Aktuelle Regelungen im elterlichen Sorgerecht und Umgangsrecht bei Scheidung

Sorgerecht – Regelungen und Bestimmungen

Regelfall “Gemeinschaftliche Elterliche Sorge”

Zur Zeit wird die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts nach Trennung und Scheidung die Regel sein. Die Alleinsorge hingegen wird mehr und mehr zur Ausnahme.
Im Falle der Scheidung gilt der sog. Antragsverbund.
Das Gericht entscheidet bei der Scheidung nur dann über eine Regelung zur elterliche Sorge, wenn dies von einem Elternteil beantragt wird.
Wird von den Eltern kein Antrag zur Regelung des Sorgerechts gestellt, so ist die automatische Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge die Folge.
Die Entscheidung, ob es im Rahmen der Scheidung zu einer Regelung der elterlichen Sorge kommt, bleibt ausschließlich den Eltern überlassen. Ausnahmen hiervon sind Fälle, bei denen das Kindeswohl gefährdet ist.

Im Zweifel hat das gemeinsame Sorgerecht Vorrang

Selbst wenn das Sorgerecht zwischen den Eltern streitig sein sollte, ist das Gericht gehalten, im Zweifel das gemeinsame Sorgerecht beizubehalten.
Nur in Fällen, in denen die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und ihre Übertragung auf den Antragsteller dem Kindeswohl am besten entspricht, kann bei streitigem Sorgerecht die Alleinsorge auf einen Elternteil übertragen werden.

Ausgestaltung der gemeinsamen Sorge – Angelegenheiten des täglichen Lebens

Auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge obliegt künftig die Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens allein dem Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält.
Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.
Für einmalige Entscheidungen und bei Entscheidungen mit erheblicher Bedeutung für die Entwicklung des Kindes – auch wenn sie häufig vorkommen – ist es notwendig, eine gemeinsame Entscheidung herbeizuführen.

Elterliche Sorge nach Trennung oder Scheidung

Jeder Elternteil kann beim Familiengericht beantragen, dass ihm die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein übertragen wird.
Dem Antrag ist stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das vierzehnte Lebensjahr vollendet und widerspricht der von den Eltern begehrten Sorgerechtsübertragung, oder soweit zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.
Der Antrag ist zurückzuweisen, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften (z.B. aus Gründen der Gefährdung des Kindeswohls) abweichend geregelt werden muss. Bei Gefahr im Verzug ist jeder mitsorgeberechtigte Elternteil berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind.
Der andere Elternteil ist dann unverzüglich über die vorgenommenen Rechtshandlungen zu unterrichten.

Gerichte sind an den Elternwillen gebunden

Das Gericht ist bei einer Trennung oder Scheidung der Eltern weitgehend an den Willen der Eltern gebunden.
Ohne abweichenden Antrag bleibt das gemeinsame Sorgerecht kraft Gesetzes bestehen.
Beantragt ein Elternteil die Alleinsorge, so ist auch insoweit das Gericht an einen diesbezüglichen Konsens der Eltern gebunden.
Einzig für den Fall, dass ein mindestens 14 Jahre altes Kind widerspricht, kann das Gericht eine andere Entscheidung treffen und vom Elternkonsen abweisen.

Nichteheliche Kinder

Am 19.05.2013 traten neue Sorgerechtsregelungen in Kraft, die eine Stärkung der Rechte von nichtehelichen Vätern mit sich brachten. Die bislang bestehenden Regelungen waren zuvor von dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anschließend auch vom Bundesverfassungsgericht als diskriminierend eingestuft worden.

Sind die Eltern bei Geburt des gemeinsamen Kindes nicht verheiratet, erhält die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht für das Kind.
Sollten die Eltern des Kindes nach der Geburt des Kindes eine Ehe eingehen, werden sie automatisch gemeinsam sorgeberechtigt.

Alte Rechtslage: Gemeinsames Sorgerecht nur mit Zustimmung der Mutter
Andernfalls konnte der Kindesvater das gemeinsame Sorgerecht für ein außerehelich geborenes Kind nach der alten Rechtslage nur dann erlangen, wenn die Kindesmutter der Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung zugestimmt hat. Hat sie die Zustimmung verweigert, blieb sie für das Kind in aller Regel allein sorgeberechtigt.
Für die betreffenden Väter war es dann nicht möglich, das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. In vielen Fällen blieben betreffende Väter chancenlos.

Neue Rechtslage seit 2013: Gemeinsames Sorgerecht auch ohne Zustimmung der Mutter
Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 können Väter von außerehelich geborenen Kindern nun auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen. Dies bedeutet einen wichtigen Fortschritt für die betreffenden Väter.

Gemeinsame Sorgerechtserklärung
Nach wie vor ist es zwar so, dass die ledige Mutter bei Geburt des Kindes zunächst das alleinige Sorgerecht erhält. Der Kindesvater wird ebenfalls sorgeberechtigt, wenn er und die Kindesmutter nach der Geburt heiraten oder die Kindesmutter andernfalls dem Antrag auf gemeinsame Sorge zustimmt. Diese Erklärung kann bereits vor der Geburt abgegeben oder ansonsten jederzeit bis zur Volljährigkeit des Kindes nachgeholt werden.

Mutter verweigert Zustimmung – gemeinsames Sorgerecht gerichtlich durchsetzen
Sofern die Kindesmutter allerdings die Zustimmung verweigert, kann der Kindesvater nun auch ohne Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht erlangen.  Er hat die Möglichkeit, das gemeinsame Sorgerecht gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, soweit die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht entgegensteht.
Trägt die Kindesmutter keine Gründe vor, die einer gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen, vermutet das Gericht – soweit auch sonst keine entgegenstehenden Gründe ersichtlich sind –, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht, mit der Folge, dass der Vater mit der Mutter gemeinsam sorgeberechtigt wird.

Das Umgangsrecht – Regelungen und Bestimmungen

Der Umgang zwischen Kind und Eltern

Das Gesetz erklärt, dass, auch nach einer Scheidung, der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes gehört.
Lebt das Kind nicht bei seinen Eltern oder nur bei einem Elternteil, folgt daraus ein förmliches Umgangsrecht des Kindes mit jedem Elternteil.
Damit korrespondiert eine Pflicht und ein Recht der Eltern, mit dem Kind Umgang zu pflegen.
Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.
Der Anspruch auf Umgang korrespondiert mit der Pflicht, den Umgang zu gestatten und den Umgang selbst wahrzunehmen.
Jeder, in dessen Obhut sich das Kind befindet, ist verpflichtet, das Umgangsrecht zu beachten und zu fördern.Die Bestimmungen zum Umgangsrecht gelten auch für Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind. Es wird nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts unterschieden.

Regelung des Umgangs

Im Streitfall entscheidet das Familiengericht. Es kann das Umgangsrecht nur einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, wobei eine Einschränkung des Umgangs für die Dauer von mehr als einem Jahr nur im Falle der Kindeswohlgefährdung zulässig ist.

Durchsetzung der gerichtlichen Umgangsregelung

Das Umgangsrecht kann gerichtlich erzwungen werden. Es kommt die Festsetzung von Zwangsgeld und notfalls auch die gerichtliche Gestattung der Gewaltanwendung in Betracht, wobei sich aber die Gewalt nie gegen das Kind, sondern nur gegen den nicht zur Herausgabe bereiten Elternteil oder Dritten richten darf.

Auf Antrag eines Elternteils geht der Zwangsgeldanordnung ein gerichtliches Vermittlungsverfahren voraus.
In einem alsbald zu bestimmenden Vermittlungstermin hat das Gericht die Eltern auf die möglichen Rechtsfolgen eines erfolglosen Vermittlungsverfahrens hinzuweisen.
Diese Folgen können in der Anordnung von Zwangsmitteln in Änderungen der Umgangsregelungen oder in Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge bestehen. Das Gericht kann das Jugendamt um Teilnahme an dem Vermittlungstermin bitten.
Es soll auf ein Einvernehmen der Eltern über die Ausübung des Umgangs hinwirken. Eine Einigung ist zu protokollieren. Bei fehlgeschlagenem Vermittlungsversuch sind die Streitpunkte im Protokoll festzuhalten. In diesem Fall stellt das Gericht durch nicht anfechtbaren Beschluss fest, dass das Vermittlungsverfahren erfolglos geblieben ist und prüft, ob Zwangsmittel zu ergreifen sind, die Umgangsregelung zu ändern oder ein Verfahren zur Änderung der Sorgerechtsregelung einzuleiten ist.

Teil 1 - Einleitung – Sorgerecht, was ist das?
Teil 2 - Alleinige Sorge und alleinige Sorge für Teilbereiche
Teil 3 – das Umgangsrecht
Teil 4 - Umgangsmodelle - Klassisches Modell, Wechselmodell, Alternative "Nestmodel"


Übersicht - Inforeihe Sorgerecht, Umgangsrecht, Aufenthaltsbestimmungsrecht

  1.  Einleitung - Was bedeutet Sorgerecht
    1. Allgemeine Erläuterung
    2. Allgemeine Erläuterung
    3. Grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht
    4. Teilbereich der elterlichen Sorge: Aufenthaltsbestimmungsrecht
    5. Abzugrenzen von Sorgerecht: Umgangsrecht
  2. Alleiniges Sorgerecht und alleinige Sorge für Teilbereiche
    1. Wann alleiniges Sorgerecht
    2. Allgemeine Erläuterung: Was ist das und wer erhält es?
    3. Was beinhaltet es?
    4. Wohnort, Entscheidungen des tägl. Lebens, Urlaube etc.
  3. Umgangsrecht
    1. Umgangsrecht und Umgangspflicht / Streitigkeiten
    2. Eltern mit Kind und Kind mit Eltern
    3. Umgangsrecht „Dritter“? Großeltern, Geschwister, Nichtverwandte?
  4. Umgangsmodelle: Klassische Wege oder wenn die Eltern bei den Kindern einziehen
    1. Kosten für Umgang
    2. Klassisches Residenzmodell
    3. Etwas ungewöhnlicheres Wechselmodell
    4. Vorstellung Nestmodell
    5. Pro und Contra
    6. Fazit zum Umgangsrecht
    7. .