Wer zahlt die Scheidungskosten bei Hartz-IV-Empfängern?
Sich trennenden Ehegatten kommen die Kosten einer Ehescheidung häufig teuer zu stehen, gerade dann, wenn sie sich vor Gericht um Details der Scheidungsfolgen streiten. Allerdings stellt sich die Frage, wie Ehegatten, die Bezieher von Sozialhilfe, ALG II oder Hartz IV sind, mehrere tausend Euro für ein Scheidungsverfahren zahlen können. Da ihnen das in der Regel unmöglich ist, können sie die Verteidigung oder Durchsetzung ihrer Rechte eigentlich nicht wahrnehmen. Um diesem Zustand Abhilfe zu schaffen, hat der Gesetzgeber das Instrument der Verfahrenskostenhilfe und damit die Möglichkeit, ein Ehescheidungsverfahren auch dann anzustrengen, wenn einem die finanziellen Mittel dafür fehlen.
Was bedeutet Verfahrenskostenhilfe?
Verfahrenskostenhilfe ist der Fachbegriff für finanzielle Hilfen des Staates, die allgemein auch unter dem Begriff der Prozesskostenhilfe verstanden werden. Verfahrenskostenhilfe bedeutet, dass eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, dann auf Antrag Prozesskostenhilfe erhält, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Diese 3 Voraussetzungen müssen erfüllt sein
Damit ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe besteht, das Geld also tatsächlich vom Staat verlangt werden kann, müssen drei Voraussetzungen vorliegen.
- Erstens ist notwendig, dass der Anspruchssteller ein Verfahren führen muss und die dafür erforderlichen Kosten nicht oder nur teilweise aufbringen kann. Ein Verfahren führen muss derjenige, der die Verfolgung oder Verteidigung seiner Rechte anstrebt. Dazu gehört auch das Führen eines Ehescheidungsverfahrens. Die dafür erforderlichen Kosten können insbesondere Sozialhilfebezieher, Geringverdiener, Hartz-IV-Empfänger und Personen mit hoher finanzieller Belastung oder Verschuldung nicht aufbringen. Bei Beziehern von ALG II ist also regelmäßig die erste Voraussetzung erfüllt.
- Zweitens muss das angestrebte Verfahren nach Einschätzung des Gerichts nicht nur geringe Aussichten auf Erfolg haben. Das ist dann der Fall, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer Ehescheidung vorliegen. Diese umfassen das Scheitern der Ehe. Das Scheitern der Ehe wird vermutet, wenn die Ehegatten ihre häusliche Gemeinschaft für ein Jahr aufgegeben haben (Trennungsjahr). Die Trennung von „Tisch und Bett“ kann dabei sogar innerhalb der ehelichen Wohnung erfolgen.
- Zum dritten darf die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auch nicht mutwillig erscheinen. Mutwilligkeit liegt vor, wenn eine Partei, die keine Verfahrenskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolgt besteht. Die Testfrage für diese Voraussetzung könnte genauso folgendermaßen formuliert werden: Würde die Partei von der Verfahrensführung absehen, wenn sie die Kosten selbst tragen müsste? Ist den Ehegatten ernstlich an einer Scheidung gelegen, liegen sollten hier aber keine Probleme auftreten.
Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe darf nicht ausgeschlossen sein
Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe auch nicht ausgeschlossen sein darf. Ein Ausschluss des Anspruchs kann mehrere Gründe haben. Einerseits darf keine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen. Andererseits wird Verfahrenskostenhilfe auch nicht gewährt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht jemand anderes (Ehegatte) für die Kosten des Scheidungsverfahrens aufkommen muss.
„Nachteile“ der Verfahrenskostenhilfe
Da Bezieher von ALG II kein Einkommen oder ein nur sehr geringes Einkommen haben, werden die vom Staat übernommenen Kosten ganz oder teilweise erlassen. Bei der Verfahrenskostenhilfe soll es sich nach dem Willen des Gesetzgebers jedoch auch nicht nur um ein „Geschenk“ handeln. Daher hat der Berechtigte die Pflicht, dem Gericht jede wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse oder eine Änderung seiner Anschrift unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Lässt es die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu, kann das Gericht die Beträge der Verfahrenskostenhilfe nachträglich unter Umständen zurückverlangen.
Wie erhalte ich nun Verfahrenskostenhilfe?
Verfahrenskostenhilfe kann nur auf Antrag einer Partei bewilligt werden. Es wird auch bei Ehescheidungsverfahren stets zwischen den Parteien unterschieden, sodass, wenn beide Ehegatten ALG II-Bezieher sind, zwei unterschiedliche Anträge gestellt werden müssen. Den Antrag vor Gericht stellt in der Regel der prozessbevollmächtigte Anwalt. Dem Antrag ist eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, aus der sich die Anspruchsberechtigung ergibt, beizufügen. Dazu gehören unter anderem Hartz-IV-Bescheid, Einkommensbelege, Schuldenbelege, Wohnkostenbelege und eine Darstellung der eigenen Vermögenswerte. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe kann auch noch im Laufe des Scheidungsverfahrens gestellt werden.
Lesen Sie hierzu aus unserer Info-Reihe Scheidungskosten: Wer bezahlt die Scheidungskosten?
Kostenlose Scheidungsberatung - Beratungshilfeschein bei Sozialhilfe oder Hartz-IV
Was können Sie tun, wenn Ihnen für eine Scheidungsberatung das Geld fehlt?
Sie können beim zuständigen Amtsgericht einen sogenannten Beratungshilfeschein beantragen! Die Inanspruchnahme einer Scheidungsberatung durch einen Rechtsanwalt kostet in der Regel Geld.
Aber was ist also zu tun, wenn Sie über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen, um die Rechtsanwaltsgebühren z.B. für eine Beratung zur Trennung, Scheidung, zu den für ein Scheidungsverfahren anfallenden Scheidungskosten, zum Unterhalt, zum Zugewinn und so weiter, verfügen?
Der Gesetzgeber hat für solche Fälle, zum Beispiel bei Sozialhilfe oder Hartz-IV-Bezug, die Möglichkeit eröffnet, sogenannte Beratungshilfe zu beantragen.
Beim zuständigen Amtsgericht am Wohnsitz kann daher ein Beratungshilfeschein beantragt werden, der dann einem Rechtsanwalt der Wahl vorgelegt wird. Dieser rechnet seine Gebühren anschließend direkt mit dem Gericht ab und kann maximal einen Eigenanteil von 15,- Euro von Ihnen verlangen. Vielfach sehen die Rechtsanwälte allerdings von der Erhebung dieser 15,- Euro ab, so dass Ihnen in diesem Fall für die Scheidungsberatung überhaupt keine Kosten entstehen. Es besteht auch die Möglichkeit direkt zum Rechtsanwalt zu gehen und diesen zu bitten, Beratungshilfe zu beantragen. Für den Fall allerdings, dass der Antrag abgelehnt wird, muss der Antragsteller die angefallenen Rechtsanwaltskosten selbst. Daher ist es meistens ratsam, den Aufwand in Kauf zu nehmen und die Beratungshilfe eigenständig zu beantragen. Grundsätzlich ist jeder Anwalt verpflichtet, Beratungshilfe zu leisten und einen Beratungshilfeschein auch zu akzeptieren, obwohl er für die Beratung eine deutlich geringere Vergütung als üblich erhält. Ablehnen darf der Anwalt eine Beratung nur im Ausnahmefall, wenn er besondere Gründe glaubhaft machen kann.
Abschließend soll nicht unerwähnt bleiben, dass Rechtsanwälte, die eine sogenannte Online Scheidung anbieten, vielfach ebenfalls eine kostenlose Scheidungsberatung anbieten.
Nehmen Sie hierzu gerne unverbindlich Kontakt zu uns auf!
Geschiedene Mutter ändert Kindsnamen gegen den Willen des Vaters
Darf eine Mutter allein den Nachnamen des Kindes bestimmen?
Ob allein die Mutter demnächst ohne Zustimmung des Vaters den Nachnamen gemeinsamer Kinder ändern kann, wird seit Beginn des neuen Jahres mit viel Aufregung in Familienrechtskreisen diskutiert. Grund dafür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2020, der einem Antrag der Kindesmutter zur Änderung des Namens ihrer Tochter stattgab, obwohl der leibliche Vater widersprach.
Der Sachverhalt
Die Familiensache vor dem OLG Frankfurt handelte von einer geschiedenen Mutter, die die Umbenennung eines gemeinsamen Kindes ohne die Einwilligung ihres früheren Partners beantragte. Das Mädchen sollte den Nachnamen des neuen Ehemanns ihrer Mutter erhalten. Die Mutter selbst trug diesen Namen bereits. Zudem war aus ihrer aktuellen Ehe bereits ein Kind hervorgegangen, das ebenfalls den Nachnamen des aktuellen Ehemanns trägt. Hinzu kommt, dass das Mädchen seit circa sechs Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem leiblichen Vater hatte. Außerdem hatte die Tochter bereits den Wunsch geäußert, den Namen ihres Stiefvaters annehmen zu wollen.
Bevor die Mutter vor das OLG zog, hatte sie bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht den gleichen Antrag gestellt – jedoch ohne Erfolg.
Der Beschluss des OLG Frankfurt
Nun gab ihr das OLG Frankfurt überraschenderweise recht. Überraschend ist der Beschluss deshalb, weil nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine derartige Namensänderung die Gefährdung des Kindeswohls vorliegen muss. Wann das Kindeswohl gefährdet ist, richtet sich nach § 1666 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches:
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.
Eine Gefährdung des Kindeswohls ist im vorliegenden Fall wohl kaum anzunehmen. Auch wenn das Mädchen ihren Vater seit 2014 nicht mehr begegnet war, ist dieser Umstand noch kein Grund für die Annahme, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl oder das Vermögen des Kindes gefährdet ist.
Die Begründung der Richter
In ihrer Begründung führten die Richter dennoch an, dass die Distanz zwischen Vater und Tochter aufgrund der abgebrochenen Verbindung genauso wie die Belastung des seelischen Wohls des Kindes durch die Namensverschiedenheit mit ihrer Mutter und ihrer Halbschwester groß seien. Folglich hielten sie den Antrag der Mutter für begründet und beschlossen so die Namensänderung des Kindes. Die Namensänderung des Kindes kann jedoch erst erfolgen, wenn der Beschluss des OLG rechtskräftig geworden ist.
Fazit: Beschwerde vor dem BGH könnte Erfolg haben
Die Begründung des OLG Frankfurt gereicht offensichtlich nicht zur Darstellung einer Gefährdung des Kindeswohls. Offenbar haben sich die Richter weniger an einer Gefährdung des Kindeswohls als vielmehr an einer Förderung des Kindeswohls orientiert. Dabei haben sie insbesondere Rücksicht auf die Haltung des Kindes, die innere Bindung des Kindes zu ihrer Mutter und ihrem Stiefvater sowie auf die Kontinuität und Stabilität in den Erziehungsverhältnissen des Kindes genommen. Damit lässt sich das Urteil nachvollziehen, gerade mit Hinblick auf den Willen des Kindes. Allerdings wird spannend zu sehen sein, ob der Beschluss vor dem BGH als höchster Instanz für Zivilsachen standhalten kann, zumal die Beschwerde des Vaters bereits zugelassen worden ist.
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Düsseldorfer Tabelle 2020 - Unterhalt - was ändert sich im Jahr 2020
OLG Düsseldorf bestimmt: Es gibt mehr Geld für Trennungskinder 
Alle Jahre wieder, ab dem 1. Januar 2020 gilt die neue Düsseldorfer Tabelle. Sie regelt im wesentlichen die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes. Obwohl der seit 1979 vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebenen Tabelle keine Gesetzeskraft innewohnt, halten sich die Familiengerichte an die in der Tabelle angegebenen Unterhaltsbeträge.
Wie groß sind die Veränderungen für Trennungskinder und Alleinerziehende tatsächlich?
| Düsseldorfer Tabelle - A. Kindesunterhalt | |||||||
| Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) |
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) |
Prozentsatz | Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) |
||||
| 0 – 5 | 6 – 11 | 12 – 17 | ab 18 | ||||
| Alle Beträge in Euro | |||||||
| 1. | bis 1.900 | 369 | 424 | 497 | 530 | 100 | 960/1.160 |
| 2. | 1.901 - 2.300 | 388 | 446 | 522 | 557 | 105 | 1.400 |
| 3. | 2.301 - 2.700 | 406 | 467 | 547 | 583 | 110 | 1.500 |
| 4. | 2.701 - 3.100 | 425 | 488 | 572 | 610 | 115 | 1.600 |
| 5. | 3.101 - 3.500 | 443 | 509 | 597 | 636 | 120 | 1.700 |
| 6. | 3.501 - 3.900 | 473 | 543 | 637 | 679 | 128 | 1.800 |
| 7. | 3.901 - 4.300 | 502 | 577 | 676 | 721 | 136 | 1.900 |
| 8. | 4.301 - 4.700 | 532 | 611 | 716 | 764 | 144 | 2.000 |
| 9. | 4.701 - 5.100 | 561 | 645 | 756 | 806 | 152 | 2.100 |
| 10. | 5.101 - 5.500 | 591 | 679 | 796 | 848 | 160 | 2.200 |
| ab 5.501 nach den Umständen des Falles | |||||||
Beim Vergleich der neuen Tabelle mit der Tabelle aus dem Jahr 2019 fällt auf, dass die Änderungen ausschließlich Betragssteigerungen zum Inhalt haben. Schaut man sich den geringsten Betrag für Kinder im Alter von 0 bis 5 an, ist festzustellen, dass dieser um EUR 15 von bislang EUR 354 auf EUR 369 gestiegen ist. Dies entspricht einer Erhöhung von circa 4,24 %.
Kinder, die ihr 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, profitieren in geringerem Ausmaß. In der niedrigsten Einkommensgruppe steigt für sie der Betrag um lediglich EUR 3 von EUR 527 auf EUR 530. Dies entspricht gerade einmal einer Steigerung von 0,57 %. Prozentual weisen die Steigerungen in den weiteren Einkommensklassen nur minimale Unterschiede zu den Steigerungen der ersten auf.
Um zu ermitteln, ob Unterhaltsberechtigte im kommenden Jahr 2020 tatsächlich mehr im Portemonnaie haben, muss die Steigerung mit der Inflationsrate verglichen werden. Die Inflationsrate betrug im Jahr 2019 durchschnittlich 1,43 % (Quelle: Statistia). Beim Vergleich der beiden Steigerungsraten ist zu erkennen, dass Kinder unter 6 Jahren deutlich mehr Kaufkraft besitzen werden und die Kaufkraft von Kindern ab 18 Jahre sogar abnehmen wird, da die Steigerungsrate hinsichtlich des Unterhaltsbetrages ihrer Altersklasse unter der der Inflationsrate liegt. Absolut betrachtet kann diese Altersgruppe dennoch deutlich mehr Geld ausgeben, was mit Blick auf deren höheres Alter nur gerecht erscheint. Schließlich bieten sich Kindern unter 6 Jahren erheblich weniger Möglichkeiten, ihr Geld selbständig auszugeben als Volljährigen.
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Gibt es die Express-Scheidung demnächst ohne Anwalt beim Standesamt?
Das deutsche Familienrecht ist kompliziert und Scheidungen vom ehemaligen Gatten nicht nur schmerzhaft, sondern auch mitunter mit nicht unerheblichen Scheidungskosten und gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen verbunden. Das ist ein Problem, zumal beide Gesichtspunkte den nach einer Scheidung notwendigen Neustart wesentlich beeinflussen. Jemand, der finanziell und mental am Boden ist, kann mitunter nicht so leicht wieder aufstehen und benötigt eventuell Unterstützung. Daher muss allen an dem Scheidungsverfahren Beteiligten daran gelegen sein, sämtliche Prozesse zu vereinfachen und zu vergünstigen.
Im Rahmen dieser Debatte hat der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS) nun den Vorschlag gemacht, statt mit einem Rechtsanwalt zu Gericht, lediglich mit seinem Noch-Ehegatten zum Standesamt zu gehen und sich dort durch Erklärung der Scheidungsabsicht vor einem Standesbeamten scheiden zu lassen.
Was genau schlägt der BDS vor?
Der BDS bezeichnet seinen Vorschlag als „Express-Scheidung vor dem Standesamt“. Dies beinhaltet, dass scheidungswillige Ehegatten eine Online-Scheidung bei den zuständigen Standesämtern durchführen können. Hierbei handelt es sich dann im juristischen Sinne nicht mehr um einen Gerichtsbeschluss, sondern um einen Verwaltungsakt. Konkret würde unter anderem an § 1564 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gesägt:
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Vorsicht Brexit: Deutsch-britische-Paare stehen vor unbekannten rechtlichen Veränderungen
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das Aufenthalts- und Scheidungsrecht?
Wie genau der Brexit aussehen wird ist immer noch höchst ungewiss. Nur eines ist klar: Nach dem Brexit wird Großbritannien nicht mehr Teil der EU sein und damit auch nicht mehr an EU-weite rechtliche Vereinbarungen gebunden sein.
Welche Szenarien sind denkbar?
Generell gilt folgendes: Entweder das britische Parlament akzeptiert den aktuellen Brexit-Vertrag (Option 1, der so genannte "Deal") oder es kommt zu einem ungeregelten Brexit (Option 2, der so genannte "No-Deal"). Denkbar wären auch weitere Szenarien, wie beispielsweise ein stufenweiser Austritt aus der EU oder eine Verlängerung der Austrittsfrist. Bei einem ungeregelten Austritt (also ohne Vertrag) wäre Großbritannien nach dem Austritt ein so genannter Drittstaat. Das bedeutet, dass Großbritannien rechtlich wie andere Drittstaaten (z.B. Indien oder China) zu behandeln wäre. Dies hätte weitreichende Konsequenzen für deutsch-britische Paare.
Was ändert sich für deutsch-britische Paare in Großbritannien?
Wenn der Brexit kommt, dann können EU-Bürger nicht mehr in den Genuss der EU-weiten Niederlassungsfreiheit und des Daueraufenthaltsrechts kommen.
Allerdings sind Übergangsregelungen vom britischen Innenministerium geplant, die theoretisch unabhängig von einem Deal oder no-Deal vom britischen Innenministerium festgelegt werden können. Diese Regelungen sehen wie folgt aus:
Grundsätzlich gilt, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben bis Ende Juni 2021 die Möglichkeit haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt in Großbritannien zu bewerben. Hierfür ist nur der Nachweis der Identität und ein Wohnsitz sowie eine Erklärung über etwaige Vorstrafen notwendig. Wer bereits seit 5 Jahren in Großbritannien gelebt hat, erhält eine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis. Um einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten ist ein Antrag in Großbritannien zu stellen, welcher für Erwachsene 65 Pfund kosten soll (umgerechnet ca. 74 Euro).
Für alle ca. 3,5 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich wird es nach dem Brexit dann verpflichtend sein, einen solchen Antrag auf Erteilung einer "Niederlassungserlaubnis" zu stellen
Neben diesem Aufenthaltsrecht ist es natürlich auch möglich, die britische Staatsbürgerschaft zu beantragen, was sich insbesondere für Paare lohnt, die sowieso vorhatten, den Rest ihres Lebens in Großbritannien zu verbringen.
Was ändert sich für deutsch-britische Paare in Deutschland?
In Deutschland haben alle Briten, die länger als 5 Jahre hier leben automatisch eine Aufenthaltsgenehmigung und können optional auch die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.
Problematisch und ungewiss wird es für Briten, die weniger als 5 Jahre in Deutschland leben.
Wenn es zu einem No-Deal-Brexit kommen sollte und die deutsche Bundesregierung keine Ausnahmeregelungen speziell für Briten erlässt, dann wäre Großbritannien wie ein so genannter Drittstaat zu behandeln , mit der Folge, dass dann für alle Briten die ausländerrechtlichen Vorschriften gelten, wie sie aktuell auch für nicht-EU-Bürger gelten.
Konkret bedeutet dies, dass Briten nach einer dreimonatigen Übergangsfrist (Touristen-Visa werden grundsätzlich nur für 90 Tage - 3 Monate erteilt) sich um den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis kümmern müssen. Eine solche Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich zeitlich beschränkt und wird nur für die folgendes Zwecke ausgestellt: Zwecks Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtliche, humanitäre oder aufgrund politischer sowie familiärer Gründe.
Wenn ein Ausländer seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und weitere Voraussetzungen (Sicherung des Lebensunterhalts, keine Vorstrafen, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache etc.), kann eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden.
Es zeigt sich deutlich wie kompliziert die Aufenthaltsrechtliche-Problematik für deutsch-britische Paare werden kann.
Was sollten deutsch-britische Paare tun?
Deutsch-britische Paare sollten sich zunächst genau überlegen, wo sie in Zukunft leben möchten. Anschließend sollte über alle Optionen - also sowohl über die Beantragung eines Aufenthaltstitels - als auch über die Beantragung der britischen oder deutschen Staatsbürgerschaft nachgedacht werden.
Auch bereits verheiratete Paare sollten sich erkundigen, welches Recht im Falle einer Scheidung und bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung (insbesondere beim Zugewinnausgleich) Anwendung finden würde.
Bisher galt in Bezug auf das anwendbare Scheidungsrecht, dass die europaweit geltende Rom-III-Verordnung das anwendbare Scheidungsrecht bestimmt hat.
In dem aktuellen Entwurf des Brexit-Vertrags findet sich keine Vereinbarung, dass diese Verordnung weiter gelten soll. Dies kann dann zur Folge haben, dass im Fall einer Scheidung plötzlich unerwarteter Weise britisches oder eben deutsches Recht zur Anwendung kommt.
Dabei gibt es durchaus beachtliche Unterschiede zwischen dem deutschen und britischen Scheidungsrecht.
Das britische Rechts sieht vor, dass ein britisches Gericht für eine Scheidung dann zuständig ist, wenn mindestens einer der beiden Ehepartner für eine gewisse Zeit in England gewohnt haben.
Es reicht aus, wenn das Paar für sechs Monate in England gelebt hat oder mindestens einer der beiden für ein Jahr in England wohnhaft war, damit ein englisches Gericht bezüglich der Scheidung entscheiden kann.
Dabei hat das britische Scheidungsrecht den Ruf besonders großzügig gegenüber Frauen zu sein.
Anders als im deutschen Recht gibt es im britischen Recht beispielsweise das "Modell der lebenslangen Versorgung", sodass eine Ex-Ehegattin durchaus lebenslangen Unterhalt erwarten kann. Im deutschen Recht ist dies nur in seltenen Ausnahmefällen denkbar.
Außerdem kann es nach britischem Recht zu einer Aufteilung des gesamten Vermögens kommen, also nicht nur ein Ausgleich von 50 % des Zugewinns, der während der Ehe dazugewonnen wurde, sondern eine vollständige Aufteilung des Vermögens.
Deswegen war England und insbesondere London der Gerichtsstand der Wahl für viele prominente Ehefrauen, die einen (Zweit-)Wohnsitz dort hatten.
Fazit: Eine Rechtswahl-Vereinbarung kann Klarheit schaffen
Da es sehr ungewiss ist, ob und welche Änderungen sich ergeben, sollte jedenfalls über eine Rechtswahl-Vereinbarung nachgedacht werden. Eine solche Vereinbarung kann auch nachträglich geschlossen werden. Zu beachten sind jedenfalls etwaige Formvorschriften (z.B. notarielle Beurkundung).
Eine solche Vereinbarung schafft in jedem Fall Rechtssicherheit und man ist nicht mehr der Ungewissheit der weiteren politischen Entwicklung unterworfen.
Welche konkreten Änderungen sich im Familien- und Scheidungsrecht ergeben werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.
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Heiraten und ins Ausland ziehen – Was ist rechtlich zu beachten?
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FAQ oder "Häufig gestellte Fragen" zum Thema einvernehmliche Scheidung.
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Heiraten und ins Ausland ziehen – bei der Trennung drohen Überraschungen!
Die neue EU Güterrechtverordnung
Für alle Paare, die nach dem 29. Januar 2019 geheiratet haben, kann es zu bösen Überraschungen kommen, wenn sie nach der Heirat ins Ausland ziehen oder im Ausland geheiratet haben und dort leben.
Denn ab dem 29. Januar 2019 ist die Europäische-Güterrechtsverordnung (EuGüVO) in Kraft getreten und diese regelt, welches Recht bei einer Scheidung im Hinblick auf eine Vermögensauseinandersetzung, also der güterrechtlichen Auseinandersetzung, angewendet wird.
Ab dem 29. Januar 2019 gilt die EuGüVO - Welches Recht gilt denn nun?
Für alle Ehen, die nach dem 29. Januar 2019 geschlossen wurden gilt nun grundsätzlich, dass diesbezüglich das Recht des Staates Anwendung findet, in welchem sich der „erste gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten nach der Eheschließung“ befindet.
Diese komplexe Regelung lässt sich durch ein einfaches Beispiel veranschaulichen: Wenn ein deutsches Paar unmittelbar nach der Heirat für ein paar Jahre nach Thailand zieht oder auch in Thailand heiratet und zunächst dort gemeinsam lebt, ist im Falle der Scheidung hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinandersetzung des Vermögens thailändisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Eheleute später wieder vor einer Trennung viele Jahre in Deutschland gelebt haben.
Wie kann man diese Problematik umgehen? - Eine “Rechtswahl-Vereinbarung” kann helfen
Dieses überraschende Ergebnis kann allerdings durch eine entsprechende Rechtswahl-Vereinbarung zwischen den Eheleuten umgangen werden. So können die Ehegatten durch eine vorgenannte Vereinbarung für den Fall einer Scheidung die Anwendung deutschen Rechtes für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung vereinbaren.
Deswegen sollten sich alle Paare, die unmittelbar nach der Heirat im Ausland gelebt haben oder dies planen, rechtlich beraten lassen und gegebenenfalls einen Ehevertrag bzw. eine Vereinbarung zur Rechtswahl treffen.
Vorsicht: Bei der Vereinbarung ist einiges zu beachten
Dabei ist noch einmal Vorsicht geboten: Es muss darauf geachtet werden, welches Recht überhaupt wirksam vereinbart werden darf (hier gibt es teilweise Einschränkungen) und welche Formvoraussetzungen erfüllt sein müssen und vor allen Dingen, welche Konsequenzen sich im Falle der Scheidung im speziellen Einzelfall ergeben.
Nach deutschem Recht bedarf z.B. eine Vereinbarung zur Rechtswahl grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Nur für den Fall, dass sie im Ausland vorgenommen wird, ist es ausreichend, wenn diese den für den Ehevertrag geltenden Formerfordernissen des gewählten Rechts oder des Rechts am Ort der Rechtswahl entspricht.
Von der Frage, welches Recht für die vermögensrechtliche/güterrechtliche Auseinandersetzung anzuwenden ist, ist die Frage zu unterscheiden, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Ehe geschieden werden kann. Hier wird es dann leider noch einmal etwas komplizierter, wiederrum müssen EU-Vorschriften geprüft werden.
Danach ist primär das Scheidungsrecht des Staates anwendbar, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Scheidungsgerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Doch auch bei der Frage des anzuwendenden Scheidungsrechtes haben die Eheleute die Möglichkeit, eine Rechtswahl zu treffen. Das internationale Scheidungs- und Güterrecht ist also durchaus komplex und es kann zu bösen Überraschungen bei einer Scheidung kommen.
Fazit: Bei Heirat/Heiratsplänen mit jeglichem Auslandsbezug sollte man sich vertiefend informieren und gegebenenfalls beraten lassen
Deswegen ist allen Paaren mit Auslandbeteiligung oder Ehegatten die es ins Ausland zieht, zu empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegebenenfalls eine Scheidungsfolgevereinbarung bzw. eine Rechtswahlvereinbarung zu treffen.
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Scheidung mit Auslandsbezug
Checkliste: Eignet sich die Online-Scheidung für mich?
Bei Scheidung: Berliner Testament unwirksam
Ein sogenanntes Berliner Testament, in dem sich die Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen, ist nach der Auffassung des Oberlandesgericht Oldenburg gem. Beschluss vom 26.09.2018 im Falle der Ehescheidung unwirksam.
Ein Testament ist auch dann unwirksam, wenn zudem Zeitpunkt an dem ein Ehegatte stirbt, die Voraussetzungen der Ehescheidung vorlagen und der Verstorbene zuvor die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt hat.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn festgestellt werden kann, dass die Eheleute beim Abfassen des Testaments auch im Fall der Scheidung die Gültigkeit des gemeinschaftlichen Testamentes festlegen wollten.
In dem vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelten Fall hatten die Eheleute im Jahr 2012 ein gemeinschaftliches, ein sogenanntes Berliner Testament verfasst, das den jeweils Überlebenden zum Alleinerben macht.
Später trennten sich die die Eheleute und der Ehemann verfasste ein neues Testament, in dem er die gemeinsame Adoptivtochter zu seiner Alleinerbin einsetzte; die Ehefrau sollte leer ausgehen.
Später reichte diese die Scheidung ein wobei der Ehemann der Scheidung zustimmte. Im weiteren Verlauf haben die Eheleute zunächst das Scheidungsverfahren ausgesetzt, um im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu überdenken, ob nicht doch eine Fortsetzung der Ehe in Betracht kommt, als kurz darauf der Ehemann starb.
Die Ehefrau und die Adoptivtochter stritten sich sodann um das Erbe. Beide hielten sich allein für erbberechtigt.
Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass die Bereitschaft zur Durchführung des Mediationsverfahrens nicht zur Folge hat, dass die zuvor erklärte Zustimmung zur Ehescheidung entfalle.
Dies kann nur dann gelten, wenn klargestellt würde, dass die Ehe auch weiterhin Bestand haben soll.]]>
Die „Aufhebung“ der Ehe – (k)eine Alternative zur Scheidung?
Wenn sich ein Ehepaar scheiden lassen will, müssen die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen. Hierzu müssen die Ehegatten in der Regel das sogenannte Trennungsjahr durchleben. Die Aufhebung der Ehe unterliegt keiner solchen Anforderung. Da kann sich einem schon einmal die Frage stellen, ob die „Annullierung“ der Ehe eine „schnelle“ Alternative zur Scheidung darstellen kann. „Annullierung“ der Ehe gibt es nicht (mehr)
Das deutsche Recht kennt seit 1998 keine Annullierung der Ehe (mehr). Durch die Annullierung wurde die Ehe mit Wirkung für die Vergangenheit als „von Anfang an als unwirksam“ erklärt. Heutzutage kann die Ehe in speziellen Fällen aufgehoben werden. Die Aufhebung der Ehe entfaltet jedoch keine Rückwirkung in die Vergangenheit. Die Aufhebung ist umgangssprachlich nach wie vor als „Annullierung“ geläufig.Scheidung oder Aufhebung?
Die Scheidung ist der reguläre Weg, um eine Ehe zu beenden. Zentrale Voraussetzung der Scheidung ist das Durchleben des Trennungsjahres.Bei besonders kurzen Ehen herrscht der verbreitete Irrtum, dass diese einfach aufgehoben werden können. Dies ist allerdings nicht so. Auch bei kurzen Ehen ist in aller Regel das Trennungsjahr abzuwarten, bevor die Scheidung eingereicht werden kann.
Die Aufhebung der Ehe ist die durch Gericht verfügte Beendigung der Ehe aufgrund einer fehlerhaften Eheschließung.
Die Ehe ist ein grundrechtlich geschütztes Institut, das Verantwortung mit sich bringt. Die Ehegatten tragen sowohl emotionale als auch wirtschaftliche sowie rechtliche Verantwortung füreinander. Deswegen unterliegt die Eheschließung einigen Voraussetzungen, die zu erfüllen sind. Eine Aufhebung der Ehe kommt dann in Betracht, wenn diese Voraussetzungen der Eheschließung nicht vorlagen.
Liegen die Voraussetzungen der Eheschließung hingegen vor, stellt die Aufhebung keine Alternative zu einem Scheidungsverfahren dar.
Voraussetzungen einer Annullierung
Eine Ehe kann dann aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Heirat nicht vorlagen oder ein bestimmtes gesetzliches Verbot eingreift.Fehlende Voraussetzung zur Trauung/ Verbote
Wenn die Ehe nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner oder unter Abgabe einer Bedingung erklärt wurde oder wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung geschäftsunfähig war, kann die Ehe auf Antrag durch das Familiengericht aufgehoben werden.Grundsätzlich können nur volljährige Partner heiraten, so dass eine Ehe auch dann aufgehoben werden kann, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen wurde.
Eine Kinderehe mit einem unter 16-jährigen Partner kann in Deutschland nicht wirksam geschlossen werden. Eine solche Ehe ist seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderehe unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn sie nach dem Recht eines anderen Staates wirksam geschlossen wurde. Eine solche Kinderehe muss nicht gerichtlich aufgehoben werden, sie ist automatisch eine Nichtehe. Ab dem 16. Lebensjahr besteht allerdings die Möglichkeit, eine Erlaubnis beim Familiengericht zu beantragen, dass man eine Ehe eingehen darf, obwohl das Kriterium der Volljährigkeit noch nicht erfüllt ist.
Die Aufhebung ist zudem möglich, wenn die Ehe entgegen gesetzlicher Verbote geschlossen wurde. Ein solches Verbot besteht beispielsweise im Eingehen einer Doppel-Ehe. Ferner ist es verboten, eine Ehe zwischen Verwandten gerader Linie sowie Geschwistern einschließlich Halbgeschwistern einzugehen.
Nachträgliche Gründe
Das Gesetz sieht zudem nachträglich Gründe für eine Aufhebung vor. Danach kann die Ehe aufgehoben werden, wenn sich ein Ehegatte bei Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand, § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ein solcher Fall kann etwa bei Drogen- oder Alkoholmissbrauch vorliegen.Ferner kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn der Ehepartner nicht wusste dass es sich um eine Eheschließung handelte (1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB) oder über Umstände arglistig getäuscht wurde, bei deren Kenntnis er die Ehe nicht geschlossen hätte, soweit sich die Täuschung nicht auf Vermögensverhältnisse bezieht (1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Ein Aufhebungsgrund ist danach beispielsweise regelmäßig gegeben, wenn ansteckende Krankheiten wie eine HIV-Infektion verschwiegen wurden.
Ein weiterer Aufhebungsgrund liegt etwa vor, wenn ein Ehegatte widerrechtlich durch Drohung zur Eheschließung bestimmt worden ist (§ 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB) oder sich beide Ehegatten bei Eheschließung einig waren, keine ehelichen Verpflichtung eingehen zu wollen (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB), sie also eine Scheinehe eingehen wollten.
Heiratsschwindler: Kann die Ehe aufgehoben werden?
Der Heiratsschwindel ist nicht nur ein aus filmischen Dramen bekanntes Phänomen, es tauchen tatsächlich immer wieder Fälle auf, in denen Menschen auf Heiratsschwindler hereinfallen. Häufig kommt es gar nicht zur Eheschließung, sondern die Eheschließung wird den Opfern vielmehr schlicht in Aussicht gestellt, um sie um Geld- oder Vermögenswerte zu betrügen.Für den Fall der Eheschließung kommt eine Aufhebung allerdings nur in Betracht, wenn ein weiterer Grund hinzutritt. Denn eine Ehe kann im Fall der arglistigen Täuschung nur aufgehoben werden, soweit sich die Täuschung nicht auf die Vermögensverhältnisse bezieht.
Rechtsfolgen
Die Aufhebung der Ehe hat keine Rückwirkung für die Vergangenheit, d.h. das eheliche Verhältnis endet mit Wirkung für die Zukunft. Durch die Aufhebung kann sich ein nacheheliches Verhältnis ergeben; dadurch ist die Aufhebung der Ehe gegebenenfalls nicht folgenlos. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus § 1318 BGB. Danach finden in gewissen Fällen Vorschriften über die Scheidung Anwendung.]]>
Ehepartner verschwunden - Scheidung unmöglich?
Hilfe – ich will die Scheidung aber mein Ehepartner ist nicht auffindbar?
Die Partner leben schon länger getrennt, die Scheidung ist gewünscht, nur ist nicht bekannt, wo der andere Ehegatte wohnt; lebt er noch in Deutschland oder lebt er evtl. im Ausland? Wie kann ich mich unter diesen Umständen scheiden lassen? Eine Situation bei der sich sehr schnell Verzweiflung breit macht, denn wohin soll denn der Scheidungsantrag geschickt werden.
Verschwinden des Eheparners oder Partnerin nicht so selten
Nun kommt aber die Situation, in der nicht bekannt ist, wo sich der andere Partner überhaupt aufhält nicht selten vor.Der Gesetzgeber hat aber für diesen Fall vorgesorgt und ermöglicht unter allerdings sehr strengen Voraussetzungen die sogenannten öffentliche Zustellung. Im Fall der öffentlichen Zustellung wird, sofern die Anschrift des Partners unbekannt und nicht zu ermitteln ist oder eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht, der Scheidungsantrag öffentlich bekannt gemacht. Dazu wird der Antrag mit dem Hinweis auf evtl. Fristen im Familiengericht ausgehängt und ggf. in elektronische Informationssysteme des Familiengerichtes eingestellt. Der Scheidungsantrag oder auch nachfolgende Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn seit dem Aushang der Benachrichtigung ein Monat vergangen ist.
Wann ist die "Öffentliche Zustellung" möglich?
Diese öffentliche Zustellung wird allerdings nur dann von dem Familiengericht genehmigt, wenn der Ehegatte nachweislich alles ihm Zumutbare unternommen hat, um die Anschrift des anderen Ehegatten zu ermitteln. Dazu gehört u.a. zum Beispiel die Kontaktaufnahme mit Angehörigen, Freunden, den Ämtern und der Arbeitsstelle, um die Anschrift zu ermitteln. Die Maßnahmen sollten mit Schreiben usw. belegt werden können und alle Anstrengungen müssen in der Regel mit einer eidesstattlichen Versicherung dem Familiengericht gegenüber glaubhaft gemacht werden.
Wird die öffentliche Zustellung dann bewilligt, so können der Scheidungsantrag, alle weiteren Schreiben und letztendlich auch der Scheidungsbeschluss auf diesem Wege zugestellt werden. Der Scheidung steht also nichts mehr im Wege. Im Übrigen entstehen durch das Verfahren der öffentlichen Zustellung erfreulicher Weise keine zusätzlichen Kosten.
Wenn Sie hierzu Fragen haben, oder Hilfe benötigen schreiben Sie mich gerne an.
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Psychoterror – muss ich mich im Trennungsjahr psychisch fertig machen lassen?
Es gibt viele Fälle, in denen sich Ehepaare im Guten auseinander gehen und die Vorteile einer einvernehmlichen Scheidung erfahren.So friedlich läuft es - für alle Beteiligten in der Regel zum Leidwesen - nicht immer. Fälle, in denen eine Partnerin oder ein Partner enorm unter dem Verhalten des Anderen zu leiden hat, gibt es immer wieder. In solchen Extremfällen, zum Beispiel bei ständig anhaltenden Psychoterror, kann – wie das Kammergericht Berlin zeigt (Az. 13 WF 183/17) – eine Härtefallscheidung Erfolg haben.
Grundsatz: Härtefallscheidung nur in Ausnahmen
Von der Härtefallscheidung ist die Rede, wenn eine Ehe vorzeitig, d.h. vor Ablauf des Trennungsjahres, geschieden werden soll. An die Härtefallscheidung sind strenge Anforderungen zu stellen, d.h. sie ist nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen möglich.Eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres ist gem. § 1565 Abs. 2 BGB dann möglich, wenn in der Person des anderen Ehegatten so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass es für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde, bis zum Ablauf des Trennungsjahres warten zu müssen.
Die unzumutbare Härte muss sich auf das Eheband, d.h. auf das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“ beziehen und nicht bloß auf das eheliche Zusammenleben, (BGH mit Urt. v. 05.11.1980, Az.: IVb ZR 538/80).
Härtefallscheidung bei Psychoterror
In dem der Entscheidung des Kammergerichts Berlin zugrundeliegenden Fall strebte der Ehemann eine Härtefallscheidung an. Die unzumutbare Härte begründete er damit, dass seine Frau unter Zwangsstörungen und Wahnvorstellungen leide. In Folge der Krankheit habe sie ihm gegenüber Morddrohungen verübt und ihm zudem nachgestellt.Der Mann litt unter dem gezeigten Verhalten seiner Frau in der Art, dass er selbst mit Panikattacken und schweren depressiven Verstimmungen zu kämpfen hatte. Dies wirkte sich auch auf seine Berufstätigkeit aus, da er durch seinen gesundheitlichen Zustand nur verringert arbeitsfähig war und sogar wiederholt arbeitsunfähig war.
Das Gericht entschied, dass ein Fehlverhalten eines Ehegatten, das sich aus dem Ausbrechen psychischer Erkrankungen oder der Verschlimmerung von solchen ergebe, für sich genommen regelmäßig kein Härtefallgrund sei.
Dies sei allerdings anders, wenn das aus der Krankheit herrührende Fehlverhalten des Ehegatten massive Auswirkungen auf den anderen Ehegatten habe. Dies sei hier der Fall, da der Ehemann durch das Verhalten der Ehefrau unter Panikattacken und Selbstmordgedanken gelitten habe. Das Trauma des Ehemanns könne durch andere Schutzmaßnahmen nicht beseitigt werden, so dass dem Ehemann daher nicht zugemutet werden könne, den Ablauf des Trennungsjahres abzuwarten.
Weitere Fälle
Die Rechtsprechung hat weitere Fälle entschieden, in denen sich die unzumutbare Härte aus der im weitesten Sinne psychischen Einwirkung der Ehegatten aufeinander ergeben kann.Befürchtung des Selbstmordes
In einem anderen Fall hat das Amtsgericht Dortmund entschieden, dass einer Härtefallscheidung stattzugeben sei, wenn die Konflikte unter den Eheleuten soweit fortgeschritten sein, dass die Eheleute nicht mehr miteinander auskommen und die Befürchtung aufkommt, die Konflikte könnten aus Verzweiflung gar in einer Selbsttötung eines Ehegatten enden (vgl. AG Dortmund, 22.09.2004, Az.: 174 f 226/04).„Irgendwann bringe ich sie um“ - Morddrohung als Härtefallgrund
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte einem verhältnismäßig ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass ein Härtefallgrund vorliegt, wenn der Ehegatte ernstliche Morddrohungen die Ehegattin betreffend äußerte. Der Ehemann hatte zuvor massive Morddrohungen bezüglich seiner Ehefrau gegenüber Dritten geäußert. Zudem hatte er ohne Einverständnis der Ehefrau die von dieser verfassten erotischen Kurzgeschichten veröffentlicht und dadurch ihre Intimsphäre verletzt (Brandenburgisches Oberlandesgericht. 18.01.2001, Az.: 9 UF 166/00).
Fazit
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Härtefallscheidung nicht nur bei körperlicher Gewalt und körperlicher Misshandlung in Betracht kommen kann, sondern auch, wenn ein Ehegatte unter dem Verhalten des Anderen psychisch derart zu leiden hat, dass ihm das Abwarten des Trennungsjahres nicht mehr zugemutet werden kann. Das schlichte Vorliegen von psychischen Erkrankungen hat jedoch in der Rechtsprechung bislang nicht ausgereicht, um eine Härtefallscheidung anzunehmen.]]>
Die Erziehungsrente - Unbekannt aber hilfreich?
Die Erziehungsrente genießt nur wenig Bekanntheit, dabei kann sie eine große Hilfe für die Betroffenen darstellen. Doch wer kann sie beanspruchen? Sie steht grundsätzlich den Elternteilen zu, die ein Kind aufziehen und deren (geschiedener) Ehepartner verstirbt. In diesen Fällen soll die Erziehungsrente als finanzielle Erleichterung für den durch den Todesfall weggefallenen aber oftmals dringend benötigten Kindesunterhalt dienen.Unterhaltsersatz
Elternteile, die ein Kind betreuen, haben gegen den anderen Elternteil einen Anspruch auf den sog. Kindesunterhalt. Der nicht betreuende Elternteil ist für das Kind unterhaltsverpflichtet. Die Höhe des Kindesunterhalts richtet nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle.Verstirbt nun der Unterhaltsverpflichtete, stellt dies nicht nur einen großen Einschnitt in das Leben des betroffenen Kindes dar, das nun einen Elternteil verloren hat. Vielmehr ist es daneben für den betreuenden Elternteil oftmals ein herber finanzieller Rückschlag. Denn viele Alleinerziehende sind dringend auf den Kindesunterhalt angewiesen. In diesen Fällen soll die Erziehungsrente Abhilfe leisten: Sie soll eine Art Unterhaltsersatz darstellen und den Betroffenen finanzielle Unterstützung leisten.
Voraussetzungen
Die Erziehungsrente hat verschiedene Voraussetzungen. Zunächst setzt sie voraus, dass die Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden wurde bzw. aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist und der frühere Ehepartner verstorben ist.Der Antragssteller muss zudem ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehepartners aufziehen, das noch nicht 18 Jahre ist.
Ferner kann die Erziehungsrente kann auch für ein eigenes behindertes Kind oder ein behindertes Kind des Ehepartners unabhängig vom Alter des Kindes beansprucht werden, wenn dieses vom Antragsstellenden erzogen wird.
Die Erziehungsrente gilt auch für Stiefkinder und Pflegekinder, ferner auch für Enkelkinder oder Geschwister, wenn sie vom Antragsstellenden erzogen werden.
Als weitere Voraussetzung muss der Antragssteller unverheiratet geblieben sein, er darf also keine weitere Ehe mehr eingegangen sein oder eine Lebenspartnerschaft begründet haben.
Wichtig ist, dass sich die Erziehungsrente nicht, wie man zunächst meinen könnte, aus der Versicherung des geschiedenen Ehepartners ableitet, wie dies beispielsweise bei der Witwen-/Witwerrente der Fall ist. Vielmehr entstammt die Versicherung aus der eigenen Versicherung des Antragsstellers. Dies hat zur Folge, dass die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren zu erfüllen ist.
Exkurs: Die Allgemeine Wartezeit normiert eine Mindestversicherungszeit. Leistungen aus der Rentenversicherung kann danach nur derjenige beanspruchen, der ihr bereits eine gewisse Zeit lang angehört hat. Im obigen Fall ist also eine Mindestversicherungszeit von fünf Jahren erforderlich.
Neben der Erziehungsrente kann zudem auch die Waisenrente gezahlt werden. Die gleichen Voraussetzungen gelten für die eingetragene Lebenspartnerschaft.
Fakten und Daten
Die Höhe der Erziehungsrente entspricht der Höhe der vollen Erwerbsminderungsrente.Genauso wie bei der Witwen-/Witwerrente wird das eigene Einkommen angerechnet, soweit es den Freibetrag übersteigt. Der Freibetrag liegt derzeit in den alten Bundesländern bei 845,59 EUR und in den neuen Bundesländern bei 810,22 EUR. Hinzu tritt ein Freibetrag für jedes Waisenrente berechtigte Kind.
Die Erziehungsrente wird nicht automatisch gezahlt, sie muss vielmehr beantragt werden. Wenn sie innerhalb von 3 Monaten, nachdem die Voraussetzungen vorlagen, beantragt wird, wird die Erziehungsrente rückwirkend gezahlt. Wird sie später beantragt, wird die Rente erst ab dem Monat der Antragsstellung gezahlt.
Die Erziehungsrente entfällt mit Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Erziehungsrente wegfallen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Rentenempfänger eine neue Ehe eingeht, das betreffende Kind 18 Jahre alt wird oder der Rentenempfänger das Rentenregelalter erreicht.]]>
Kindesunterhalt trotz verschwiegener künstlicher Befruchtung?
Eine nicht alltägliche Frage hatte das Landgericht München I zu klären. In dem Verfahren ging es darum, ob der Vater auch dann für das Kind unterhaltspflichtig ist, wenn die Kindesmutter ohne sein Wissen eine künstliche Befruchtung vornehmen lässt. Das Gericht urteilte: Ja, der Vater muss für das Kind zahlen (LG München I v. 02.05.2018, Az. 9 O 7697/17).Die Kindesmutter hatte nach der Trennung vom Vater eine künstliche Befruchtung vornehmen lassen und sich in diesem Zuge befruchtete Eizellen einsetzen lassen. Sie wurde daraufhin schwanger zunächst jedoch nicht schwanger. Dies gelang erst beim zweiten, Monate später erfolgten Versuch.
Der Kindesvater wehrte sich gegen eine vermeintliche Verpflichtung Kindesunterhalt leisten zu müssen. Dem Grundsatz nach ist es jedoch so, dass der nicht-betreuende Elternteil einen Kindesunterhalt leisten muss. Die Höhe des Unterhalts richtet sich dabei nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. In dem Verfahren stritten Eltern nun darüber, ob der Vater des Kindes auch in diesem Fall zum Kindesunterhalt verpflichtet ist.
Frühere Einwilligung vor 5 Jahren
Rund fünf Jahre zuvor, noch lange bevor das Ehepaar an Scheidung dachte, hatten sie sich dazu entschlossen, eine künstlichen Befruchtung vornehmen zu lassen. In diesem Zuge ließen sie in einer entsprechenden Praxis Eizellen der Frau entnehmen und befruchten. Die Eizelle ließen sie dann im sogenannten Vorkernstadium, also in einem Zustand noch vor der Kernverschmelzung, einfrieren.Diesem Vorgehen hatte der Ehemann schriftlich zugestimmt.
Frau fälscht Unterschrift – und lässt künstliche Befruchtung vornehmen
Nach dem sich die Ehegatten dann trennten und sich scheiden lassen wollten, ließ die Frau ohne Einwilligung ihres Noch-Ehemanns die künstliche Befruchtung vornehmen.Dies gelang ihr, indem sie die Unterschrift des Ehemanns auf dem Einwilligungsbogen fälschte.
Die Frau wurde zunächst nicht schwanger. Die Schwangerschaft sollte erst im zweiten Versuch gelingen, der mehrere Monate später erfolgte. Auch dieser zweite Eingriff wurde aufgrund der gefälschten Unterschrift vorgenommen.
Vater klagt gegen Unterhaltspflicht – erfolglos?
Der Vater des Kindes ging gegen die Praxis vor. Er wollte erreichen, dass die Praxis die Unterhaltspflichten tragen solle.Das LG München I hatte allerdings eine andere Rechtsauffassung. Die Praxis habe zwar aufgrund einer gefälschten Einwilligung des Vaters gehandelt, jedoch habe die Praxis keinen Grund gehabt, an der Echtheit der Einwilligung zu zweifeln. Denn nach wie vor habe neben der gefälschten Einwilligung die ursprüngliche Einwilligung des Ehemanns vorgelegen. Diese hat er tatsächlich damals erteilt.
Ein ausdrücklicher Widerruf der ursprünglich erteilten Einwilligung sei zudem nicht erfolgt und auch nicht erkennbar gewesen. Der Kindesvater brachte zwar vor, dass er schon vor dem ersten Befruchtungsversuch, die Praxis telefonisch über den Widerruf seiner Einwilligung informiert haben will. Allerdings, führte das Gericht aus, habe das Gespräch zum einen keinen klaren Inhalt gehabt. Zum anderen habe er sich seitdem bis zu dem erst mehrere Monate später erfolgten zweiten Eingriff keinen weiteres Mal zu dem Widerruf geäußert.]]>
Der Seitensprung in der Ehe – Auswirkungen auf die Scheidung?
Es ist ein häufiger Trennungs- und Scheidungsgrund sowie ein absoluter Beziehungskiller: Der Seitensprung. Für die meisten Menschen ist der Seitensprung auch in einer modernen Gesellschaft schlicht unverzeihlich. Für die Betroffenen ist der Schmerz, hintergangen worden zu sein, verständlicherweise groß. Gerade dann mag sich die Frage stellen, ob sich der Seitensprung auf die Scheidung auswirkt.Wichtigste in Kürze zusammengefasst
Der Seitensprung ist für die Scheidung in den meisten Fällen unerheblich, denn in Deutschland gibt es kein Schuldprinzip mehr. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Verpflichtung zur Zahlung des Unterhalts grob unbillig wäre, kann sowohl der Trennungsunterhalt als auch den nachehelichen Unterhalt ausgeschlossen oder gemindert werden.Frühere Rechtslage
Ging ein Ehegatte zu früheren Zeiten fremd und es kam deswegen zur Trennung, spielte dies für die Scheidung eine Rolle. „Schuldig geschieden!“, wäre die Befürchtung gewesen. Denn früher wurde der Grund der Trennung im Scheidungsverfahren erforscht und daraufhin festgestellt, welcher Ehegatte die „Schuld“ für das Aus der Ehe trage. Wer Ehebruch begangen hat, lieferte einen entsprechenden Grund. Das Schuldprinzip wirkte sich diese Entscheidung zum Beispiel nachteilig auf etwaige Unterhaltsansprüche aus. Dies hatte zur Folge, dass dem „Ehebrecher“ die Streichung der etwaigen Unterhaltsansprüche drohte.Mittels einer Reform vor über 30 Jahren wurde das Schuldprinzip letztlich abgeschafft. Seither spielt der Grund der Trennung für die Scheidung in der Regel keine Rolle mehr.
Die Ehe wird nach § 1565 Abs. 1 S. 1 BGB nämlich dann geschieden, wenn sie gescheitert ist.
Weitestgehend folgenlos?
Heutzutage ist für die Scheidung nur noch entscheidend, ob die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, also insbesondere das Trennungsjahr eingehalten wurde. Persönliche Verfehlungen oder menschliche Fehltritte sind für die rechtlichen Scheidungsfolgen regelmäßig nicht mehr entscheidend.Insbesondere mindern oder steigern sich hierdurch grundsätzlich auch keine finanziellen Ansprüche gegen den anderen Ehegatten. Allerdings bedeutet, dass nicht zwangsläufig, dass jedes Verhalten in der Ehe für die Ansprüche nach der Trennung folgenlos bleibt.
§ 1579 BGB – Unterhaltszahlung - grobe Unbilligkeit
Nach § 1579 BGB ist ein dem Grunde nach zu zahlender Unterhalt herabzusetzen oder zu versagen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Dies gilt sowohl für den nachehelichen Unterhalt als auch für den Trennungsunterhalt.Ist also die Inanspruchnahme eines Ehepartners auf Zahlung eines Unterhalts unbillig, kann seine Unterhaltsverpflichtung gesenkt werden oder ganz entfallen.
Wann genau allerdings grobe Unbilligkeit vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich nicht pauschal beantworten, sondern nur mittels einer wertenden Gesamtbetrachtung der Verhältnisse und Gegebenheiten.
So hat das OLG Hamm in einer Entscheidung betont, dass für ein Verwirken des Unterhaltanspruchs nicht jede Form der außerehelichen Beziehung ausreicht, sondern vielmehr das Verhalten ein gewisses Gewicht besitzen und derart vorwerfbar sein müsse, dass die Inanspruchnahme für den Unterhaltsverpflichteten unerträglich sei (vgl. OLG Hamm v. 19.07.2011, Az. II – 13 UF 3/11).
Dies sah das OLG Hamm in dem vorausgegangenen Sachverhalt für gegeben an. Dort hatte die Ehefrau die Berufstätigkeit des Ehemanns als Fernfahrer dahingehend ausgenutzt, um eine sexuelle Beziehung zu einem Freund des Ehemanns einzugehen, den das Ehepaar im Vorfeld – um ihm in einer finanziellen Notlage zu helfen – in die gemeinsame Wohnung aufgenommen hatte.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer weiteren Entscheidung betont, dass durch das Ausbrechen aus einer intakten Ehe ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten darstelle, wodurch der Unterhaltsanspruch verwirkt würde (vgl. OLG Hamm v. 26.03.2012, Az. II-8 UF 109/10).
Hingegen sein die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht bereits deswegen gegeben, weil die Ehefrau in der Zeit der Trennung das Kind von einem anderen Mann geboren hat, entschied das OLG Jena (vgl. OLG Jena v. 18.11.2015, Az. 1 WF 436/05).
Fazit
Nach § 1579 BGB wird der Unterhalt dann verwirkt, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Dies dürfte bei einem einmaligen Seitensprung regelmäßig nicht der Fall sein, so dass dieser in aller Regel keine negativen Auswirkungen auf die Scheidung entfaltet.]]>
Die Lebensversicherung im Scheidungsfall
Lässt sich ein Ehepaar scheiden, müssen die Eheleute an viele Sachen denken. Sie müssen ihr Leben regelrecht neu ordnen und die gesamte Lebenssituation ändert sich. Da kann die Lebensversicherung schon einmal in Vergessenheit geraten. Und das, obwohl sie an verschiedenen Stellen des Scheidungsverfahrens wichtig werden kann.Die Wichtigste kompakt zusammengefasst:
Kapitallebensversicherungen, die einen einmaligen Kapitalbetrag auszahlen, sind im Scheidungsfall Teil des Zugewinnausgleichs. Von dem Versorgungsausgleich sind solche kapitalbildende Lebensversicherungen ausgeschlossen. Sehen sie hingegen ein Rentenwahlrecht vor, welches auch ausgeübt wurde, fallen sie in den Versorgungsausgleich.Die Risikolebensversicherung hingegen entfaltet in der Regel keine Relevanz für den Zugewinnausgleich.
Mehr dazu im folgenden Beitrag:
Die verschiedenen Lebensversicherungen
Für die Scheidung sind zunächst einmal von den verschiedene Arten der Lebensversicherungen die Kapitallebensversicherung und die Risikolebensversicherung interessant.Die Kapitallebensversicherung zeichnet sich dadurch aus, dass diese „bespart“ wird, indem Geld zurückgelegt und Gewinne erzielt werden. Die Kapitallebensversicherung wird in den meisten Fällen abgeschlossen, um für die Familie und das Alter vorzusorgen.
Die Risikolebensversicherung hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass sie nur im „Notfall“ ausgezahlt wird. Sie sichert den Todesfall des Versicherten ab, indem bei Eintreten des Todesfalls ein bestimmter Geldbetrag an den Begünstigten ausgezahlt wird. So können die Versicherungsnehmer ihre Familien für ihren Todesfall absichern.
Kapitallebensversicherung - Relevanz für Zugewinnausgleich
Haben die Ehegatten während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erfolgt im Rahmen der Scheidung ein Zugewinnausgleich. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs wird der Zugewinn, den die Ehegatten während der Ehezeit erwirtschaftet haben, untereinander ausgeglichen. Die Kapitallebensversicherung ist dann Teil des Zugewinnausgleichs, wenn sie die einmalige Auszahlung eines bestimmten Kapitalbetrags vorsieht.Hierzu muss die Lebensversicherung der Höhe nach beziffert werden können. Dies gelingt durch Ermitteln des sogenannten Zeitwerts. Der Zeitwert meint den Rückkaufswert, zu der die Versicherung zum Zeitpunkt der Scheidung zurückkaufen würde. Der Rückkaufswert kann bei dem Versicherungsträger erfragt werden.
Haben beide Ehegatten eine Lebensversicherung abgeschlossen, besteht zudem die Möglichkeit, diese gegeneinander aufzurechnen.
Relevanz für Versorgungsausgleich
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften. Kapitalbildende Lebensversicherung, die eine Einmalzahlung gewähren, sind vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen.Einige Versicherungen sehen insbesondere die Möglichkeit eines Rentenwahlrechts vor, so dass man zwischen einmaligen Auszahlung eines Kapitalbetrags und der Gewährung einer monatlichen Rente wählen kann.
Ist das Rentenwahlrecht ausgeübt worden, fällt die Versicherung dementsprechend dann in den Versorgungsausgleich. Wurde das Rentenwahlrecht hingegen nicht ausgeübt, fällt die Versicherung – wie oben beschrieben – in die Vermögensauseinandersetzung.
Im Fall der Risikolebensversicherung: Begünstigten-Wechsel prüfen
Die Risikolebensversicherung entfaltet zwar regelmäßig keine Wirkung auf den Zugewinnausgleich. Jedoch sollte die Risikolebensversicherung im Scheidungsfall dennoch im Kopf behalten werden. Denn häufig ist es so, dass der Begünstigte der Versicherung der Ehepartner ist. Durch die Trennung ändert sich dies allerdings erst einmal nicht.Soll in Zukunft der Ex-Partner nicht mehr Begünstigte sein, sollte geprüft werden, ob der Ex-Partner als Begünstigter herausgenommen werden kann. Dies ist allerdings nicht in jedem Fall möglich, da teilweise in den Policen der Begünstigte unwiderruflich festgelegt wird.]]>
Hat der Versöhnungsversuch im Trennungsjahr Einfluss auf die Scheidung?
Es ist schneller passiert, als man denkt - ein Versöhnungsversuch im Trennungsjahr. Ein Ehepaar trennt sich und die Scheidung steht an. Doch dann kommt es zu einer gegenseitigen Annäherung und es kommt eins zum anderen. Welchen Einfluss hat der Versöhnungsversuch auf die Scheidung?Das Wichtigste zusammengefasst:
In einigen Fällen entfaltet ein kurzzeitiger Versöhnungsversuch keine negativen Auswirkungen auf das Trennungsjahr. Wenn die Eheleute zum Zwecke der Versöhnung für einen kürzeren Zeitraum zusammenleben, wird das Trennungsjahr nicht gehemmt oder unterbrochen (vgl. § 1567 Abs. 2 BGB). Dieser Zeitraum kann nach Ansicht der Rechtsprechung sogar mehrere Wochen (bis zu 3 Monaten) andauern. Sollte der Versöhnungsversuch dann doch scheitern, kann in diesen Fällen die Scheidung nach wie vor nach Ablauf des ursprünglichen Trennungsjahrs beantragt werden.
Nicht wenige, in Scheidung lebenden Ehepaaren „versuchen es noch einmal“ miteinander während ihrer Trennungszeit, um zu schauen, ob die Beziehung zu retten ist. Teilweise erfolgt zuvor eine Aussprache, häufig passiert es von ganz allein. Entpuppt sich der Versöhnungsversuch im Nachhinein allerdings als misslungen, mag sich die Frage ergeben, wie sich dies auf die Scheidung auswirkt.
Trennungsjahr
Damit eine Scheidung durchgeführt werden kann, ist es erforderlich, dass die Eheleute das sogenannte Trennungsjahr hinter sich gebracht haben. Das Trennungsjahr ist die zentrale Scheidungsvoraussetzung. Es setzt voraus, dass die Eheleute getrennt von Tisch und Bett leben. Dies erfolgt in vielen Fällen dadurch, dass einer der Ehegatten aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht und die Ehegatten dann einen eigenständigen Alltag leben.Allerdings ist es unter gewissen Voraussetzungen auch möglich, dass die Eheleute die Ehegatten die Trennung in der gemeinsamen Wohnung vollziehen. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen und die Trennung von Tisch und Bett ist nahezu wörtlich zu nehmen. Die Eheleute müssen dann besonders genau darauf achten, dass jeder seinen Alltag allein bewältigt. Gemeinsames Kochen, Essen, gegenseitiges Wäschewaschen oder gemeinsame Freizeitaktivitäten darf es dann nicht mehr geben. Es muss objektiv erkennbar sein, dass die Eheleute getrennt sind. Dies kann auch durch räumliche Abgrenzungen innerhalb der gemeinsamen Wohnung erfolgen, so dass jeder Ehegatte beispielsweise ein „eigenes“ Zimmer bezieht, indem sie Schlafen, arbeiten, etc.
Trennungsjahr unterbrochen?
Kommt es dazu, dass sich ein in Scheidung lebendes Ehepaar im Trennungsjahr kurzzeitig versöhnt, kann dies unter Umständen dazu führen, dass das Trennungsjahr unterbrochen wird. Ob die Versöhnung Auswirkungen auf das Trennungsjahr hat, hängt maßgeblich davon ab, wie lange dieser Versöhnungsversuch gedauert hat.Kürzeres Zusammenleben ist regelmäßig kein Problem
Dauert ein Versöhnungsversuch nur eine kurze Zeit, wird das Trennungsjahr dadurch grundsätzlich nicht unterbrochen. Dies ergibt sich aus § 1567 Abs. 2 BGB, wonach ein kürzeres Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung die Frist des Trennungsjahrs nicht hemmt oder unterbricht. Daraus ergeben sich im Wesentlichen zwei Fragen. Was versteht man eigentlich unter einem Versöhnungsversuch? Und was meint ein „kürzeres Zusammenleben“?Was ist ein Versöhnungsversuch?
Ein Versöhnungsversuch verlangt zunächst, dass die häusliche Gemeinschaft zumindest in Teilen vorübergehend wieder besteht, die Ehegatten also nicht mehr getrennt leben. Sie müssen sich der Sache nach versöhnen.Lediglich wenn der Versöhnungsversuch länger als ein „kürzeres Zusammenleben“ andauert, kann es zu einer vollständigen Unterbrechung des Trennungsjahrs kommen.
Was heißt „Kürzeres Zusammenleben“?
Was genau unter dem in § 1567 Abs. 2 BGB erwähnten kürzeren Zusammenleben zum Zwecke der Versöhnung zu verstehen ist, wird durch das Gesetz nicht weiter aufgeklärt, da es hierzu kein Wort verliert. Deswegen hat die Rechtsprechung sich diesem Begriff angenommen und Zeitmaßstäbe festgelegt, wie lang ein kürzeres Zusammenleben dauern darf.Das OLG Düsseldorf hat beispielsweise entschieden, dass ein Versöhnungsversuch über einen Zeitraum von 3 Monaten ein kürzeres Zusammenleben darstellen kann (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.1994, Az. 2 WF 79/94). Genauso urteilte das OLG Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.09.2009, Az.: 6 WF 98/09).
Danach lässt sich ableiten, dass ein Versöhnungsversuch in der Regel also mehrere Wochen andauern kann, ohne dass das Trennungsjahr unterbrochen wird.
Fazit
Wenn ein Ehepaar getrennt ist, wird das Trennungsjahr regelmäßig nicht durch einen kurzzeitigen Versöhnungsversuch unterbrochen. Ein Versöhnungsversuch kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich mehrere Wochen andauern. Wenn der Versöhnungsversuch dann scheitert, kann in diesen Fällen die Scheidung wie geplant nach Ablauf des Trennungsjahrs eingereicht werden.]]>
Checkliste: Eignet sich die Online-Scheidung für mich?
„Express-Scheidung“, „Blitz-Scheidung“, „Turbo-Scheidung“ – solche und ähnliche Begriffe lesen Scheidungsinteressierte immer wieder bei der Recherche im Netz. Dabei handelt es sich in der Regel um Online-Scheidungs-Angebote. Wer sich im Internet über Scheidungen informiert, dem stellt sich vielleicht auch die Frage, ob die Online Scheidung für einen selbst in Betracht kommt.
Punkt 1: Interesse an einem unkomplizierten und zügigen Ablauf der Scheidung
Die Online Scheidung unterscheidet sich vom herkömmlichen Scheidungsverfahren vor allem dahingehend, dass der Kontakt zwischen Rechtsanwalt und Mandant überwiegend über das Internet, Telefon und per E-Mail abläuft. Besprechungstermine in den Kanzleiräumen sind hierbei in der Regel nicht notwendig, können bei Bedarf aber jederzeit vereinbart werden.
Zudem lassen sich wichtige Dinge des Scheidungsverfahrens unmittelbar und zügig im Rahmen eines Telefonats oder via E-Mail klären, so dass Ihr Scheidungsverfahren so schnell wie möglich vorangetrieben werden kann, ohne dass es jeweils Verzögerungen bis zum nächsten Besprechungstermin gibt.
Nur der eigentliche Scheidungstermin findet bei Gericht statt und kann nicht online abgewickelt werden. Dieser dauert in der Regel ca. 10 Minuten, bevor der Scheidungsausspruch durch das Gericht erfolgt.
Wenn Sie also Interesse an einem unkomplizierten und zügigen Ablauf des Scheidungsverfahrens bei steter Erreichbarkeit ihres Scheidungsanwalts haben, eignet sich die Online Scheidung besonders.
Punkt 2: Es besteht kein (unnötiger) Streit – einvernehmliche Scheidung
Die Online Scheidung eignet sich vor allem in den Fällen einer einvernehmlichen Scheidung. Denn die einvernehmliche Scheidung hat den Vorteil, dass sich die Ehegatten vorab über die wesentlichen Eckpunkte des Scheidungsverfahrens einigen. Für die einvernehmliche Scheidung darf also kein Streit zwischen den Eheleuten über die zentralen Punkte der Scheidung bestehen.
Auch wenn einer der Ehegatten im Ausland lebt oder gar beide im Ausland leben, kann eine Online Scheidung die ideale Lösung sein.
Bei sehr streitbeladenen Fällen oder komplexen Vermögensverhältnissen kann es Fälle geben, in denen es sich anbietet, dass beide Ehegatten anwaltlich vertreten werden und aufgrund des besonderen Aufwands zum herkömmlichen Scheidungsverfahren tendiert werden sollte.
Punkt 3: Scheidungskosten für beide Seiten möglichst gering
Mit der Online Scheidung lassen sich die Kosten ihrer Scheidung so gering wie möglich halten. Da sich vor allem einvernehmliche Ehescheidungen eignen, ist es in diesen Fällen dementsprechend ausreichend, dass in dem Scheidungsverfahren nur ein Rechtsanwalt tätig und nur von einer Partei beauftragt wird. Das bedeutet zwar, dass auch nur einer der Ehegatten anwaltlich vertreten ist und die Kosten eines zweiten Rechtsanwaltes eingespart werden können. Dies wirkt sich jedoch im Falle des Einvernehmens nicht nachteilig aus. Wenn die Ehegatten hierauf vereinbaren, die entstehenden Kosten zu teilen, können beide Seiten viel Geld sparen.
Fazit:
Wenn Sie also daran interessiert sind, die Kosten so gering wie möglich zu halten, keinen Streit mit ihrem Ehegatten haben oder anstreben und an einem einfachen, unkomplizierten Ablauf der Ehescheidung interessiert sind, eignet sich die Online-Scheidung für Sie. Auch wenn Sie oder Ihr Partner im Ausland leben, kann die Online-Scheidung die richtige Wahl sein.
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Scheidung mit Auslandsbezug
Scheidung mit Auslandsbezug sind oftmals kompliziert. Denn es kann sich sowohl die Frage stellen, in welchem Land die Scheidung einzureichen ist, als auch die Frage, nach welchem Recht sich die Scheidung richtet. In vielen Fällen wird dabei an den gewöhnlichen Aufenthalt der Ehegatten zum Zeitpunkt angeknüpft. Teilweise leben die Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung nicht mehr im selben Land. In diesem Fall gewinnt die auch Online-Scheidung auch an Bedeutung. Die Online-Scheidung kann in diesen Fällen dadurch vorteilhaft sein, dass der Kontakt zwischen Mandant und Rechtsanwalt per Telefon und Internet verläuft. So können teilweise erhebliche Anreisekosten gespart werden.In folgendem Beitrag möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick zu dem Thema verschaffen.
Ist ein deutsches Gericht für meine Scheidung zuständig?
Bei einer Scheidung mit Auslandsbezug ist einiges zu beachten. Beispielsweise stellen sich für ein ausländisches, in Deutschland lebendes Ehepaar, das sich hier scheiden lassen will, verschiedene Fragen: Können wir uns überhaupt in Deutschland scheiden lassen? Und welches Recht wird bei der Scheidung in Deutschland zugrunde gelegt?Interessant sind solche Fragen unter Umständen auch für im Ausland lebende deutsche Ehegatten, oder Ehegatten, die in verschiedenen Staaten leben.
Zunächst stellt sich die Frage, in welchem Land die Scheidung einzureichen ist.
I. Verbindung zur Europäischen Union
In Deutschland wird die Frage, ob ein deutsches Gericht für das Ehescheidungsverfahren zuständig ist, durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003, sog. Brüssel-IIa-VO, geregelt. Die Brüssel-IIa-VO gilt als unmittelbar anwendbares EU-Recht seit dem 01. März 2005 in allen teilnehmenden europäischen Mitgliedsstaaten. Die Verordnung knüpft bezüglich der Frage nach der Zuständigkeit zum einen an die Staatsangehörigkeit und zum anderen an den gewöhnlichen Aufenthalt an.Sind beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige, ist die Scheidung in Deutschland unproblematisch möglich (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel-IIa-VO).
Doch auch, wenn nur einer oder keiner der Ehegatten deutscher Staatsangehöriger ist, kann eine Scheidung in Deutschland erfolgen. Aus Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel-IIa-VO ergibt sich, dass ein deutsches Gericht zuständig ist, sofern zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags
• die Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
• oder beide Ehegatten zuletzt gemeinsam in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und jetzt immer noch einer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
• oder der Antragsgegner, also der Ehegatte, der den Scheidungsantrag nicht stellt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat
• oder beide Ehegatten die Scheidung beantragen und einer der Ehegatten in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat
• oder der ausländische Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens einem Jahr in Deutschland hat
• oder der deutsche Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit mindestens 6 Monaten vor Antragsstellung in Deutschland hat.
II. Keine Verbindung zur Europäischen Union
Besteht keine Verbindung zu einer europäischen Rechtsordnung, so gilt das deutsche und nicht das europäische Recht.Nach § 98 FamFG sind demnach die deutschen Gerichte dann zuständig, wenn
• zumindest einer der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit hat oder bei der Heirat hatte
• beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben
• einer der Ehegatten Staatenloser ist und seinen Wohnsitz i Deutschland hat
• wenn nur ein Ehegatte seinen Wohnsitz in Deutschland hat, nicht staatenloser ist, aber nur in den Fällen, wenn nicht offensichtlich ist, dass die zu erwartende Entscheidung des Gerichtes in keinem der Heimatländer anerkannt werden würde.
Sonderfall: Konkurrierende Zuständigkeiten
Gut denkbar sind Fälle, in denen nach Prüfung der obigen Kriterien mehrere Gerichte zuständig sind, da sich die Kriterien nicht gegenseitig ausschließen. Solche Fälle fallen unter den Begriff der konkurrierenden Zuständigkeit. Die Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich in dem Fall danach, bei welchem Gericht der Scheidungsantrag zuerst eingereicht wird.Welches Gericht ist innerhalb Deutschlands zuständig?
Ist ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig, stellt sich die Frage, welches Gericht innerhalb Deutschlands nun genau anzurufen ist. Dies richtet sich nach den Kriterien des § 122 FamFG:• Wohnen die Ehegatten zusammen, ist das Familiengericht zuständig, in dessen Gerichtsbezirk die Ehegatten leben.
• Leben die Ehegatten nicht zusammen, ist das Gericht in dem Bezirk zuständig, in dem der Ehegatte mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gleiches gilt, wenn nur ein Teil der gemeinsamen Kinder bei ihm seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit bei dem anderen Ehegatten keine gemeinsamen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
• Haben die Ehegatten keine Kinder und haben keinen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt, kommt es darauf an, wo sie ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Hat einer der Ehegatten im selben Gerichtsbezirk noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt, ist das dortige Gericht zuständig.
• Haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in diesem Gerichtsbezirk, ist das Gericht im Gerichtsbezirk zuständig, in dem der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
• Gelangt man dabei zu keinem Ergebnis, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
• Gelangt man zu keinem Ergebnis, ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig.
Kann ich nach deutschem Recht geschieden werden?
Will sich ein ausländisches Ehepaar in Deutschland scheiden lassen und ist ein deutsches Gericht für die Scheidung zuständig, bedeutet das nicht auch automatisch, dass die Scheidung nach deutschem Recht erfolgt. Nach welchem Recht die Scheidung erfolgt, bedarf einer entsprechenden Prüfung.Welchem Recht unterliegt meine Scheidung in Deutschland?
Seit dem 21. Juni 2012 gilt die Rom-III-VO (EG) Nr. 1259/2010 in Deutschland und in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten als unmittelbar anwendbares EU-Recht. Die deutschen Gerichte entscheiden auf Grundlage dieser Verordnung die Frage, welches Recht bei Scheidungen mit Auslandsbezug anzuwenden ist. Damit richtet sich auch die Scheidung von Eheleuten, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht an der ROM-III-VO teilnimmt, in Deutschland nach dieser VO.Die Verordnung hat wesentliche Änderungen sich gebracht, da sich nunmehr das anzuwendende Scheidungsrecht nach dem „gewöhnlichen Aufenthalt“ und nicht mehr zwingend nach der Staatsangehörigkeit der Betroffenen richtet. Zu beachten ist allerdings, dass die Verordnung lediglich die Ehescheidung und nicht auch die Scheidungsfolgesachen regelt. Dies betrifft insbesondere Unterhaltspflichten und vermögensrechtliche Folgesachen der Ehescheidung, welche nicht durch die Rom-III-VO geregelt werden.
In Bezug auf das bei der Ehescheidung zugrundeliegende Recht geht die Verordnung dem deutschen internationalen Privatrecht vor.
Ehegatten können das anzuwendende Recht frei wählen (Rechtswahl)
Die Verordnung sieht vor, dass die Ehegatten frei wählen können, welchem Recht die Scheidung unterliegen soll. Gemäß Art. 5 Abs. 1 der ROM-III-VO können Ehegatten durch eine Rechtswahl das für die Scheidung anzuwendende wählen. Dabei haben sie verschiedene Möglichkeiten:Sie können das Recht des Staates wählen, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn einer von beiden dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Weiterhin können sie sich nach dem Recht des Staates scheiden lassen, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts besitzt oder nach dem das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.
Form der Rechtswahl
Die Rechtswahl bedarf grundsätzlich der Schriftform und muss zudem datiert und von beiden Ehegatten unterschrieben sein (vgl. Art. 7 Abs. 1 S. 1 ROM-III-VO). Den Mitgliedsstaaten ist jedoch vorbehalten, an die Rechtswahlerklärung darüber hinaus zusätzliche Formvorschriften vorauszusetzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 ROM-III-VO). In Deutschland gilt die Besonderheit, dass Rechtswahlerklärung notariell beurkundet oder vor einem Gericht erklärt werden muss.Wenn die Ehegatten keine Rechtswahl treffen – was gilt dann?
Die Ehegatten sind nicht verpflichtet, eine Rechtswahl zu vereinbaren. Treffen sie keine Rechtswahl, richtet sich das anzuwendende Recht nach Art. 8 ROM-III-VO.Dann richtet sich das Scheidungsverfahren zunächst nach dem Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Andernfalls ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, wenn dieser Zeitraum nicht länger als ein Jahr zurückliegt und einer der Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsantrags noch dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ansonsten ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem beide Ehegatten staatsangehörig sind. Führt auch dies zu keinem Ergebnis, ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.
Sollte sich durch die Prüfung ergeben, dass ausländisches Recht anzuwenden ist, wird dies bei der Scheidung zugrunde gelegt. Dies gilt im Grundsatz auch für ausländisches Recht der Staaten, die kein Teilnehmer-Staat der Verordnung sind.
Ausländisches Recht wird nur ausnahmsweise nicht angewandt, soweit diese Rechtsordnung eine Scheidung nicht vorsieht oder keinen gleichberechtigten Zugang zu ihr schafft (vgl. Art. 10 Rom-III-VO).
Schlussbemerkung
Die Regelungen, die bei Scheidungen mit Auslandsbezug zu beachten sind, sind komplex und umfangreich. Es ist daher stets eine eingehende Prüfung im konkreten Einzelfall erforderlich. Diese Inforeihe soll insoweit nur als grober Überblick über die Materie dienen.]]>
BGH - Urteil: Transsexuelle Frau kann nicht Mutter des mit Ihrem Samen gezeugten Kindes sein
Eine transsexuelle Frau hat mit einer anderen Frau ein gemeinsames Kind, aber wer ist nun die Mutter und wer der Vater? Eine eigentlich banale Frage und eine schnelle Antwort? So einfach ist es manchmal in unserem dankenswerterweise so vielfältigen Leben dann doch nicht. Lesen Sie einen wirklich interessanten Fall, denn der BGH jetzt entscheiden musste:Am 04.01.2018 hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss vom 29.11.2017 veröffentlicht, indem der XII. Senat zu entscheiden hatte, ob eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle bezüglich des Kindes, das mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugt wurde, rechtlich als Mutter oder Vater des Kindes einzustufen ist (BGH Az. XII ZB 459/16).
Der Sachverhalt
Die Beteiligten lebten seit 2015 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die Beteiligte zu 1 ist transsexuell und die Feststellung über ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht ist seit August 2012 rechtskräftig.Am 02. Juni 2015 gebar ihre Parnterin (Beteiligte zu 2) ein Kind, das mit dem konservierten Samen der transsexuellen Frau gezeugt wurde.
In einer notariellen Urkunde hatte die Beteiligte zu 1 bereits vor Geburt des Kindes anerkannt, die Mutter des Kindes zu sein. Ihre mit dem Kind schwangere Partnerin stimmte diesem zu.
Das Standesamt hat nach der Geburt des Kindes die Partnerin als Mutter in das Geburtenregister eingetragen. Dem Antrag der Beiden, dass auch die transsexuelle Partnerin als Mutter eingetragen werden soll, folgte das Standesamt nicht. Die dagegen eingelegte Beschwerde wiesen in der Folge sowohl das angerufene Amtsgericht Berlin Schöneberg als auch anschließend das Kammergericht Berlin zurück. Hiergegen legten die Frauen Rechtsbeschwerde bei dem Bundesgerichtshof ein.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof gab der Beschwerde nicht statt. Rechtliche Mutter eines Kindes könne nur sein, wer das Kind geboren habe. Dies war im vorliegenden Fall die Partnerin der transsexuellen Frau. Sie habe durch die Samenspende viel mehr einen Fortpflanzugsbeitrag geleistet, der ihre Vaterschaft begründe.Der Senat würdigte zudem den Umstand, dass ihre Zugehörigkeit zu dem weiblichen Geschlecht im August 2012 festgestellt wurde. Der Senat führte hierzu aus, dass sich die das Geschlecht betreffenden Rechte und Pflichten zwar ab Rechtskraft der Feststellung, dass ein Transsexueller einem anderen Geschlecht zuzuordnen sei, gem. § 10 Abs. 1 TSG nach dem neuen Geschlecht richteten. Dadurch ändere sich allerdings nach § 11 Abs. 1 TSG nichts an dem Verhältnis zu den Kindern. Wie der Senat entschied, gelte dies genauso für später geborene Kinder. Dadurch werde gewährleistet, dass der biologisch durch die Zeugung bzw. durch die Geburt festgelegte Status als Vater bzw. Mutter eines Kindes nicht gefährdert werde, gesichert und unveränderlich sei. Die transsexuelle Frau könne daher rechtlich nur der Vater des Kindes, nicht aber die Mutter sein.
Quelle:
BGH Pressemitteilung Nr. 001/2018 vom 04.01.2018
abrufbar unter: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=80553&pos=0&anz=1
* Geschlechtsumwandlung von Mann zu Frau
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„Ehe für alle“ – was bedeutet das für gleichgeschlechtliche Paare die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben?
Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag mit einer historischen Abstimmung der „Ehe für alle“ zugestimmt. Bereits am 07. Juli 2017 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt und der Bundespräsident hat das Gesetz anschließend ausgefertigt und verkündet. Damit war klar: Die Ehe für alle tritt zum 01. Oktober 2017 in Kraft.
Was hat sich geändert? Welche Auswirkungen hat die gleichgeschlechtliche Ehe auf die eingetragene Lebenspartnerschaft? Und hat die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft zu einer Ehe Vorteile?
Seit 2001 gab es für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen, jedoch nicht die Möglichkeit, eine Ehe miteinander einzugehen. Mit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) bestanden auch noch Benachteiligungen zur Ehe, die allerdings nach und nach weitestgehend angeglichen wurden. Weite Teile des Eherechts sind auf die Lebenspartnerschaft anwendbar und auch im Steuerrecht wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft, inklusive der Möglichkeit des Ehegattensplittings, mit der Ehe gleichgestellt.
Ein zentraler Unterschied besteht lediglich im Adoptionsrecht: Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist die zeitgleiche Adoption eines Kindes nicht möglich.
Seit dem 01. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare nun heiraten. Eine rechtliche Unterscheidung zwischen der gleichgeschlechtlichen und der verschiedengeschlechtlichen Ehe gibt es nicht, auch in den Rechtsfolgen der Ehe nicht.
Was bedeutet das für die eingetragene Lebenspartnerschaft?
Gleichgeschlechtlichen Paaren, die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bieten sich nun folgende Möglichkeiten:
- Umwandlung der Lebenspartnerschaft
Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können bei dem Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Hierzu müssen die Paare einen Termin zur Trauung bei dem Standesamt beantragen.
Die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner erklären hierzu bei gleichzeitiger Anwesenheit, dass sie eine Ehe eingehen wollen (vgl. §20a LPartG (n.F.). Die Paare geben sich also vor dem Standesbeamten das Ja-Wort. Durch die Trauung bei dem Standesamt wird die Lebenspartnerschaft rückwirkend zur Ehe. - Festliche Trauungen
Zudem ist es grundsätzlich auch möglich, die bestehende Lebenspartnerschaft im Rahmen einer festlichen Zeremonie inklusive Trauzeugen, dem Austausch von Ringen und allem, was zu einer festlichen standesamtlichen Eheschließung dazu gehört, zur Ehe umwandeln zu lassen. - Die Lebenspartnerschaft beibehalten
Wenn Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die Umwandlung zur Ehe hingegen nicht möchten, müssen sie nichts weiter unternehmen. Sie können einfach in der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiterleben. Eine automatische Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe erfolgt nicht. Die Lebenspartnerschaft bleibt in dem Fall unverändert bestehen. - Können noch Lebenspartnerschaften begründet werden?
Die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften ist seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr möglich.
Gleichgeschlechtliche Paare, die ihrer Beziehung nun einen rechtlichen Rahmen geben wollen, können nicht wählen, ob sie heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen wollen. Ihnen bleibt „nur“ die Ehe.
Vorteile der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe
Aus Sicht der bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Paare mag man sich fragen, ob sich die Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe lohnt, bzw. welche Vorteile sich daraus ergeben können.
- Rückwirkende Gleichstellung
Die Lebenspartnerschaft hat alle Pflichten der Ehe mit sich gebracht, jedoch nicht alle Rechte. Mit der Umwandlung wird die Lebenspartnerschaft rückwirkend zur Ehe. Lebenspartner werden durch die Umwandlung rechtlich so gestellt, dass sie ab dem Zeitpunkt der Begründung Lebenspartnerschaft als verheiratet gelten. Als Tag der Eheschließung gilt also das Datum, an dem die Partner die Lebenspartnerschaft geschlossen haben. Dadurch werden die Ehegatten rückwirkend rechtlich gleichgestellt. Damit entfallen auch rückwirkend alle Nachteile der Lebenspartnerschaft.
Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang - abgesehen von den rechtlichen Aspekten - auch die symbolische Wirkung der rückwirkenden Gleichstellung. Sie zeigt deutlich, dass zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen keine Unterschiede zu machen sind. - Gleichzeitige Adoption
Ein wesentlicher für die Umwandlung sprechender Aspekt ergibt sich, wenn das Paar eine Adoption plant. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist eine gleichzeitige Adoption nicht möglich. Eine Adoption ist nur mittels der „Sukzessivadoption“ möglich. Es kann nämlich ein Partner ein Kind allein adoptieren, welches dann zum Kind des Partners wird. Danach kann es auch vom anderen Partner adoptiert werden. Dieser Umweg ist bei einer Ehe nicht mehr nötig. Gleichgeschlechtliche Ehegatten können ein Kind gleichzeitig adoptieren.
Wird das Lebenspartnerschaftsgesetz noch modernisiert?
Die Lebenspartnerschaft ist zur Ehe weitgehend gleichgestellt. Bislang wurden Änderungen im Eherecht auch nach und nach im Lebenspartnerschaftsgesetz ergänzt. Die Lebenspartnerschaft wurde insoweit auf dem "aktuellen rechtlichen Stand der Ehe" gehalten.Im Eherecht werden sich wohl auch immer wieder einmal Änderungen ergeben, was die Frage aufwirft, ob diese Änderungen auch im Lebenspartnerschaftsgesetz aufgenommen werden. Neubegründungen einer Lebenspartnerschaft sind nicht mehr möglich, - die Lebenspartnerschaft ist insoweit ein Auslaufmodell. Daraus lässt sich schließen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz in Zukunft nicht mehr modernisiert wird. Ob dem so sein wird, vermag man nur zu vermuten; mit Sicherheit auszuschließen ist es jedoch nicht.
Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe lässt somit aktuell keine Nachteile erkennen. Mehr Pflichten ergeben sich durch die Umwandlung zur Ehe für die Partner nicht, mehr Rechte ergeben sich hingegen schon.
Viele weitere Informationen zum Thema eingetragene Lebenspartnerschaft finden Sie in unserer Inforeihe!
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Düsseldorfer Tabelle zum Download - gültig ab dem 01.01.2018
Laden Sie hier die aktuelle Düsseldorfer Tabelle als PDF herunter.Die Düsseldorfer Tabelle 2018 (Stand: 01.01.2018) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung. Die Leitlinien entnehmen Sie bitte der Seite Düsseldorfer Tabelle mit Stand ab 01.08.2015.
Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.
Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle
Hier finden Sie alle Scheidungsformulare zum Download.]]>
Ist Scheidung erblich - liegt Scheidung in den Genen?
Liegt bei manchen Menschen die Wahrscheinlichkeit zu einer Scheidung in den Genen?
Ein Forscherteam hat sich kürzlich in einer aktuellen Studie mit der spannenden Frage beschäftigt, warum Scheidungen bei manchen „in der Familie liegen“ bzw. sich dort in den folgenden Generationen wiederholen (orig. Titel: „Why does divorces run in families?“).
Das Ergebnis ist: Für Scheidungskinder gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, selbst geschieden zu werden und die Gründe dafür könnten genetisch bedingt sein, kristallisierten die Forscher in der Studie heraus.
Neue Studie – Scheidungsgrund unter Umständen genetisch bedingt
Im Rahmen der Studie untersuchte ein Forscherteam, bestehend aus Wissenschaftlern der Virginia Commonwealth University (USA) und der Lund University (Schweden), die „Scheidungshistorie“ von verschiedenen Testpersonen. Die ausgewählten Probanden hatten alle gemeinsam, dass sie adoptiert worden sind. Die Ergebnisse der Probanden verglichen die Forscher im Anschluss mit der Scheidungshistorie der leiblichen Eltern und der Adoptiveltern der Testpersonen.
Das Ergebnis der Studie lässt aufhorchen: Die Probanden wiesen in ihrer Scheidungshistorie ein Muster auf, das dem Scheidungs-Muster ihrer leiblichen Eltern und nicht etwa dem Scheidungs-Muster ihrer Adoptiveltern ähnelte.
Daraus leiten die Wissenschaftler den Schluss ab, dass Scheidungsursachen genetische Gründe haben könnten. Die Forscher haben hierbei auch auf frühere, abweichende Forschungsergebnisse Bezug genommen, die zu dem Schluss kamen, dass sich Scheidungen psychisch bedingt in den Familien wiederholten. Die Auffassung ging nämlich bislang dahin, dass die Kinder das (Fehl-)Verhalten ihrer Eltern in deren Ehe beobachteten und dazu neigten, dieses Verhalten „zu kopieren“ und später in ihrer eigenen Ehe zu wiederholen. Dort sei der „genetische“ Aspekt komplett außer Acht gelassen und nur der psychologische Aspekt beleuchtet worden.
Link zur Zusammenfassung der Studie (in Originalsprache)
„Unterstützende“ Erkenntnisse bereits 2001?
Bereits im Jahr 2001 hatte ein Forscherteam der Boston University um Beth Jerskey und Michael Lions eine Studie mit dem Ergebnis vorgelegt, dass Scheidungsgründe genetisch bedingt sein könnten.
Die Wissenschaftler hatten hierzu in etwa männliche 8.000 Zwillingsgeschwisterpaare auf deren Heirats- und Scheidungsverhalten hin untersucht. Dabei habe es bei eineiigen Zwillingen eine höhere Übereinstimmung in deren Scheidungs- und Heiratsverhalten gegeben, als bei zweieiigen Zwillingen.
Link zur Zusammenfassung der Studie (in Originalsprache)
Vielleicht spielen auch äußere Umstände eine Rolle?
Die Ergebnisse dieser neuen Studie sind wahrlich eindrucksvoll und beachtlich. Es wird interessant zu beobachten sein, inwieweit sich diese Erkenntnisse verfestigen und vertiefen werden. Denn dann könnten sie vielleicht in Zukunft Paaren bei der Problembewältigung helfen.
Man gewinnt allerdings auch immer wieder den Eindruck, dass es nicht ausschließlich aufgrund von bestimmten Verhaltensweisen (seien sie genetischer oder psychischer Natur) der Partner zu Trennungen kommt. Vielmehr sind es häufig auch die äußeren Umstände, wie z.B. verschiedene Arbeitszeiten, verschiedene Interessen und auch finanzielle Aspekte, die zu einer Trennung führen können.
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Bundesfinanzhof entscheidet: Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Scheidungskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. (Urteil vom 18. Mai 2017, Az.: VI R 9/16).Scheidungskosten - Abzugsverbot für Prozesskosten
Früher konnten Geschiedene die Scheidungskosten als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Im Jahr 2013 ist dann ein Abzugsverbot für Prozesskosten eingeführt worden. Prozesskosten sind seitdem gemäß § 33 Abs. 2 EStG grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig.
Fraglich war nun, ob Scheidungskosten immer noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind oder nicht. Bislang war dies unterschiedlich beurteilt worden.
Finanzgericht Köln: Scheidungskosten keine Prozesskosten
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs war eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15) vorausgegangen, worüber wir auch berichtet haben.Das Finanzgericht entschied seinerzeit, dass Scheidungskosten nach wie vor abzugsfähig seien, da es sich unter anderem nach dessen Ansicht bei Scheidungskosten schon terminologisch nicht um Prozesskosten, sondern Verfahrenskosten handele. Die Scheidungskosten würden damit nicht unter den Prozesskostenbegriff fallen, sodass das Abzugsverbot nicht gelte. Die Revision zum BFH wurde zugelassen und ist eingelegt worden.
BFH: Scheidungskosten grundsätzlich nicht abzugsfähig
Aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 16. August 2017 (Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017) geht hervor, dass der Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az. VI R 9/16) entschieden hat. Der BFH teilt die Ansicht des FG Köln nicht und stellte in dem Urteil klar, dass Scheidungskosten sehr wohl unter „Prozesskosten“ i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG fallen. Denn es handele es sich auch dabei um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien über ein Rechtsverhältnis in einem Gerichtsverfahren. Zudem ergebe sich auch aus den Vorschriften FamFG nicht, dass Scheidungskosten nicht unter § 33 EStG fallen würden.
Zwar sind Aufwendungen gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG dann steuerlich abzugsfähig, wenn ohne die Aufwendungen die Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Der BFH war allerdings – entgegen dem FG Köln - der Ansicht, dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Scheidungskosten würden von dem Ehegatten regelmäßig nicht zur Sicherung der lebensnotwendigen Bedürfnisse oder der Existenzgrundlage aufgewendet. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet sei. Diese Existenzgefährdung liege bei Scheidungskosten auch dann nicht vor, wenn andernfalls eine Weiterführung der Ehe das Leben stark beeinträchtigen würde.
Bisher war es umstritten, ob Scheidungskosten nach der Neuregelung im Jahr 2013 weiterhin abzugsfähig sind oder nicht. Diese Frage scheint nun vorerst geklärt, wenngleich auch zum Unmut von Geschiedenen. Weitere Entscheidungen zu der Sache werden wir gespannt verfolgen.
Weitere Informationen zum Thema Scheidungskosten finden Sie aus in unserer Inforeihe Scheidungskosten.
Bildnachweis: Das Bild des Artikels wurde unter Verwendung der Fotografie von AHert in CC-Lizenz erstellt und veröffentlicht.]]>
Generation Smartphone - Kinder und Handys: Soweit geht die elterliche Aufsichtspflicht
Heutzutage ist es völlig normal, dass Kinder bereits in jungen Jahren über eine medien-technische Vollausstattung verfügen. Der PC, das Tablet und das Smartphone gehören zur täglichen und technischen „Grundausstattung“ eines Jugendlichen. Umso wichtiger ist der behütete Umgang mit den Geräten. Ob die Kontrolle des Nutzverhaltens Teil der elterlichen Aufsichtspflicht ist, musste kürzlich das AG Bad Hersfeld entscheiden. (Beschluss 15.05.17, Az.: F 120/17).
Sachverhalt:
Der 11-jährige Sohn der seit 2015 geschiedenen Eltern lebt bei der Kindesmutter. Seinen Vater besucht er regelmäßig an den Wochenenden. Der Junge hat zu seinem 11. Geburtstag von seiner Mutter ein Smartphone geschenkt bekommen, mit dem er auch den Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ nutzt.Während der Umgangszeiten kam es zwischen Vater und Sohn regelmäßig zum Streit über den Umfang der Smartphone-Nutzung. Schließlich musste der Sohn das Handy beim Vater für die Dauer des Umgangs abgeben. Der Vater war der Ansicht, dass auch die Mutter entsprechende Regeln zur digitalen Nutzung für das Kind aufstellen müsse.
Entscheidung des Gerichts:
Das mit dem Verfahren betraute Amtsgericht Bad Hersfeld entschied, dass Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ein digitales Endgerät wie z.B. ein Smartphone zur Verfügung stellen, verpflichtet sein, die Nutzung des Geräts bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu überwachen. Konkret bedeute dies Folgendes:Eltern müssen sich Fachkenntnisse aneignen
Da die Mutter bislang nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügte, wurde sie von dem Gericht verpflichtet, sich diese Kenntnisse anzueignen. Hierzu müsse sie unter anderem Themen-Berichte auf der Internetplattform „klicksafe“ lesen. (Diese Plattform ist eine Initiative der EU zum Thema „mehr Sicherheit im Netz“).
Zustimmungserfordernis der Kontaktpersonen wegen automatisierter Datenweitergabe an Kurznachrichtendienst „WhatsApp“?
Auf dem Handy des 11-jährigen Jungen, um den es in dem Verfahren ging, war der Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ installiert. Bei der Installation der App, welche er mit dem Lebensgefährten seiner Mutter gemeinsam durchführte, wurde zugestimmt, dass sich der Nutzer bereit erklärt, sämtliche Kontaktdaten der WhatsApp Inc. bereitzustellen (andernfalls ist die App nicht nutzbar). Dies hat zur Folge, dass die Kontaktdaten in einem automatisierten Datentransfer an WhatsApp Inc. übermittelt werden.
Wer dies zulasse, ohne vorher die Zustimmung der Kontaktpersonen einzuholen, begehe gegenüber diesen Personen deliktische Handlungen, stellte das Gericht fest. Es argumentierte, dass sich daraus die Gefahr ergebe, von den betreffenden Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.
Deswegen müsse die Mutter ihren Sohn darüber aufklären und als sorgeberechtigte Person die (schriftliche) Zustimmung der in dem Handy des Kindes eingespeicherten Kontaktpersonen einholen. Sofern dies nicht möglich wäre, sei die App vorerst vom Smartphone zu entfernen, so das Gericht weiter. Die Mutter wurde verpflichtet, einmal im Monat mit ihrem Sohn Gespräche über die gespeicherten Kontaktdaten führen und das Adressbuch selbst in Augenschein zu nehmen.
Suchtgefahr vermeiden - der Mediennutzungsvertrag und regelmäßige Gespräche
Weiterhin wurde der Mutter aufgegeben, mit ihrem Sohn einen „Mediennutzungsvertrag“ zu schließen. In einem solchen werden Umfang und Dauer der täglichen Smartphone-Nutzung festgelegt. Dies sei zur Verhinderung einer „Smartphone-Sucht“ notwendig.Zudem müssen Mutter und Sohn künftig regelmäßig Gespräche über die Nutzung des Smartphones, Sicherheitsaspekte und ähnliches führen.
Kein Handy im Bett!
Das Gericht entschied ferner, dass die Mutter dem Sohn das Smartphone vor dem innerhalb der üblichen Schlafenszeiten nicht zur Verfügung stellen dürfe und ihm einen nicht mit dem Internet verbundenen Wecker zur Verfügung stellen müsse.Quelle:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7876045
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Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde seit einiger Zeit erwartet. Ursprünglich war ihr Inkrafttreten zum 01. Januar 2017 geplant, später dann zum 01. Juli 2017. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz kürzlich verkündet. Das neue UVG tritt rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft.
Antrag bis 30.09.17 rückwirkend stellen
Anspruchsberechtigte haben die Möglichkeit, den Antrag auf Unterhaltsvorschuss rückwirkend zum 01. Juli 2017 zu stellen. Dabei ist jedoch ein wenig Eile geboten, denn eine rückwirkende Antragsstellung ist nur bis zum 30. September 2017 möglich.
Wer den Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem 30. September 2017 stellt, erhält im Fall der Bewilligung, wie bisher auch, längstens eine rückwirkende Bewilligung für einen Monat. Hierfür müssen die Anspruchssteller Versuche unternommen haben, den zum Unterhalt verpflichteten Elternteil auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Ansonsten wird nur eine Bewilligung ab dem laufenden Monat erfolgen.
Wichtigste Änderungen
Bisher wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gewährt. Dies wurde nun verlängert: Der Unterhaltsvorschuss kann nun bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom 12. bis zum 18. Lebensjahr des Kindes wird wirksam,
- wenn das Kind nicht selbst auf Leistungen nach dem SBG II angewiesen ist
- oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz IV-Bezug mindestens 600 EUR brutto monatlich verdient.
- Für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro
- Für Kinder von 6 bis 11 Jahren 201 Euro
- Für Kinder von 12 – 17 Jahren 268 Euro
Gewalt in der Ehe - Kein Anspruch auf Versorgungsausglich nach Misshandlung der Frau
Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung darüber entscheiden müssen, ob ein Ehemann den Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verliert, wenn er seine Ehefrau wiederholt körperlich misshandelt hat. (OLG Oldenburg Beschluss vom 18.04.17, Az.: 3 UF 17/17).Der Sachverhalt
Ein ehemaliges Ehepaar stritt sich um den Versorgungsausgleich. Bereits vor der Trennung war es zwischen Ihnen immer wieder zu nicht unerheblichen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei war es vermehrt auch zu körperlichen Angriffen durch den Mann gekommen.Aufgrund der Angriffe hatte das Amtsgericht Leer den Ehemann zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und 4 Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in mehreren Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt.
An den Beinen fixiert und Kissen ins Gesicht gedrückt
Unter anderem hatte der Ehemann der Ehefrau einen Blumentopf gegen den Kopf geschleudert und sie anschließend an Armen und Beinen fixiert. Der fixierten Frau drückte er dann ein Kissen ins Gesicht. Hiermit hörte er erst auf, als der Sohn der Frau einschritt.
Versorgungsausgleich dennoch durchgeführt
Im Rahmen der Scheidung werden grundsätzlich die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aufgeteilt. So geschah es auch hier, der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.
Einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG lehnte das Amtsgericht ab. Nach § 27 VersAusglG ist der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, soweit der Ausgleich grob unbillig wäre.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass die vorliegende Schwere der Straftaten den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht begründen würde. Weiterhin habe die Frau dem Mann immer wieder vergeben und das Verhältnis sei nicht von den Gewalttaten geprägt gewesen.
Dagegen legte die Frau Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG: Rentenausgleich wäre grob unbillig
Das zuständige OLG Oldenburg teilte die Rechtsauffassung der Frau. Den Anspruch auf Rentenausgleich habe der Mann nach Ausführungen des Senats verloren. Der Versorgungsausgleich wäre im Sinne des oben genanntem § 27 VersAusglG grob unbillig. Der Argumentation des Amtsgerichts hielt der Senat entgegen, dass ein Versuch, die gegen Sie verübten Straftaten verzeihen zu wollen, die Taten nicht relativieren könne.Besonders schwer wiege der oben geschilderte Angriff, bei dem der Mann ein Kissen auf das Gesicht der Frau drückte, bis der herangeeilte Sohn der Frau einschreiten konnte. Auch wenn der Ehemann, mangels Tötungsabsicht, nicht wegen versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, habe die Frau bei dem Angriff sicherlich Todesängste ausgestanden erlitten.
Daher wäre es nach Auffassung des Senats in diesem Fall schlicht nicht mehr zu rechtfertigen, den Versorgungsausgleich durchzuführen.
Quelle:
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ehefrau-misshandelt---kein-anspruch-auf-rentenausgleich-153587.html]]>
Die Neugestaltung des Unterhaltsvorschusses ab 01.07. 2017
Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss werden sich wahrscheinlich zeitnah ändern. Der Gesetzgeber hat sich über die Eckpunkte zu der Neuregelung des Unterhaltvorschusses geeinigt. Die Neuregelung tritt aller Voraussicht nach zum 01.07.2017 in Kraft.
Was bedeutet denn eigentlich Unterhaltsvorschuss?
Den Unterhaltsvorschuss können alleinerziehende Elternteile erhalten, die keine oder nur in unregelmäßigen Abständen Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil erhalten. Weigert sich der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil, den Unterhalt für das Kind zu bezahlen oder kann er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht den Mindestunterhalt für das Kind bezahlen, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsvorschuss beantragen und vom Staat den Unterhaltsvorschuss erhalten.
Alte Regelung: höchstens 6 Jahre und bis zum max. 12. Lebensjahr
Nach der bisherigen Regelung wurde der Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate, also höchstens 6 Jahre gewährt.
Zudem war der Unterhaltsvorschuss war auf das 12. Lebensjahr des Kindes beschränkt. Das bedeutet, dass der Unterhaltsvorschuss nur für unter 12-jährige Kinder bezogen werden konnte. Diese Beschränkung der Regelung traf bei vielen Betroffenen und Fachleuten auf deutliche Kritik.
Voraussichtliche Neuregelung: Erweiterung auf 18. Lebensjahr
Nach der geplanten Neuregelung werden die Beschränkungen des Unterhaltsvorschusses aufgehoben. Demnach soll es möglich sein, den Unterhaltsvorschuss bis zum dem 18. Lebensjahr des Kindes zu erhalten. Die Beschränkung, dass der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wird, entfiele damit.
Weiterhin soll die Höchstdauer des Bezugs des Unterhaltsvorschusses nicht mehr auf 6 Jahre beschränkt werden. Das Kind kann also ohne zeitliche Beschränkung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch länger als 6 Jahre den Unterhaltsvorschuss erhalten.
Voraussetzungen
Geplante Voraussetzung ist allerdings, dass entweder das Kind nicht selbst Leistungen nach dem SBG II bezieht oder der alleinerziehende Elternteil mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient.
Um den Unterhaltsvorschuss zu erhalten, ist kein gerichtlicher Unterhaltstitel notwendig. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Vaterschaftsverhältnisse des Kindes geklärt sind, wenn die entsprechenden Mitwirkungserfordernisse erfüllt werden können.
Höhe des Unterhaltsvorschusses:
Der Unterhaltsvorschuss gliedert sich in verschiedene Altersgruppen der Kinder. Kinder der ersten Gruppe (im Alter von 0 bis 5 Jahren) sollen 150 EUR monatlich Unterhaltsvorschuss erhalten. Kinder der zweiten Gruppe (im Alter zwischen 6-11) sollen 201 EUR Unterhaltsvorschuss monatlich erhalten. Und Kinder der neu geschafften dritten Gruppe (zwischen 12 und 17 Jahren) sollen voraussichtlich 268 EUR erhalten.
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Inforeihe - Namensänderungen - Teil 3 Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht & „Widerruf“ der Einbenennung
Wie bereits gezeigt, muss der andere Elternteil, wenn er (mit-)sorgeberechtigt ist, einer Einbenennung grundsätzlich zustimmen. Ist der andere Elternteil hingegen nicht (mit-)sorgeberechtigt, ist die Zustimmung des anderen Elternteils dennoch zur Einbenennung erforderlich, wenn das Kind dessen Namen trägt. Dass dies passiert, wird aber wohl nicht der Regelfall sein. Häufig wird der betroffene Elternteil darauf bestehen, dass die Kinder seinen Namen weiter tragen sollen und eine Zustimmung in die Einbenennung verweigern.
Ersetzung der Einbenennung durch das Familiengericht
Soll trotz der Verweigerung der Zustimmung dennoch die Einbenennung erreicht werden, gibt es die in § 1618 Satz 4 BGB geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Danach kann das Familiengericht die von dem anderen Elternteil verweigerte Zustimmung in die Einbenennung erteilen, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Anforderungen hieran sind sehr streng. Die Einbenennung ohne Zustimmung des Elternteils ist also nur in Ausnahmefällen möglich.
Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung durch das Gericht ist, dass die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass eine schlichte Möglichkeit der Förderung des Kindeswohls besteht (vgl. BGH NJW 2002, 300, 301). Die Einbenennung muss vielmehr für das Kindeswohl unabdingbar notwendig sein, also unerlässlich sein, um konkret drohende Schäden vom Kindeswohl abzuwenden (BGH FamRZ 2005, 889; 2002, 1330, 1331).
Dies muss konkret durch den Elternteil im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes bewiesen werden, der die Einbenennung will (OLG Zweibrücken Beschluss vom 04.September 2000 Az.: 5 UF 54/00)
Dem gegenüber ist eine Einbenennung anerkannt, wenn das Kind seit Jahren unter dem Namen bekannt ist (FamRZ 2000, 692). Weiterhin kann eine Einbenennung erforderlich sein, wenn der gesundheitliche Zustand des Kindes unter der Namensverschiedenheit erheblich leidet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2008, 2148)
Fazit
Eine Einbenennung der Kinder ist ohne Zustimmung des anderen Elternteils nicht so einfach möglich. Die Anforderungen hieran sind sehr hoch. Förderlichkeit für das Kindeswohl reicht nicht aus. Vielmehr muss die Einbenennung erforderlich bzw. unabdingbar für das Kindeswohl sein.
Ist die Einbenennung hingegen erfolgt, kann nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Wenn das Kind nicht länger tragen möchte, so ist das zwar nicht ohne weiteres möglich. Dies ist -wenn überhaupt - aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.
Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung
]]>Inforeihe - Namensänderungen - Teil 2: Die Kinder
Die Nachnamen der Kinder nach der Scheidung
Immer wieder wünschen sich Elternteile nach einer Änderung ihrer Namen auch die Änderung der Nachnamen ihrer Kinder. Ist das möglich? Wenn ja: Welche Voraussetzungen gibt es?
Wenn ein Elternteil nach der Scheidung seinen Namen ändert, bleiben die Namen der gemeinsamen Kinder davon unberührt. Die Kinder tragen weiterhin ihren Nachnamen, den „alten“ Familiennamen.
Daher kann es im Zuge einer Namensänderung eines Elternteils vorkommen, dass dessen Kinder einen anderen Nachnamen tragen, als der Elternteil, bei dem sie leben. Eine Namensänderung der Kinder kommt auch grundsätzlich nicht in Betracht.
Die Einbenennung
Eine Möglichkeit, den Namen der Kinder ändern lassen zu können, besteht im Wege der sogenannten Einbenennung. Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, erneut heiratet, ist die Einbenennung des Kindes in den neuen Ehenamen unter Voraussetzung des § 1618 BGB möglich.
Einbenennung mit Doppelnamen
Gemäß § 1618 S. 2 BGB kann die Einbenennung auch in Form eines Doppelnamens erfolgen. Hieran sind im Grunde genommen die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen. Allerdings können die Anforderungen wohl etwas milder als bei der kompletten Einbenennung sein.
Einbenennung in einen Lebenspartnerschaftsnamen
Gemäß § 9 Abs. 5 LPartG ergibt sich die Möglichkeit, dass ein Elternteil und dessen homosexuelle(r) Lebenspartner(in) ein Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, in den Lebenspartnerschaftsnamen unter den Voraussetzungen des §1618 BGB einbenennen können.
Der Ablauf der Einbenennung
Der Antrag auf Einbenennung muss durch den Elternteil und dessen Partner erfolgen, deren Ehenamen das Kind fortan tragen soll. Es muss zwischen Elternteil und neuem Partner bereits eine Ehe geschlossen worden sein, die noch fortdauert. Weiterhin müssen die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen gewählt haben. Bei Verschiedenheit der Namen kommt eine Einbenennung nicht in Betracht.
Ab dem fünften Lebensjahr muss das betroffene Kind zustimmen. Ab dem 14. Lebensjahr muss das betroffene Kind den Antrag selbst stellen, - vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter.
Mitbestimmungsrecht des anderen Elternteils
Der einfachste Weg für eine erfolgreiche die Einbenennung ist durch Zustimmung des anderen Elternteils. Denn der andere Elternteil, der (mit-)sorgeberechtigt ist oder dessen Namen das Kind trägt, muss der Einbenennung zustimmen. Verweigert der Elternteil die Zustimmung zur Einbenennung, gibt es nur noch die in § 1618 Satz 4 BGB geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Die Anforderungen hieran sind hoch.
Lesen Sie hierzu mehr in unserem nächsten Teil der Reihe.
Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung
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Flucht aus der Horrorehe? – die Härtefallscheidung!
Nicht immer enden Ehen friedlich und im Einvernehmen. Mitunter ist die Scheidung das Ende einer harten und heftigen Ehezeit für mindestens einer der beiden Ehegatten. Bevor die Scheidung erfolgen kann, muss erst das Trennungsjahr durchlebt werden. Es mag Fälle geben, in denen das Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar ist. In solchen Fällen ist die Härtefallscheidung denkbar. Doch wann kann sie beantragt werden?
Kernvoraussetzung der Härtefallscheidung findet sich in § 1565 Abs. 2 BGB. Demnach kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, wenn das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“ aus Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen Ehegatten liegen. Daran sind strenge Anforderungen geknüpft. Beim Lesen dieser Norm fällt zugleich auf, dass Gründe, die in der eigenen Person liegen, keine Berücksichtigung finden.
Gründe, die die Fortsetzung der Ehe in einem Einzelfall als unzumutbar anerkannt wurden, können unter Umständen in einem anderen Fall wiederum nicht ausreichen. Es ist bei dem Antrag auf vorzeitige Scheidung immer eine umfassende Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller hinzutretenden Umstände notwendig.
Ankerkannte Gründe
Nachfolgend haben wir ein paar außergewöhnliche Härtefallgründe aufgelistet, die in der Rechtsprechung anerkannt wurden.
- Ehebruch
Der Ehebruch allein ist heutzutage kein Härtegrund mehr. Hinzutreten müssen weitere erschwerende Umstände, um eine vorzeitige Scheidung zu rechtfertigen:
Frau wird beim Fremdgehen schwanger! In einem Fall stellte ein Mann aufgrund der außerehelichen Beziehungen seiner Frau einen Antrag auf Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs. Die Begründung dafür war: Seine Frau ist beim Fremdgehen schwanger geworden. Das zuständige Gericht erkannte den Härtegrund an: Schon alleine wegen der drohenden gesetzlichen Vaterschaft (obwohl er eindeutig nicht der leibliche Vater ist) müsse sich der Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahr von der Ehe lösen können dürfen. (OLG Hamm, Urteil v. 16.06.14, Az. 8 WF 106/14).
„Jobwechsel“ nach Trennung: Was ist, wenn die Frau Prostituierte wird? In einem anderen Fall nahm die Ehefrau (ohne Einverständnis des Ehemanns) nach der Trennung die gewerbliche Prostitution auf. Der Ehemann sah in der Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs eine unzumutbare Härte und beantragte die Härtefallscheidung. Das zuständige Gericht teilte die Auffassung und gab dem Antrag statt (Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil v. 26.09.1995, Az. 5 WF 66/95).
Ehebruch mit vorehelicher Tochter der Ehefrau! Es klingt, wie in einer Telenovela, aber hat sich tatsächlich so zugetragen: Ein Mann hat eine Affaire mit der vorehelichen Tochter seiner Frau gehabt. Dieser Ehebruch war für die Frau so schwerwiegend, dass das zuständige Gericht ein Fortsetzen der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs als unzumutbare Härte anerkannt hat. - Körperliche Gewalt
Körperliche Gewalt kann die Fortsetzung der Ehe bis zum Ende des Ablaufs des Trennungsjahrs unzumutbar werden lassen (FamRZ 1981, 127, 129). Dies gilt auch, wenn sich die körperlichen Misshandlungen widerholen oder sich gegen Familienangehörige wenden (OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1276). - Drohungen: „Ich bringe meine Frau um!“
Auch Drohungen können unter Umständen dazu führen, dass die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte darstellen wurde. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Ehemann nach der Trennung gegenüber Dritten immer wieder konkrete Drohungen aussprach, seine Noch-Angetraute ermorden zu wollen. Das Gericht sah darin einen Härtegrund. (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 18.01.01, Az. 9 UF 166/00) - Alkoholismus
Häufig und oft auch tragisch sind die Härtefallgründe, die in dem Alkoholismus des anderen Ehegatten gründen. Dabei ist umstritten, ob als Härtegrund ausreicht, dass der andere Ehegatte Alkoholiker (geworden) ist. Unter Umständen ist es nicht ausreichend, wenn der Alkoholismus des Ehegatten über Jahre erduldet wurde, wenn es an einem hinzutretenden erschwerenden Grund fehlt. Als ein unzumutbar wurde die Fortsetzung der Ehe anerkannt, als ein Ehegatte den Lebensunterhalt der Familie vertrunken hatte (OLG Schleswig NJW 1978, 51).
Kuriose vorgetragene aber nicht anerkannte Härtegründe
Es werden bei weitem nicht alle vorgetragenen Gründe als ausreichende Begründung der unzumutbaren Härte anerkannt.
- Die Scheinehe
In einem Scheidungsverfahren beantragte ein Ehegatte die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Die Ehegatten waren die Ehe nur mit dem Zweck eingegangen, dem ausländischen Ehegatten zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen. Bei der Ehe handelt es sich damit um eine typische Scheinehe. Jedoch hat zuständige das Gericht in dem Fall das bloße Vorliegen dieser Scheinehe nicht als Härtegrund anerkannt (FamG Hamm FamRZ 1982, 1073). - Die offenbarte Homosexualität des Ehemanns
Die offenbarte Homosexualität des einen Ehegatten stellt ebenfalls keinen Härtegrund dar. Eine 1975 geschlossene Ehe scheiterte Anfang der 2000er. Nach der Trennung offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau seine Homosexualität. Offensichtlich geschockt beantragte die Ehefrau die vorzeitige Scheidung. Weder die erste Instanz noch die Beschwerdeinstanz sahen in der reinen Tatsache der Homosexualität des Ehemanns einen Härtegrund. Die Gesellschaft ist liberalisiert und die alleine das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würde es verbieten einen Härtegrund anzunehmen. Weiterhin war das Gericht der Ansicht, dass in der Homosexualität des Ehemanns auch keine Missachtung der Frau als Geschlechtspartner zu sehen ist. Erleichternd und gegen den Antrag sprechend trat hinzu, dass der Mann in einem anderen Ort lebt und die Kinder der Beiden bereits erwachsen waren. (OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.12.2006, 10 WF 1526/06, Fundstelle: NJW-Spezial 2007, 296-297) - Grobes Verhalten
Nicht jeder Fall von groben Verhalten oder körperlicher Gewalt wurden als ausreichender Härtegrund anerkannt:
„einmal ist keinmal?“ Ein Ehepaar trennte sich und zog in verschiedene Ortschaften. Bei einem wie-auch-immer gearteten Treffen eskalierte die Situation zwischen den beiden Parteien und der Mann schlug seine Frau. Das ist in diesem Fall für sich genommen kein Grund für eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB empfand das zuständige Gericht. Der Ehemann beteuerte, dass es sich um eine einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt hätte. Dies glaubte ihm auch das Gericht. (AG Kitzingen, Beschluss v. 15.06.2005, Az. 2 F 187/05, Fundstelle: BeckRS 2008, 24803)
Misshandlung verziehen – „kann ja dann nicht so schlimm gewesen sein?!“ Der Umstand, dass die Ehefrau dem Ehegatten die körperliche Misshandlung ihr gegenüber verziehen hat, kann dazu führen, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit des „Weiter-mit-einander-verheiratet-sein“ nicht anerkennt. Durch das Verzeihen der körperlichen Misshandlung kann sich ergeben, „dass die behaupteten Angriffe nicht als subjektiv derart unzumutbar angesehen [wurden], dass nun ein Abwarten des Trennungsjahrs nicht zumutbar wäre.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.16, Az. ZZ-13 WF 3/16).
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Sind Scheidungskosten nun doch wieder steuerlich absetzbar?
Bitte beachten Sie dazu diesen Artikel über ein neueres Urteil des Bundesfinanzhofes!
Endlich liegt ein aussagekräftiges Urteil eines Finanzgerichtes vor: Scheidungswillige können ihre Scheidungskosten weiterhin von der Steuer absetzen, entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15). Dieses Urteil überrascht tatsächlich, da die Finanzämter die Scheidungskosten schon seit 2013 nicht mehr berücksichtigen.Prozesskosten sind nicht mehr abzugsfähig
So war zumindest die Auffassung der Finanzämter. 2013 wurde das Einkommenssteuergesetz dahin gehend geändert, dass Prozesskosten gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung der Scheidungskosten des Klägers abgelehnt.
Aber: Scheidungskosten sind keine Prozesskosten!
Das Finanzgericht Köln hat aber nun entschieden, dass zwar Prozesskosten auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Bei Scheidungskosten handelt es sich laut dem Gericht aber eben nicht um Prozesskosten. Dies klingt erst einmal merkwürdig, da die Ehe nun einmal vor Gericht geschieden wird. Begründet wird dies, wie folgt: Bei einem Ehescheidungsverfahren handelt es sich nicht um einen Prozess im Sinne des § 33 EStG. Das Ehescheidungsverfahren ist nach § 113 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG vielmehr ein Verfahren indem sich keine Parteien gegenüberstehen, sondern nach § 113 Abs. 5 Ziff. 5 FamFG von Beteiligten gesprochen wird. Auch die in Prozessen übliche alleinige Kostenlast des Unterlegenen gibt es in einem Ehescheidungsverfahren nicht. Das Gericht sieht in einem Ehescheidungsverfahren daher eine Sonderstellung.
Zudem entstehen die Scheidungskosten nun mal zwangsläufig, wenn eine Ehe geschieden werden soll. Nach Auffassung des Gerichts muss es die Chance geben, sich aus einer gescheiterten Ehe lösen zu können und das geht eben nur mittels eines Ehescheidungsverfahrens. Daher sind Scheidungskosten für Scheidungswillige unumgänglich und sollen daher weiterhin steuerlich berücksichtigt werden.
Das Gericht macht aber auch deutlich, dass Scheidungsfolgekosten hingegen nicht steuerlich absetzbar seien. Dabei handelt es sich nämlich um solche Kosten, die nicht zwangsläufig entstehen. Solche Kosten entstehen z.B. in Verfahren zu den Themen Zugewinn, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung etc. Solche Scheidungsfolgesachen müssen nicht zwingend gerichtlich geregelt werden und sind daher nicht unumgänglich.
Finanzgericht Köln Urteil v. 13.01.16 mit Az. 14 K 1861/15
Mehr Informationen zum Thema Scheidungskosten und Tipps zum Sparen finden Sie in unserer Inforeihe Scheidungskosten.
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