Einleitung: Digitalisierung trifft Realität

Wie vermutlich alle von Ihnen wissen, findet die private Kommunikation heutzutage zunehmend digital statt. Nachrichten-Apps oder Social Media sind ein ständiger Begleiter in unserem Alltag. Viele Mandanten vermuten, dass ein Screenshot des Chats oder Ähnliches vor Gericht grundsätzlich ausreicht. Vorwürfe, Untreue, Drohungen, Beleidigungen oder auch Vermögensverschiebungen können alle aus digitalen Inhalten bestehen, doch wie sieht es wirklich mit der Beweislage aus? Im folgenden Beitrag klären wir dementsprechend die Frage: Sind WhatsApp-Nachrichten, E-Mails oder Screenshots vor Gericht überhaupt verwendbar? Und wenn ja, inwiefern?

Welche Beweise sind im Scheidungs- und Familienverfahren grundsätzlich zulässig?

Für die Beurteilung des Wertes der digitalen Inhalte ist zunächst  ein Blick auf die grundsätzlichen Regeln des Beweisrechts im Familienverfahren wichtig. Um es schon einmal vorwegzunehmen: Es kann nämlich nicht alles, was technisch vorhanden ist, auch ohne Weiteres vor Gericht verwertet werden.

Sowohl im Scheidungs- , als auch im Familienverfahren gelten spezielle prozessuale Regeln. Nach § 113 FamFG finden grundsätzlich Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) Anwendung. Besonders der Grundsatz der freien Beweiswürdigung spielt hier eine entscheidende Rolle. Dementsprechend muss das Familiengericht selber entscheiden, welcher Beweiswert den einzelnen Beweismitteln zugesprochen wird.

Klassische Beweismittel in derartigen Verfahren sind Urkunden, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten und der Augenschein. Die oben angesprochenen digitalen Inhalte werden regelmäßig dann als Urkunden oder Gegenstand des Augenscheins eingeordnet, aber zählen nicht als eigenes Beweismittel. Maßgeblich dafür, inwiefern dieser digitale Inhalt gewertet wird, ist, auf welchem Weg er in das gerichtliche Verfahren eingebracht wird, aber auch, wie er überhaupt entstanden ist. Auch ein inhaltlich relevanter Beweis kann vor Gericht unverwertbar sein, wenn er unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder datenschutzrechtlichen Vorgaben erlangt wurde.

Insbesondere im Familienrecht nehmen die Gerichte eine ausführliche Abwägung zwischen der Wahrheitsfindung und dem Schutz der Privatsphäre der Beteiligten vor. Hierfür bedarf es bei digitalen Inhalten meist einer sehr kritischen Prüfung.

Sind WhatsApp-Chats vor dem Familiengericht als Beweis verwertbar?

In der familienrechtlichen Praxis spielen Chats von Apps wie WhatsApp eine immer größere Rolle. Viele Mandanten legen mittlerweile Chatverläufe vor, um die vergangenen Verhaltensweisen des Ehepartners zu beweisen. Dazu gehören Beleidigungen, Drohungen, Seitensprünge oder auch die bewusste Vereitelung des Umgangs mit den gemeinsamen Kindern.

Doch nicht nur für diese Beweislage werden derartige Chats herangezogen. Auch bei finanziellen Auseinandersetzungen, zum Beispiel im Rahmen des Zugewinnausgleichs oder des Unterhalts, kann es für die Dokumentation von Zahlungsabsprachen genutzt werden. Bestimmte Kenntnisstände oder neue Partnerschaften fallen ebenfalls darunter. Insbesondere in Sorgerechts– und Umgangsverfahren versuchen die Beteiligten, damit Rückschlüsse auf die Erziehungsbereitschaft und die generelle Kooperation mit dem Partner zu ziehen. Doch was für rechtliche Probleme ziehen WhatsApp-Chats als Beweismittel mit sich?

Typische Probleme hierbei sind die Authentizität, die Vollständigkeit, die Herkunft und der Zeitpunkt der Nachrichten. Sie können leicht manipuliert oder verfälscht werden. Schließlich lassen sich Nachrichten bei WhatsApp mittlerweile sowohl löschen als auch bearbeiten. Mit der Vollständigkeit ist gemeint, dass nur einzelne Nachrichten oder Ausschnitte vorgelegt werden können, wodurch der Gesamtkontext der Kommunikation fehlt und irreführend sein kann. Bezüglich der Herkunft ist das Problem, dass eine Unklarheit herrschen kann, von welchem Gerät der Chat stammt, oder auch, ob eine Drittperson eventuell den Text verfasst hat. Letztlich kann auch der Zeitpunkt problematisch sein, da die Screenshots häufig keine verlässlichen Metadaten enthalten.

Insgesamt ist entscheidend, wie der Chat entstanden ist, wer ihn vorlegt und in welcher Form er in das Verfahren eingeführt wird. In vielen Fällen berücksichtigen Familiengerichte die WhatsApp-Chats daher nur teilweise oder sprechen ihnen lediglich eine Indizwirkung zu.

Können E-Mails vor Gericht als Beweis verwendet werden?

Im Vergleich zu Messenger-Chats gelten E-Mails als formeller und strukturierter. In einem Verfahren vor einem Familiengericht können sie Bedeutung erlangen, wenn es um interne Absprachen zu finanziellen Themen, Trennungsmodalitäten oder generell um die gemeinsamen Kinder geht.

Rechtlich gelten die E-Mails regelmäßig als Urkunden, jedoch hängt ihr Beweiswert dann immer noch davon ab, ob ihre Echtheit nachvollziehbar belegt werden kann. Hier bestehen immer noch verschiedene Manipulationsmöglichkeiten, auch wenn die nachträgliche Bearbeitung oder Weiterleitung lediglich einzelner E-Mails deutlich schwieriger oder offensichtlicher als bei WhatsApp-Chats ist.

Ebenfalls problematisch ist wieder, dass die Absenderadressen allein keinen sicheren Rückschluss auf den Verfasser ziehen lassen. Familiengerichte müssen hier immer noch kritisch prüfen, ob die E-Mails als Vollbeweis geeignet sind oder wie die Messenger-Chats nur als Indiz herangezogen werden können.

Reichen Screenshots als Beweis vor Gericht aus?

Screenshots werden heutzutage immer häufiger als digitales Beweismittel vorgelegt. Diese kann es sowohl von Chats, als auch von E-Mails oder Social-Media-Inhalten geben. Screenshots lassen sich sehr leicht bearbeiten, zuschneiden oder aus dem Kontext ziehen. Meistens fehlen technische Informationen wie die bereits angesprochenen Metadaten, welche Rückschlüsse auf den Zeitpunkt oder das Gerät ziehen lassen würden.

Deswegen stehen die Gerichte den Screenshots noch kritischer gegenüber. Sie entfalten häufig allein keinen hohen Beweiswert, sondern erst in Verbindung mit anderen Beweismitteln, wie zum Beispiel Zeugenaussagen. Dadurch können sie in einem gerichtlichen Prozess wiederum an Bedeutung gewinnen. Im Gegensatz zu vollständigen Chatverläufen oder originalen E-Mails stellen Screenshots lediglich eine Momentaufnahme dar. Es wird nur die visuelle Darstellung festgehalten und dokumentiert was die Beweiswirkung dementsprechend mindert.

Sind heimlich beschaffte digitale Inhalte vor Gericht erlaubt?

Insbesondere bei digitalen Beweisen ist ein zentraler Punkt die Frage nach der rechtmäßigen Erlangung. Verschiedene Verhaltensmuster können zur Unverwertbarkeit der Beweise führen und sogar eigene rechtliche Risiken begründen. Darunter fällt zum Beispiel das Hacken von Konten, oder auch die unerlaubte Weiterleitung privater Kommunikation.

Neben diesen datenschutzrechtlichen Verstößen kommen dann auch Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder strafrechtliche Konsequenzen für den Betroffenen in Betracht. Die eigentliche inhaltliche Relevanz des Beweises wird dann häufig vom Familiengericht nicht berücksichtigt.

In familienrechtlichen Verfahren nehmen die Gerichte in diesen Fällen regelmäßig eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Wahrheitsfindung und dem Schutz der Privatsphäre des Betroffenen vor. Die Rechtsprechung zeigt sich jedoch eher zurückhaltend. Für die Praxis bedeutet das Mitlesen von WhatsApp-Chats, oder den heimlichen Zugriff auf E-Mail Postfächer/Messenger-Dienste oder Cloud-Speicher des Ehepartners, dass die eigene Rechtsposition sich verschlechtert. Deswegen ist vor der Sicherung der digitalen Inhalte die Prüfung der rechtmäßigen Erlangung unerlässlich.

Wie bewerten Gerichte digitale Beweise in der Praxis tatsächlich?

Zusammenfassend für die eben genannten Punkte kann man sagen, dass die gerichtliche Praxis zeigt, dass digitale Beweise nur selten isoliert betrachtet werden. Sie dienen meist nur der Untermauerung von bereits bestehenden Tatsachen oder ergänzen andere bereits in den Prozess eingeführte Beweismittel.

Wenn die Herkunft nachvollziehbar ist, der Kontext vollständig und die Erlangung ebenfalls rechtmäßig war, dann ist der Beweiswert deutlich höher. Die absolute Gewissheit liefern diese digitalen Inhalte jedoch wirklich nur in Ausnahmefällen.

Häufige Fragen zu digitalen Beweisen im Familienrecht

• Darf ich private WhatsApp-Chats meines Ehepartners vor Gericht verwenden?

Die Verwendung ist nur zulässig, wenn die WhatsApp-Chats rechtmäßig erlangt wurden. Also wenn kein unbefugter Zugriff und keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorliegt. Andernfalls sind sie unverwertbar, auch wenn es sich um den Ehepartner handelt.

• Muss das Handy mit als Beweis vorgelegt werden?

In der Regel muss das Handy nicht mit vorgelegt werden. Lediglich bei einer weitergehenden Prüfung durch einen Sachverständigen kann das notwendig sein.

• Sollte ich digitale Beweise vorab anwaltlich prüfen lassen?

Auf jeden Fall. Eine anwaltliche Prüfung hilft dabei, die rechtlichen Risiken zu vermeiden und einzuschätzen, ob und wie digitale Inhalte sinnvoll in das gerichtliche Verfahren eingebracht werden können.

• Kann ich digitale Beweise auch nachträglich noch in das Verfahren einführen?

Ja, grundsätzlich ist das möglich. Während eines laufenden familiengerichtlichen Verfahrens kann das Gericht im Einzelfall entscheiden, ob und in welchem Umfang zum Beispiel die WhatsApp-Chats noch berücksichtigt werden. Maßgeblich dabei sind dann der Verfahrensstand, die Nachvollziehbarkeit des Beweises und die Frage, ob durch die späte Vorlage das Verfahren verzögert wird.

• Reichen Ausdrucke oder PDFs digitaler Chats aus?

Ja, sie können ausreichen, aber nur, wenn wie bereits häufiger erwähnt die Authentizität und Vollständigkeit nachvollziehbar ist.

Fazit

In einem Scheidungs- und Familienverfahren können WhatsApp-Nachrichten, E-Mails und auch Screenshots eine Rolle spielen, jedoch sind sie auch mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Ihr tatsächlicher Beweiswert im Prozess ist stark einzelfallabhängig und hängt vor allem von der Authentizität, der rechtmäßigen Erlangung und der Vollständigkeit ab. Dementsprechend sollten digitale Beweise stets nur mit Bedacht eingesetzt werden und ihre Wichtigkeit darf auch nicht überschätzt werden. Eine exakte Prüfung sowie eine frühzeitige rechtliche Beratung sind in diesen Fällen dringend zu empfehlen.