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Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 1.13) hat entschieden, dass die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer auch für Ausländer gilt, die nach dem alten Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt haben, den Antrag aber erst gestellt haben, als die neue Regelung galt.

Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?

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 Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe - was ist dran?

Das gesamte Scheidungsverfahren kann für Sie kostenlos sein, wenn Ihnen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (früher hieß dies Prozesskostenhilfe) bewilligt wird. Allerdings sollten zu reißerische Versprechungen eher kritisch gesehen werden.

Sofern die Ehegatten über kein ausreichendes Einkommen verfügen, um die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu tragen, sollte in jedem Fall ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Sofern die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, übernimmt die Staatskasse sowohl die anfallen Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren. In diesem Fall erhalten die Parteien keine Rechnung von dem Rechtsanwalt, der direkt mit dem Gericht abrechnet. Es hängt schließlich von dem jeweiligen Nettoeinkommen ab, ob die Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt wird oder einkommensangepasste Raten gezahlt werden müssen.

Ansprüche auf Verfahrenskostenhilfe prüfen lassen

Bei Beauftragung des Rechtsanwaltes sollte dieser in jedem Fall prüfen, ob die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommt und im Zweifel den entsprechenden Antrag zusammen mit dem Scheidungsantrag bei Gericht einreichen.

Als Faustformel gilt, dass Verfahrenskostenhilfe immer dann in Betracht kommt, wenn das gemeinsame monatliche Nettoeinkommen 4.000,- Euro nicht übersteigt und kein besonderes verwertbares Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall kann die Scheidung tatsächlich völlig kostenlos sein.

Zu beachten ist allerdings, dass jede Veränderung des Einkommens dem Gericht angezeigt werden muss und für den Fall, dass ausreichendes Einkommen erzielt wird, die Kosten ggf. später nachgezahlt werden müssen.

Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist ohne Risiko

Der Antrag auf Ehescheidung zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann im Übrigen völlig risikofrei gestellt werde. Das Gericht entscheidet mit einem Beschluss darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Nur in diesem Fall wird auch der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt. Wird der Antrag abgelehnt kann die Partei selbst entscheiden, ob das Scheidungsverfahren tatsächlich weitergeführt und die anfallenden Kosten selbst getragen werden. Der Rechtsanwalt kann selbstverständlich einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der anfallenden Kosten erstellen.

Weitere Artikel dieser Reihe

  1. Reihe Scheidungskosten - Teil 1 - Einleitung
  2. Reihe Scheidungskosten - Teil 2 - Einvernehmliche Scheidung vs. streitige Scheidung
  3. Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Beispielsberechnungen
  4. Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt die Kosten einer Scheidung?
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  6. Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Steuerlich absetzbar?

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Scheidung: Wer zahlt die Kosten? | Reihe Scheidungskosten – Teil 4

Scheidungskosten - Wer zahlt die Kosten bei Scheidung

Wie teilen sich die Scheidungskosten unter den Ehegatten auf?

Die Scheidungskosten werden grundsätzlich so aufgeteilt, dass jeder Ehegatte 50% der gesamten Gerichtskosten und 100% seiner eigenen Anwaltskosten zahlt. Bei den Anwaltskosten gilt der Grundsatz "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch". Der Ehegatte, der einen eigenen Anwalt beauftragt, muss ihn auch selbst bezahlen. Dies ist nicht der Fall bei den Gerichtskosten, die das Gericht zwischen den Ehegatten genau zur Hälfte aufteilt. Also fallen im Laufe des Scheidungsverfahrens Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren an. Wer bei der Scheidung welche Kosten zahlt, stellen wir Ihnen im Folgenden detailliert dar.

 Wer zahlt Scheidungskosten - Verteilung Ehegatten

Wer zahlt die Anwaltskosten?

Die Anwaltskosten machen im Vergleich zu den Gerichtskosten einen Großteil der Scheidungskosten aus. Bei einer einvernehmlichen Scheidung kann in der Regel auf die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwaltes verzichtet werden. Dadurch fallen die Anwaltskosten auf einer Seite des Kreisdiagramms weg. In der Folge können die Ehegatten die Kosten für den beauftragten Scheidungsanwalt unter sich aufteilen.

Wer zahlt die Gerichtskosten des Scheidungsverfahrens?

Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, muss an das Gericht einen sogenannten Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser besteht aus zwei Gerichtsgebühren. Mit Zahlung des Gerichtskostenvorschusses wird das Familiengericht tätig. Anschließend stellt das Gericht den Scheidungsantrag an den anderen Ehegatten zu.
Auch wenn der den Scheidungsantrag einreichende Ehegatte zunächst einen Gerichtskostenvorschuss leisten muss, tragen beide Parteien die Gerichtskosten jeweils zur Hälfte. Das Gericht ermittelt erst am Ende des Scheidungsverfahrens abschließend die Gerichtskosten. Diese Berechnung erfolgt auf der Grundlage des sogenannten Gegenstandswertes, für den zunächst das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Ehegatten maßgeblich ist. Wenn sich die Ehegatten im Einvernehmen scheiden lassen, kann das Gericht eine Reduzierung des Gegenstandswertes um 30% beschließen.

 Die Partei, die den Gerichtskostenvorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt nach Abschluss des Scheidungsverfahrens den zu viel gezahlten Anteil erstattet. Der andere Ehegatte erhält eine Rechnung für die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten und muss diese bezahlen.

Wie sich die Anwaltskosten auf die Scheidungskosten auswirken

Die Gebühren für den eigenen Anwalt zahlt immer derjenige, der den Rechtsanwalt beauftragt. Um ein Scheidungsverfahren in Deutschland durchführen zu können, ist die Mitwirkung mindestens eines Rechtsanwalts erforderlich. Der Antrag auf Ehescheidung kann nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Hier besteht ein sogenannter Anwaltszwang.

Wann eine einvernehmliche Scheidung knapp 44% weniger kostet

Wenn der Gegenstandswert bei 10.000 EUR liegt, ergeben sich pro Anwalt Kosten in Höhe von circa 1684 EUR. Eine einvernehmliche Scheidung kostet aber für jeden Ehegatten dann 50% weniger, wenn nur ein Rechtsanwalt beauftragt wird und die Ehegatten untereinander die Teilung der Rechtsanwaltsgebühren vereinbaren. Diese Vorgehensweise ist im Falle einer einvernehmlichen Scheidung mit nur einem Anwalt möglich. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass bei einer einvernehmlichen Scheidung nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt. Der andere Ehegatte muss dem Scheidungsantrag lediglich zustimmen. Dafür ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht erforderlich. Im Ergebnis sparen beide Ehegatten die Kosten für einen zweiten Rechtsanwalt.

Wie wirken sich Anwaltskosten auf Scheidungskosten aus - Diagramm

 Die Grafik zeigt die Höhe und Aufteilung der Scheidungskosten bei einer normalen und bei einer einvernehmlichen Scheidung. Berechnungsgrundlage für die Geldbeträge ist ein angenommener Gegenstandswert von 10.000 EUR. Fallen die Gebühren für einen zweiten Anwalt weg, ergibt sich beim Vergleich mit den Scheidungskosten mit zweitem Anwalt ein Ersparnis von knapp 44%. Ihre voraussichtlichen Scheidungskosten können Sie hier berechnen.

 

Für die Reduzierung der Scheidungskosten ist ein koordiniertes Vorgehen wichtig!

Die Parteien können sich im Falle der einvernehmlichen Scheidung darauf verständigen, die Kosten für den einen Rechtsanwalt später zu teilen. Die prozentuale Gewichtung der Kostenaufteilung ist den Parteien überlassen. Dabei ist es empfehlenswert, die Vereinbarung zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten. Zuerst zahlt der eine Ehegatte als Mandant des Anwalts den Rechnungsbetrag für die Leistung juristischer Dienste.

Im nächsten Schritt erhält der Ehegatte im Innenverhältnis zu seinem ehemaligen Lebenspartner den Ausgleichsbetrag. Der Ausgleichsbetrag bemisst sich anhand der zuvor in der schriftlichen Vereinbarung festgehaltenen prozentualen Gewichtung. In der Regel bietet sich eine 50:50-Gewichtung bei der Aufteilung der Anwaltskosten an.

Warum ein Anwalt für zwei Ehegatten auch Nachteile haben kann

Die Ehegatten müssen sich des Umstands bewusst sein, dass der eine Rechtsanwalt formal nur eine Partei vertreten kann und darf. Wenn während des Scheidungsverfahrens widerstreitende Interessen aufkommen, ist es dem einen Anwalt berufsrechtlich untersagt, beide Parteien zu beraten und zu vertreten. In einer solchen Situation muss der andere Ehegatte gegebenenfalls auch einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen.

Möglich ist zudem, dass sich der ehemalige Lebenspartner trotz Vereinbarung weigern könnte, seinen Anteil des Rechnungsbetrages zu übernehmen. Zunächst ist nämlich der als Mandant des einen Anwalts fungierende Ehegatte verpflichtet, den gesamten Rechnungsbetrag zu bezahlen. Dieser kann im Verhältnis zu dem anderen Ehegatten den vereinbarten Anteil aufgrund der vorherigen Vereinbarung einfordern. Ein gewisses Kostenrisiko ist für den Fall, dass sich der andere Ehegatte weigert, seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen, also nicht wegzudiskutieren.

Notfalls kann allerdings der zunächst bezahlende Ehegatte den verbleibenden Anteil am Rechnungsbetrag vor Gericht einklagen. Dort bestehen dank des schriftlichen Festhaltens der Vereinbarung gute Aussichten auf Erfolg.

Zusammenfassung - Scheidung - Wer zahlt die Kosten?

Die Aufteilung der Scheidungskosten im Detail stellt sich wie folgt dar: Im Laufe des Scheidungsverfahrens fallen 1. Gerichtskosten und 2. Rechtsanwaltskosten an.

  1. Gerichtskosten
    Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, muss an das Gericht einen sogenannten Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser besteht aus zwei Gerichtsgebühren, die an die Gerichtskasse zu zahlen sind. Anschließend wird der Scheidungsantrag von dem Gericht an den anderen Ehegatten zugestellt.
    Grundsätzlich müssen die anfallenden Gerichtskosten von beiden Parteien hälftig getragen werden. Am Ende des Verfahrens, werden die Gerichtskosten daher abschließend, auf der Grundlage des festgesetzten Streitwertes, von dem Gericht berechnet. Die Partei, die den Vorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt den zu viel gezahlten Anteil sodann erstattet, die andere Partei bekommt die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten in Rechnung gestellt und muss diese bezahlen.
  2. Rechtsanwaltsgebühren
    Die Rechtsanwaltsgebühren zahlt immer derjenige, der den Rechtsanwalt auch beauftragt hat. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist die Beauftragung zumindest eines Rechtsanwaltes erforderlich, da Anträge im Scheidungsverfahren grundsätzlich nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können; es besteht also ein sogenannter Anwaltszwang.
    Da die Möglichkeit besteht, dass bei einer Einvernehmlichen Scheidung nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt, können in einem solchen Fall die Kosten für die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt eingespart werden.

    Die Parteien können sich in diesem Fall natürlich darauf verständigen, die Kosten für den Rechtsanwalt später zu teilen. Dabei müssen sich die Eheleute aber darüber im Klaren sein, dass der Rechtsanwalt formal nur eine Partei vertreten darf.
    Dabei ist es ratsam, dass diese Vereinbarung zu Beweiszwecken schriftlich festgehalten wird! Wenn alles gut geht, zahlt der Auftraggeber die Rechnung von dem Anwalt und bekommt intern die Hälfte von seinem Ex-Partner wieder zurück erstattet.
    Was aber passiert, wenn sich der Ex-Partner trotz Vereinbarung auf einmal weigert die Hälfte der Rechnung zu übernehmen? Grundsätzlich ist der Auftraggeber erst einmal verpflichtet, die komplette Rechnung zu übernehmen und gegenüber dem Rechtsanwalt auszugleichen. Im Verhältnis zu dem dann geschiedenen Ehegatten kann, wie vereinbart, die Hälfte der gezahlten Gebühren zurückverlangt und notfalls auch mit Hilfe des Gerichtes eingeklagt werden.

 

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Homosexuelle Neigung des Ehemanns stellt keine unzumutbare Härte für eine sofortige Scheidung dar

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in einem Beschluss aus dem Jahre 2006 (-10 WF 1526/06-), dass eine homosexuelle Neigung des Ehemannes nach langjähriger Ehe keine sofortige Scheidung rechtfertigt.

Fall
Im Streitfall wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe der Ehefrau für die Scheidung abgelehnt. Diese legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Die Ehefrau fordere die sofortige Scheidung, denn ihr Mann hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Für die Frau sei die Ehe nun unzumutbar und für sie läge ein Härtegrund nach § 1565 II BGB vor. Das Trennungsjahr könne sie also nicht abwarten.

Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach der Ehescheidung

Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied in einem Urteil (14 A 167/07), dass das Kind nach einer Scheidung den Geburtsnamen der Mutter annimmt. Dazu muss die Mutter auch ihren Geburtsnamen wieder angenommen haben und es muss dem Kindeswohl entsprechen.

Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Scheidungskosten Beispielsberechnungen

Scheidungskosten Berechnung Rechenbeispiel

Wir möchten Ihnen nachstehend einige Beispiele für die Errechnung der Scheidungskosten erläutern, die im Rahmen eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens vielfach anfallen.

Um Ihre eigenen möglichen Kosten vorab zu berechnen können Sie auch unseren Online-Scheidungskostenrechner nutzen

In der Regel errechnet sich der Streit- oder Gegenstandswert nach dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute unter Abzug von 750,- Euro je unterhaltsberechtigtes Kind. Einige Gerichte nehmen auch eine Reduzierung des Streitwertes bis zu 30% vor, wenn die Durchführung der Scheidung für das Gericht besonders wenig Arbeitsaufwand erfordert.

Sofern die Parteien die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht durch eine notarielle Vereinbarung ausgeschlossen haben oder bei einer Ehe unter drei Jahren keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches stellen, führt das Gericht automatisch den sogenannten Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durch. Der Streitwert für die Durchführung des Versorgungsausgleiches wird zu dem Wert der Scheidung addiert. Dieser Wert beträgt je auszugleichende Rentenversicherung 10 % des Streitwertes der Scheidung, mindestens aber 1.000,- Euro.

Scheidungskostenberechnung: Beispiel A:

Die Ehefrau verdient netto 1.600,00 € und der Ehemann 2.800,00 € monatlich.
Kinder sind nicht vorhanden.

Streitwert: 4.400,00 € *3 = 13.200,00 €

Berechnung Scheidungskosten - Tabelle Beispiel A
BerechnungsfaktorStreitwertStreitwert -30%
Gem. Einkommen x 3 13.200,00 € 9.240,00 €
Streitwert für den Versorgungsausgleich **  1000,00 €  1000,00 €
Streitwert insgesamt 14.2000,00 €  10.240,00 €
Anwaltskosten  1.957,55 € 1.820,70 €
Gerichtskosten 586,00 € 534,00 €
Kosten insgesamt 2.543,55 € 2.354,70 €

 

Scheidungskostenberechnung: Beispiel B:

Die Ehefrau verdient netto 800,00 € und der Ehemann 2.500,00 € monatlich.
Das Ehepaar hat zwei gemeinsame minderjährige Kinder.
Streitwert: (3.300,00 € *3) - 750,00 € - 750,00 € = 8.400,00 €

Berechnung Scheidungskosten - Tabelle Beispiel B
BerechnungsfaktorStreitwertStreitwert -30%
Gem. Einkommen x 3 8.400,00 € 5.880,00 €
Streitwert für den Versorgungsausgleich **  1000,00 €  1000,00 €
Streitwert insgesamt 9.400,00 € 6.880,00 €
Anwaltskosten 1.683,85 € 1.228,68 €
Gerichtskosten 482,00 € 368,00 €
Kosten insgesamt 2.165,85 € 1.596,68 €

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Reihe Scheidungskosten Teil 2 - Kosten bei einvernehmlicher Scheidung - streitige Scheidung

Scheidungskosten - streittig versus einvernehmlich

1. Einvernehmliche Scheidung - schnell einfach & günstig

Die schnellste, einfachste und kostengünstigste Möglichkeit sich scheiden zu lassen besteht darin, die Scheidung einvernehmlich durchzuführen. Das bedeutet, dass sich die Eheleute bereits im Vorfeld der Scheidung darüber verständigt haben, ob, wie viel und wie lange wer von wem Unterhalt bezieht, wie eventuell vorhandenes Vermögen geteilt wird und wie mit den ggf. vorhandenen Kindern verfahren wird.

Von Amts wegen, d.h. automatisch, führt das Gericht in der Regel nur den sogenannten Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durch. Das Gericht entscheidet daher nicht automatisch darüber, ob und wie viel Unterhalt zu zahlen ist, wer welche Wertgegenstände von dem anderen erhält oder wer das Sorgerecht für die Kinder bekommt, sondern nur, wenn eine Partei dies wünscht und mit einem Anwalt einen entsprechenden gerichtlichen Antrag stellt.

Wenn die Eheleute sich über alle anstehenden Fragen geeinigt haben, können Sie eine sogenannte Scheidungsfolgevereinbarung abschließen, die im Falle der Regelung von Unterhaltsfragen, der Vermögensauseinandersetzung oder der Regelung des Versorgungsausgleiches der notariellen Beurkundung bedarf. Es besteht auch die Möglichkeit eine solche Vereinbarung vor Gericht abzuschließen, dann müssen allerdings auch beide Eheleute anwaltlich vertreten sein.

Im Fall der einvernehmlichen Scheidung errechnet sich der Gegenstandswert zur Berechnung der Gerichts -und Anwaltskosten daher nur nach dem Wert für die reine Scheidung, also dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Parteien und dem Wert für den Versorgungsausgleich.

In vielen Fällen kann eine einvernehmliche Scheidung bei einem durchschnittlichen Gesamteinkommen von etwa 3.000,- bis 4.000,-Euro Euro schon für Gesamtkosten von ca. 2.000,- Euro bis 2.500,- Euro einschließlich der Gerichts –und Rechtsanwaltsgebühren für beide Parteien durchgeführt werden.

2. Die streitige Scheidung kann teuer werden

Können sich die Parteien dagegen nicht über die streitigen Fragen einigen, besteht die Möglichkeit die Hilfe des Gerichtes in Anspruch nehmen. Im sogenannten Scheidungsverbundverfahren kann so das Gericht auf Antrag darüber entscheiden, wer von wem wie viel Unterhalt erhält, wie die Haushaltsgegenstände und das vorhandene Vermögen zu teilen sind, bei wem die Kinder leben und in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit den Kindern gewährt werden muss.

In diesem Fall kann sich der Streitwert erheblich erhöhen. Streiten die Parteien zum Beispiel darüber wie das Vermögen zu teilen ist und eine Partei verlangt von der Anderen die Zahlung z.B. eines Betrages in Höhe von 100.000,-Euro, so erhöht sich der Streitwert um die im Streit befindlichen 100.000,- Euro. Da sich die Parteien bei einer streitigen Scheidung auch jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, können für die Durchführung des Scheidungsverbundverfahrens je nach Umfang auch schon mal Gesamtkosten von 5.000,- Euro bis 10.000,- Euro entstehen.

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Kindergeld auch für ein volljährig verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch nach Wegfall des Grenzbetrages ein Kindergeldanspruch für ein volljährig verheiratetes Kind besteht.

Dabei schließt sich das Finanzgericht Düsseldorf mehreren vorherigen Entscheidungen in diesem Thema an, auch wir berichteten über das Urteil des Finanzgerichts Köln, hier: Urteil Finanzgericht Köln

Informationsreihe Scheidungskosten - Teil 1 - Ein Überblick

Scheidungskosten Infografik - Einleitung - Teil 1

Um zu verstehen, wie sich die Kosten eines Scheidungsverfahrens zusammensetzen muss man zunächst wissen, dass die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren nicht nachdem Ermessen oder der Willkür des Rechtsanwaltes oder des Gerichtes festgesetzt, sondern auf der Grundlage des sogenannten Gegenstandswertes oder auch Streitwertes berechnet werden.

Streit –oder Gegenstandswert

Der Gegenstandswert oder auch Streitwert genannt, wird von dem Gericht für die Scheidung verbindlich auf der Grundlage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute festgelegt. So wird in aller Regel von dem Gericht das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Parteien zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht erfragt und als Gegenstandswert für das Scheidungsverfahren festgesetzt.

Höherer Gegenstandswert – höhere Scheidungskosten

Dieser Gegenstandswert kann sich erhöhen für den Fall, dass das Gericht neben der Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen weitere Aufgaben wie z.B. die Durchführung des Versorgungsausgleiches, die Regelung der Vermögensauseinandersetzung oder die Festsetzung von Unterhaltszahlungen vornehmen muss. Ob das Gericht nun tatsächlich weitergehend tätig wird, hängt davon ab, ob sich die Eheleute im Vorfeld bereits über etwaige Streitpunkte außergerichtlich geeinigt und z.B. eine Scheidungsfolgevereinbarung beim Notar abgeschlossen haben oder eine gerichtliche Klärung herbeiführen möchten. Durch eine außergerichtliche Einigung und Regelung lassen sich die Scheidungskosten erheblich reduzieren.

Reduzierung des Gegenstandswertes möglich

Auf der anderen Seite kann das Gericht auch unter Ausübung eigenen Ermessens den Gegenstandswert herabsetzen, wenn z.B. der Arbeitsaufwand für das Gericht und die Rechtsanwälte unterdurchschnittlich gering ist. Hinzukommt, dass ein Abschlag für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 250,- Euro je Kind in Abzug gebracht werden können.

Gebührenvereinbarung zulässig

Nach Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Gericht können die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren aus den Gebührentabellen der Gerichte und der Rechtsanwälte abgelesen werden. Dabei sind die Rechtsanwälte an die Gebührentabelle gebunden und dürfen die dort angegebenen Beträge nicht durch eine Gebührenvereinbarung unterschreiten. Allerdings ist es möglich höhere Gebühren, als in der Gebührentabelle vorgesehen, zu vereinbaren. Auch ist es den Rechtsanwälten seit kurzem möglich, eine Erstberatung kostenlos anzubieten.

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Trotz entgegenstehendem Willen des Vaters darf die Mutter dem Sohn den Führerschein mit 17 Jahren erlauben

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Mutter eines 17-jährigen Kindes ihre Zustimmung für die Führerscheinprüfung geben auch ohne die Zustimmung des Vaters geben darf. Es begründete dies damit, dass eine Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht.

Urteilsreihe zu Kindergartenplätzen:
3. Eilantrag auf Betreuungsplatz kann auch abgelehnt werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Beschluss – 7 L 2889/13 F- das ein Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes abgelehnt werden kann, wenn die Eltern mehrere vorgeschlagene Plätze ablehnten.

Urteilsreihe zu Kindergartenplätzen:
4. 30minütige Fahrt zur Kindertageseinrichtung ist für die Eltern zumutbar


Das Verwaltungsgericht München entschied in seinem Urteil –M 18 K 13.2256-, dass ein 30 minütiger Weg zwischen der Wohnung oder dem Arbeitsplatz und der Kita für die Eltern zumutbar sei.

Urteilsreihe zu Kindergartenplätzen:
2. 4-jähriges Kind han einen Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nachbargemeinde

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat am 9. September 2013 in seinem Urteil -12 K 3195/13- beschlossen, dass ein Kind, welches in der Nachbargemeinde von Gerlingen wohnt, einen Anspruch auf einen Kita-Platz in der Stadt Gerlingen hat.

Urteilesreihe zu Kindergartenplätzen
1. Kostenerstattung bei fehlendem Kindergartenplatz

Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 12. September 2013 im Urteil -BVerwG 5 C 35.12 -, dass Eltern bei fehlendem Kindergartenplatz einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen Ersatzplatz in einer privaten Kindertagesstätte haben können.

Gefährdung des Kindeswohls – Kindsmutter darf ihren Sohn nicht beschneiden lassen

Das Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil -3 UF 133/13-, dass die Mutter ihren sechsjährigen Sohn nicht beschneiden lassen darf und konkretisierte dabei die Voraussetzungen des § 1631d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation.

Eine Mutter im geschlossenen Strafvollzug hat generell keinen Anspruch auf Elterngeld

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil -B 10 EG 4/12 R-, dass eine Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges lebt, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig

Eine Adoption eines Erwachsenen ist nur zulässig, wenn es sittlich gerechtfertigt ist. Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Beschluss -31 Wx 49/08-, dass dies nicht der Fall ist, wenn die Adoption aus steuerlichen Gründen erfolgt.

Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in der Erstausbildung

Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Urteil - 9 K 935/13-, dass die Familienkasse auch Kindergeld für eine 21-jährige verheiratete Tochter zahlen muss, welche sich in einer Erstausbildung befindet. Vorausgesetzt, die eigenen Einkünfte des Kindes und die des Ehegatten überschreiten den Grenzbetrag von 8.004 € nicht.

Ausgleichsanspruch bei Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil –XII ZR 132/12, dass es auch bei einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft üblich ist, dass ein Partner den Hauskauf und Umbau des anderen Partners unterstützt; finanziell und tatkräftig. Sollte die Beziehung dann allerdings scheitern, hat der helfende Partner grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich.

Ehevertrag – ein MUSS?

Bei einer Hochzeit – dem schönsten Tag im Leben – hat das Paar natürlich andere Gedanken als Scheidung, Güterrecht und Ehevertrag.

Die Statistiken verzeichnen allerdings, dass jede dritte Ehe geschieden wird. Demnach ist es nicht völlig abwegig am Anfang der Ehe einen Ehevertrag abzuschließen.
Denn wenn die Scheidung erst einmal vor der Tür steht, ist die Situation schon angespannt genug und selten ist man zu fairen Entscheidungen fähig. 
Und für den schönen Fall, dass die Ehe bis „euch der Tod euch scheidet“ hält, verstaubt der Ehevertrag und stört niemanden.

Allgemeines
In dem Ehevertrag, der notariell beurkundet werden muss, können Regelungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche festgehalten werden, die im Falle einer Scheidung gelten sollen.

Wann schließe ich den Ehevertrag und wie lange ist er gültig?
Der Ehevertrag kann vor der Heirat aber auch noch während der Ehe geschlossen werden. Der Ehevertrag ist solange „gültig“ bis die Ehe endet, was entweder durch den Tod oder die Scheidung eintritt.

Was passiert, wenn ich keinen Ehevertrag abschließe?
Dann lebt man in dem gesetzlich festgelegten Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 
Im Fall der Scheidung wird der sogenannte Zugewinnausgleich vorgenommen. Zugewinnausgleich bedeutet, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat als der andere, die Hälfte der Differenz zwischen seinem Vermögen und dem Vermögen des Ehegatten an diesen als Zugewinn ausgleichen muss.

Weiterhin haben die Ehegatten gegenseitige Unterhaltsansprüche. Hierbei sind zwei zeitliche Unterhaltsansprüche zu beachten. Zum Einen der Anspruch bis zur rechtskräftigen Scheidung, der sogenannte Trennungsunterhalt und der Anspruch ab der rechtskräftigen Scheidung, der nacheheliche Unterhalt. Wie genau diese berechnet werden, finden Sie hier https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/unterhaltsrecht

Schlussendlich haben die Ehegatten einen gesetzlichen Anspruch auf den Versorgungsausgleich.
Hier geht es um die Altersrente. Es ist der Ausgleich der Rentenrechte bzw. Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten.
In § 1 Abs. 1 VersAusglG heißt es: „Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.“

Inhalt des Ehevertrages
Was kann in einem Ehevertrag alles geregelt werden?

1. In dem Ehevertrag kann beispielsweise die gesetzliche Gütertrennung ausgeschlossen werden. Dadurch legen die Ehepartner fest, dass jeder Partner im Falle einer Scheidung das Vermögen behält, was er in der Ehe erwirtschaftet hat. Empfehlenswert ist dies, wenn beide Partner berufstätig sind.

Andererseits ist ein Ausschluss der Gütertrennung nicht angebracht, wenn ein Partner arbeitet und der andere für die Kindererziehung seinen Beruf nicht ausübt. In einer solchen Situation kann dem Partner, der die Kindererziehung übernimmt z.B. z.B ein fester Prozentsatz des Vermögens zugesprochen werden, obwohl nur der eine Partner gearbeitet hat. Es dient also dem Schutz des „schwächeren“ Ehepartners.

Falls die Gütertrennung nicht ausgeschlossen wird, sollte das Anfangsvermögen beider Ehegatten schriftlich festgehalten werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

2. Der Unterhaltsanspruch nach der rechtskräftigen Scheidung (nachehelicher Unterhalt) kann in der Höhe oder zeitlich beschränkt werden. Weiter kann er von Bedingungen abhängig gemacht werden wie z.B. „ Lebt der Ehepartner seit einem Jahr in einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft, verliert sie den nachehelichen Unterhaltsanspruch“.

3. Der Versorgungsausgleich kann ausgeschlossen werden. Dies ist z.B. sinnvoll, wenn beide berufstätig sind und hohes Einkommen haben, denn dann hat jeder Ehegatte eigene Versorgungsanwartschaften erworben und ist nicht abhängig von dem Anderen.
Nicht sinnvoll ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches, wenn ein Ehepartner die Kinderziehung übernommen hat und keine eigenen Rentenrechte erworben hat. Hier ist der „schwächere“ Partner wie unter Punkt 1 schon gesagt, zu schützen.
Auch kann man den Versorgungsausgleich ausschließen, wenn z.B. die Scheidung innerhalb der ersten drei Jahre nach der Heirat eingereicht wird (das gilt auch für den Zugewinnausgleich).

Abschließend ist zu sagen, dass jeder Ehevertrag individuell abzuschließen ist und auf das Ehepaar persönlich zugeschnitten wird.

Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden

Eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindesunterhalts vom Oberlandesgericht Hamm
– 2 WF 82/13 -.

Wer eigentlich einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr wartet, um ihn geltend zu machen, hat Pech gehabt. Dann ist dieser verwirkt und kann nicht mehr eingefordert werden.

ElternzeitMaschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

Das Landesarbeitsgericht in Köln hat in seinem Urteil -7 Sa 766/12- entschieden, dass ein Maschinenführer, der nach 2 Jahren Elternzeit wieder in den Betrieb zurückkehrt einen Anspruch auf Teilzeit hat, wenn er vorher Vollzeit gearbeitet hat.

lesbisches-paarWitwenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Rentenversicherung muss nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" für eingetragene Lebenspartnerschaften über den Anspruch auf Witwenrente informieren.
Dies entschied das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 19.06.2013 –S 4 R 403/10 -.

Überwachungskosten per GPS sind nicht im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig

Der BGH entscheid am 15.05.2013 in seinem Beschluss -XII ZB 107/08-, dass die Detektivkosten für die Überwachung per GPS im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig sind.

Aktuell zum neuen RVG:

Der Bundesrat stimmte dem neunen RVG am Freitag, 05.07.2013, erwartungsgemäß zu und somit tritt es ab 1.08.2013 in Kraft!

Neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab dem 1.8.2013

Ab dem 1.8.20113 soll das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft treten.

Wirksamer Altenvertrag trotz Scheidung

Haben sich die Eheleute verpflichtet, die Eltern bzw. Schwiegereltern im Alter zu pflegen und für spätere Beerdigungskosten aufzukommen, damit sie im Gegenzug ein Haus der Eltern überschrieben bekommen, so ist dieser Altenteilvertrag auch nach der Scheidung bindend. So entscheid das Oberlandesgericht in Hamm, AZ: 8 UF 200/12.

Der Mieter kann das Besichtigungsrecht des Vermieters bei einer für ihn unzumutbaren Person verweigern

Tür mit KetteDas Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil vom 21.02.2013 -2-11 S 191/12-), dass der Vermieter bei Weitergabe seines Besichtigungsrechts darauf achten muss, dass diese Person für den Mieter zumutbar ist. Eine unzumutbare Person kann in dem geschiedenen Ehemann der Mieterin zu sehen sein.

Wohin mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung?

Vor kurzem entschied hierzu das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 20.02.2013 – AZ 15 UF 143/12) über einen Fall, wo die Eheleute über das Verbleiben von drei gemeinsamen Hunden stritten.