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Getrennt und verschuldet - Wer haftet für die Schulden nach der Trennung?

Getrennt und verschuldet - Wer haftet für die Schulden nach der Trennung?

Sie stehen kurz vor der Scheidung von Ihrem Ehepartner, aber haben Angst, dass Sie aufgrund gewisser Schulden Ihres Partners finanzielle Nachteile erleiden?

Viele Menschen denken, dass bei einer Heirat die Schulden automatisch auf beiden Ehepartner gleichermaßen lasten, doch so einfach ist das nicht. Also was genau passiert mit den Schulden nach der Scheidung? Dieses und einige weitere Missverständnisse werden wir mit Ihnen in dem folgenden Beitrag aufklären.

Wer muss die Schulden zahlen?

Gemeinsame Verträge

Bei gemeinsamen Verträgen ist die Aufteilung der Schulden relativ einfach zu klären. Beispiele für häufig gemeinsam geschlossene Verträge als Ehepaar sind Miet-, Kauf-, Versicherungs- oder Kreditverträge. Viele Anschaffungen für den gemeinsamen Lebensbedarf oder auch die Finanzierung der Hochzeit werden grundsätzlich auch als gemeinsame Schulden angesehen. Diese Anschaffungen werden als Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gemäß § 1357 BGB gewertet. Hierbei entfalten die Schulden Wirkung auf beide, obwohl der Vertrag lediglich mit einem Ehepartner geschlossen wird. Dementsprechend muss nicht jeder gemeinsame Vertrag von beiden unterzeichnet werden.

Die beiden Ehepartner haften dann gemeinsam gegenüber dem Gläubiger (gesamtschuldnerische Haftung, § 421 BGB). Dieser kann entscheiden, von wem er die Zahlung verlangt. Logischerweise entfällt der Anspruch, sobald einer die Schulden begleicht.

Derjenige kann daraufhin vom ehemaligen Ehepartner eine Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte der Gesamtsumme einfordern.

Ein Ehepartner hat Schulden

Im Gegensatz zu den gemeinsamen Verträgen ist ein Ehepartner nach der alleinigen Abschließung eines Vertrags für die daraus entstehenden Schulden selbst verantwortlich. Häufig kommt jedoch die eben angesprochene Ausnahme des § 1357 BGB in Betracht. Im Rahmen eines Ehevertrages kann zuvor jedoch geregelt worden sein, inwiefern die Schulden des Einzelnen auch den anderen Partner betreffen.

Sonderfall: Bürgschaft für den Ehepartner

Ein typischer Sonderfall ist, dass ein Ehepartner die Bürgschaft für den Partner unterschreibt. Also er verpflichtet sich für die Verbindlichkeiten des Ehepartners gegenüber dessen Gläubiger einzustehen. Besonders nach einer Scheidung kann das zu gewissen Problemen führen. Beispielsweise kann sich die Bank direkt an den bürgenden Ehepartner wenden, wenn der kreditnehmende Ehepartner seine Zahlungen nicht begleicht. Diese Schulden wurden sozusagen von dem einen Vertragspartner verursacht, aber müssten vom anderen ausgeglichen werden.

Es kann jedoch auch sein, dass der Bürgschaftsvertrag aufgrund von Sittenwidrigkeit erfolgreich angefochten wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in der Vergangenheit schon gegen die Gültigkeit eines derartigen Vertrages aufgrund einer finanziellen Überforderung des bürgenden Ehepartners.

Der Güterstand – welche Rolle spielt er?

Heutzutage gibt es grundsätzlich drei Varianten beim Güterstand. Der Normalfall ist die Zugewinngemeinschaft, in der beide Partner sich gleichermaßen an dem Vermögensaufbau beteiligen. Unabhängig vom Einkommen erwirtschaften beide somit gemeinsam den Zugewinn während der Ehe. Anders als die Zugewinn-Beträge werden die Schulden jedoch auch bei diesem Güterstand nicht aufgeteilt.

Die zweite Variante ist die Gütertrennung, welche vor allem für Vollverdiener eine Rolle spielt. Hierbei behalten beide Ehepartner ihre Selbstständigkeit in der Erwirtschaftung bei. Das Besondere ist, dass nicht nur die Schulden, sondern auch die Zugewinne nach einer Scheidung nicht aufgeteilt werden. Auch für den Todesfall müsste ein Testament bestehen, damit der verbliebene Ehepartner einen Zugewinnausgleich bekommt.

Die dritte und letzte Variante kommt heutzutage nur noch selten vor. Bei der Gütergemeinschaft wird das Vermögen vollständig zusammengelegt. Anders als bei der Zugewinngemeinschaft wird hier auch das vor der Ehe erwirtschaftete gemeinsam verwaltet. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass beide Ehepartner grundsätzlich in vollem Umfang für die gemeinsam aufgenommenen Schulden haften.

Fragen zum Thema: Schulden nach der Scheidung

Frage: Kann man gemeinsame Schulden vor der Ehe verhindern?
Antwort: Ja, zum Beispiel mit einem Ehevertrag, dem Vermeiden von Bürgschaften oder auch getrennten Konten. In dem Ehevertrag kann festgehalten werden, wer für welche finanziellen Verpflichtungen haftet und wie gemeinsame Schulden aufgeteilt werden.

Frage: Hafte ich mit, wenn mein Partner Insolvenz anmeldet?
Antwort: Nein, grundsätzlich nicht, auch nicht bei einer Privatinsolvenz meines Partners. Eine Mithaftung gibt es nur, wenn dies vertraglich geregelt wurde.

Frage: Wie lange hafte ich für gemeinsame Schulden nach der Trennung?
Antwort: Bis die Schulden beglichen wurden (zeitlich unbegrenzt). Die rechtliche Bindung der Zahlung an den Gläubiger verfällt nicht durch eine Scheidung.

Frage: Kann ich aus einem gemeinsamen Kreditvertrag aussteigen (während der Trennung)?
Antwort: Nur, wenn die Bank (das Kreditinstitut) dem Austritt zustimmt. Stattdessen kann es zu einer Veränderung im Innenverhältnis zwischen den Partnern kommen. Bei dieser internen Vereinbarung kann entschieden werden, wer welche Raten abzahlen muss.

Frage: Muss ich für neue Schulden, welche mein Ex-Partner während der Trennung macht, mithaften?
Antwort: Grundsätzlich haftet man für diese neuen Schulden nicht, sondern nur wenn sie zur Deckung des gemeinsamen Lebensbedarfs zählen, was nach der Trennung in der Regel nicht der Fall ist (§ 1357 BGB).

Scheidung - Verliere ich das Haus, meine Wohnung
Scheidung - Verliere ich das Haus, meine Wohnung

Haus und Scheidung

Viele Fragen sich:

Verliere ich durch die Scheidung mein Haus? Meine Eigentumswohnung/Immobilie?

Haus und Scheidung –> Scheidung und Immobilien: Wann ein Ehepartner dem anderen Eigentum und Wohnrecht entziehen kann – und was Sie unbedingt wissen müssen

Wenn sich Ehepaare trennen oder scheiden lassen, stellt sich oft eine der zentralen Fragen: Was passiert mit dem gemeinsamen Haus oder der Eigentumswohnung? Gerade weil hier nicht nur erhebliche finanzielle Werte, sondern auch viele emotionale Erinnerungen dranhängen, sind Auseinandersetzungen über Immobilien besonders konfliktträchtig.

Wem gehört das Haus – und warum ist das Grundbuch entscheidend?

Scheidung - Wer bekommt das Haus - Eigentumswohnung - Immobilie

Wer bekommt das Haus (Eigentumswohnung – Immobilie) bei der Scheidung

Bevor über eine Lösung verhandelt werden kann, muss zunächst geklärt werden, wem die Immobilie rechtlich gehört. Dabei ist entscheidend: Nicht der Beitrag zum Kaufpreis oder zur Finanzierung ist ausschlaggebend, sondern allein die Eintragung im Grundbuch. Nur wer dort als Eigentümer genannt ist, ist rechtlich gesehen auch Eigentümer – unabhängig von allen finanziellen Leistungen während der Ehe.

Die Eigentumsverhältnisse bleiben auch nach Trennung und Scheidung bestehen, solange sie nicht aktiv – z. B. durch eine notarielle Vereinbarung – geändert werden. Eine solche Änderung kann im Rahmen einer sogenannten Scheidungsfolgenvereinbarung steuerlich begünstigt erfolgen.

Können sich die Miteigentümer nicht über die Nutzung oder Verwertung der Immobilie einigen, bleibt als letzter Ausweg nur die Teilungsversteigerung. Denn: Bei Miteigentum können Entscheidungen über das Haus oder die Wohnung nur gemeinsam getroffen werden. Eine einseitige Verfügung oder Nutzung ohne Zustimmung des anderen ist rechtlich nicht möglich.

Wer darf in der Immobilie bleiben – und was regelt das Wohnungszuweisungsverfahren?

Viele fragen sich: Muss ich nach der Trennung aus unserem Haus/Wohnung ausziehen?

Was viele nicht wissen: Nach der Trennung dürfen grundsätzlich beide Ehegatten in der gemeinsamen Ehewohnung bleiben – selbst wenn nur einer von ihnen Eigentümer ist. Die eheliche Wohnung ist gesetzlich besonders geschützt. Erst nach der Scheidung kommt es darauf an, wer im Grundbuch steht: Nur Miteigentümer haben dann ein dauerhaftes Bleiberecht.

Kommt es zu Streit über die Nutzung, kann im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine sogenannte Wohnungszuweisung erfolgen. Ein Ehegatte kann den anderen unter bestimmten Voraussetzungen – etwa bei Gewalt, Drohungen oder im Interesse des Kindeswohls – aus der Wohnung verweisen lassen.

Verbleibt nur einer der Ehegatten in der Immobilie, kann der andere unter bestimmten Voraussetzungen eine Nutzungsentschädigung verlangen. Diese soll den Nachteil ausgleichen, dass das eigene Miteigentum nicht mehr genutzt werden kann. Die Höhe richtet sich in der Regel nach der ortsüblichen Miete und steigt nach der Scheidung an. Wichtig: Der Anspruch muss aktiv geltend gemacht werden.

Was passiert mit dem Immobilienkredit nach der Trennung?

Auch finanzielle Fragen spielen eine große Rolle: Wer haftet für den laufenden Immobilienkredit? Grundsätzlich nur diejenigen, die den Kreditvertrag auch tatsächlich gemeinsam unterzeichnet haben. Ist das der Fall, haften beide als Gesamtschuldner gegenüber der Bank – unabhängig davon, wer in der Immobilie bleibt.

Um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden, empfiehlt sich möglichst früh eine einvernehmliche Lösung – ob Übertragung, Verkauf oder gemeinsame Vermietung. Was rechtlich möglich und sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab – rechtlicher Rat schafft hier Klarheit und schützt vor finanziellen Nachteilen.