Familienrecht - Elterliche Aufsichtspflicht Handynutzung der Kinder

Generation Smartphone - Kinder und Handys: Soweit geht die elterliche Aufsichtspflicht


Heutzutage ist es völlig normal, dass Kinder bereits in jungen Jahren über eine medien-technische Vollausstattung verfügen. Der PC, das Tablet und das Smartphone gehören zur täglichen und technischen „Grundausstattung“ eines Jugendlichen. Umso wichtiger ist der behütete Umgang mit den Geräten. Ob die Kontrolle des Nutzverhaltens Teil der elterlichen Aufsichtspflicht ist, musste kürzlich das AG Bad Hersfeld entscheiden. (Beschluss 15.05.17, Az.: F 120/17).

Sachverhalt:

Der 11-jährige Sohn der seit 2015 geschiedenen Eltern lebt bei der Kindesmutter. Seinen Vater besucht er regelmäßig an den Wochenenden. Der Junge hat zu seinem 11. Geburtstag von seiner Mutter ein Smartphone geschenkt bekommen, mit dem er auch den Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ nutzt.

Während der Umgangszeiten kam es zwischen Vater und Sohn regelmäßig zum Streit über den Umfang der Smartphone-Nutzung. Schließlich musste der Sohn das Handy beim Vater für die Dauer des Umgangs abgeben. Der Vater war der Ansicht, dass auch die Mutter entsprechende Regeln zur digitalen Nutzung für das Kind aufstellen müsse.

Entscheidung des Gerichts:

Das mit dem Verfahren betraute Amtsgericht Bad Hersfeld entschied, dass Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ein digitales Endgerät wie z.B. ein Smartphone zur Verfügung stellen, verpflichtet sein, die Nutzung des Geräts bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu überwachen. Konkret bedeute dies Folgendes:
Eltern müssen sich Fachkenntnisse aneignen
Da die Mutter bislang nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügte, wurde sie von dem Gericht verpflichtet, sich diese Kenntnisse anzueignen. Hierzu müsse sie unter anderem Themen-Berichte auf der Internetplattform „klicksafe“ lesen. (Diese Plattform ist eine Initiative der EU zum Thema „mehr Sicherheit im Netz“).

Zustimmungserfordernis der Kontaktpersonen wegen automatisierter Datenweitergabe an Kurznachrichtendienst „WhatsApp“?


Auf dem Handy des 11-jährigen Jungen, um den es in dem Verfahren ging, war der Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ installiert. Bei der Installation der App, welche er mit dem Lebensgefährten seiner Mutter gemeinsam durchführte, wurde zugestimmt, dass sich der Nutzer bereit erklärt, sämtliche Kontaktdaten der WhatsApp Inc. bereitzustellen (andernfalls ist die App nicht nutzbar). Dies hat zur Folge, dass die Kontaktdaten in einem automatisierten Datentransfer an WhatsApp Inc. übermittelt werden.

Wer dies zulasse, ohne vorher die Zustimmung der Kontaktpersonen einzuholen, begehe gegenüber diesen Personen deliktische Handlungen, stellte das Gericht fest. Es argumentierte, dass sich daraus die Gefahr ergebe, von den betreffenden Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Deswegen müsse die Mutter ihren Sohn darüber aufklären und als sorgeberechtigte Person die (schriftliche) Zustimmung der in dem Handy des Kindes eingespeicherten Kontaktpersonen einholen. Sofern dies nicht möglich wäre, sei die App vorerst vom Smartphone zu entfernen, so das Gericht weiter. Die Mutter wurde verpflichtet, einmal im Monat mit ihrem Sohn Gespräche über die gespeicherten Kontaktdaten führen und das Adressbuch selbst in Augenschein zu nehmen.

Suchtgefahr vermeiden - der Mediennutzungsvertrag und regelmäßige Gespräche

Weiterhin wurde der Mutter aufgegeben, mit ihrem Sohn einen „Mediennutzungsvertrag“ zu schließen. In einem solchen werden Umfang und Dauer der täglichen Smartphone-Nutzung festgelegt. Dies sei zur Verhinderung einer „Smartphone-Sucht“ notwendig.

Zudem müssen Mutter und Sohn künftig regelmäßig Gespräche über die Nutzung des Smartphones, Sicherheitsaspekte und ähnliches führen.

Kein Handy im Bett!

Das Gericht entschied ferner, dass die Mutter dem Sohn das Smartphone vor dem innerhalb der üblichen Schlafenszeiten nicht zur Verfügung stellen dürfe und ihm einen nicht mit dem Internet verbundenen Wecker zur Verfügung stellen müsse.

Quelle:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7876045