Scheidungsrecht - Kein Anspruch auf Versorgungsausglich nach Misshandlung

Gewalt in der Ehe - Kein Anspruch auf Versorgungsausglich nach Misshandlung der Frau

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung darüber entscheiden müssen, ob ein Ehemann den Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verliert, wenn er seine Ehefrau wiederholt körperlich misshandelt hat. (OLG Oldenburg Beschluss vom 18.04.17, Az.: 3 UF 17/17).

Der Sachverhalt

Ein ehemaliges Ehepaar stritt sich um den Versorgungsausgleich. Bereits vor der Trennung war es zwischen Ihnen immer wieder zu nicht unerheblichen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei war es vermehrt auch zu körperlichen Angriffen durch den Mann gekommen.
Aufgrund der Angriffe hatte das Amtsgericht Leer den Ehemann zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und 4 Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in mehreren Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt.

An den Beinen fixiert und Kissen ins Gesicht gedrückt
Unter anderem hatte der Ehemann der Ehefrau einen Blumentopf gegen den Kopf geschleudert und sie anschließend an Armen und Beinen fixiert. Der fixierten Frau drückte er dann ein Kissen ins Gesicht. Hiermit hörte er erst auf, als der Sohn der Frau einschritt.

Versorgungsausgleich dennoch durchgeführt
Im Rahmen der Scheidung werden grundsätzlich die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aufgeteilt. So geschah es auch hier, der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.
Einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG lehnte das Amtsgericht ab. Nach § 27 VersAusglG ist der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, soweit der Ausgleich grob unbillig wäre.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass die vorliegende Schwere der Straftaten den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht begründen würde. Weiterhin habe die Frau dem Mann immer wieder vergeben und das Verhältnis sei nicht von den Gewalttaten geprägt gewesen.
Dagegen legte die Frau Beschwerde ein.

Entscheidung des OLG: Rentenausgleich wäre grob unbillig

Das zuständige OLG Oldenburg teilte die Rechtsauffassung der Frau. Den Anspruch auf Rentenausgleich habe der Mann nach Ausführungen des Senats verloren. Der Versorgungsausgleich wäre im Sinne des oben genanntem § 27 VersAusglG grob unbillig. Der Argumentation des Amtsgerichts hielt der Senat entgegen, dass ein Versuch, die gegen Sie verübten Straftaten verzeihen zu wollen, die Taten nicht relativieren könne.

Besonders schwer wiege der oben geschilderte Angriff, bei dem der Mann ein Kissen auf das Gesicht der Frau drückte, bis der herangeeilte Sohn der Frau einschreiten konnte. Auch wenn der Ehemann, mangels Tötungsabsicht, nicht wegen versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, habe die Frau bei dem Angriff sicherlich Todesängste ausgestanden erlitten.
Daher wäre es nach Auffassung des Senats in diesem Fall schlicht nicht mehr zu rechtfertigen, den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Quelle:
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ehefrau-misshandelt---kein-anspruch-auf-rentenausgleich-153587.html