Familienrecht aktuell - Unterhaltsvorschuss 2017 - Neuerungen

Die Neugestaltung des Unterhaltsvorschusses ab 01.07. 2017


Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss werden sich wahrscheinlich zeitnah ändern. Der Gesetzgeber hat sich über die Eckpunkte zu der Neuregelung des Unterhaltvorschusses geeinigt. Die Neuregelung tritt aller Voraussicht nach zum 01.07.2017 in Kraft.

Was bedeutet denn eigentlich Unterhaltsvorschuss?

Den Unterhaltsvorschuss können alleinerziehende Elternteile erhalten, die keine oder nur in unregelmäßigen Abständen Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil erhalten. Weigert sich der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil, den Unterhalt für das Kind zu bezahlen oder kann er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht den Mindestunterhalt für das Kind bezahlen, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsvorschuss beantragen und vom Staat den Unterhaltsvorschuss erhalten.

Alte Regelung: höchstens 6 Jahre und bis zum max. 12. Lebensjahr
Nach der bisherigen Regelung wurde der Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate, also höchstens 6 Jahre gewährt.
Zudem war der Unterhaltsvorschuss war auf das 12. Lebensjahr des Kindes beschränkt. Das bedeutet, dass der Unterhaltsvorschuss nur für unter 12-jährige Kinder bezogen werden konnte. Diese Beschränkung der Regelung traf bei vielen Betroffenen und Fachleuten auf deutliche Kritik.

Voraussichtliche Neuregelung: Erweiterung auf 18. Lebensjahr
Nach der geplanten Neuregelung werden die Beschränkungen des Unterhaltsvorschusses aufgehoben. Demnach soll es möglich sein, den Unterhaltsvorschuss bis zum dem 18. Lebensjahr des Kindes zu erhalten. Die Beschränkung, dass der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wird, entfiele damit.

Weiterhin soll die Höchstdauer des Bezugs des Unterhaltsvorschusses nicht mehr auf 6 Jahre beschränkt werden. Das Kind kann also ohne zeitliche Beschränkung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch länger als 6 Jahre den Unterhaltsvorschuss erhalten.  

Voraussetzungen
Geplante Voraussetzung ist allerdings, dass entweder das Kind nicht selbst Leistungen nach dem SBG II bezieht oder der alleinerziehende Elternteil mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient.

Um den Unterhaltsvorschuss zu erhalten, ist kein gerichtlicher Unterhaltstitel notwendig. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Vaterschaftsverhältnisse des Kindes geklärt sind, wenn die entsprechenden Mitwirkungserfordernisse erfüllt werden können.

Höhe des Unterhaltsvorschusses:
Der Unterhaltsvorschuss gliedert sich in verschiedene Altersgruppen der Kinder. Kinder der ersten Gruppe (im Alter von 0 bis 5 Jahren) sollen 150 EUR monatlich Unterhaltsvorschuss erhalten. Kinder der zweiten Gruppe (im Alter zwischen 6-11) sollen 201 EUR Unterhaltsvorschuss monatlich erhalten. Und Kinder der neu geschafften dritten Gruppe (zwischen 12 und 17 Jahren) sollen voraussichtlich 268 EUR erhalten.

 

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