Bundesfinanzhof - Urteil Scheidungskosten Steuer

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Bundesfinanzhof entscheidet: Scheidungskosten steuerlich nicht absetzbar

Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Scheidungskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. (Urteil vom 18. Mai 2017, Az.: VI R 9/16).

Scheidungskosten - Abzugsverbot für Prozesskosten


Früher konnten Geschiedene die Scheidungskosten als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen. Im Jahr 2013 ist dann ein Abzugsverbot für Prozesskosten eingeführt worden. Prozesskosten sind seitdem gemäß § 33 Abs. 2 EStG grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig.
Fraglich war nun, ob Scheidungskosten immer noch als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind oder nicht. Bislang war dies unterschiedlich beurteilt worden.

Finanzgericht Köln: Scheidungskosten keine Prozesskosten

Dem Urteil des Bundesfinanzhofs war eine Entscheidung des Finanzgerichts Köln vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15) vorausgegangen, worüber wir auch berichtet haben.

Das Finanzgericht entschied seinerzeit, dass Scheidungskosten nach wie vor abzugsfähig seien, da es sich unter anderem nach dessen Ansicht bei Scheidungskosten schon terminologisch nicht um Prozesskosten, sondern Verfahrenskosten handele. Die Scheidungskosten würden damit nicht unter den Prozesskostenbegriff fallen, sodass das Abzugsverbot nicht gelte. Die Revision zum BFH wurde zugelassen und ist eingelegt worden.

BFH: Scheidungskosten grundsätzlich nicht abzugsfähig

Aus einer Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom 16. August 2017 (Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2017) geht hervor, dass der Bundesfinanzhof das Revisionsverfahren mit Urteil vom 18. Mai 2017 (Az. VI R 9/16) entschieden hat. Der BFH teilt die Ansicht des FG Köln nicht und stellte in dem Urteil klar, dass Scheidungskosten sehr wohl unter „Prozesskosten“ i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG fallen.  Denn es handele es sich auch dabei um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien über ein Rechtsverhältnis in einem Gerichtsverfahren. Zudem ergebe sich auch aus den Vorschriften FamFG nicht, dass Scheidungskosten nicht unter § 33 EStG fallen würden.

Zwar sind Aufwendungen gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG dann steuerlich abzugsfähig, wenn ohne die Aufwendungen die Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Der BFH war allerdings – entgegen dem FG Köln - der Ansicht, dass dessen Voraussetzungen nicht vorliegen würden. Scheidungskosten würden von dem Ehegatten regelmäßig nicht zur Sicherung der lebensnotwendigen Bedürfnisse oder der Existenzgrundlage aufgewendet. Dies könne nur dann angenommen werden, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet sei. Diese Existenzgefährdung liege bei Scheidungskosten auch dann nicht vor, wenn andernfalls eine Weiterführung der Ehe das Leben stark beeinträchtigen würde.

Bisher war es umstritten, ob Scheidungskosten nach der Neuregelung im Jahr 2013 weiterhin abzugsfähig sind oder nicht. Diese Frage scheint nun vorerst geklärt, wenngleich auch zum Unmut von Geschiedenen. Weitere Entscheidungen zu der Sache werden wir gespannt verfolgen.

 


Weitere Informationen zum Thema Scheidungskosten finden Sie aus in unserer Inforeihe Scheidungskosten.

 


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Aktuell - Forschung Genetik Scheidung ist erblich

Ist Scheidung erblich - liegt Scheidung in den Genen? 

Liegt bei manchen Menschen die Wahrscheinlichkeit zu einer Scheidung in den Genen?
Ein Forscherteam hat sich kürzlich in einer aktuellen Studie mit der spannenden Frage beschäftigt, warum Scheidungen bei manchen „in der Familie liegen“ bzw. sich dort in den folgenden Generationen wiederholen (orig. Titel: „Why does divorces run in families?“).

Das Ergebnis ist: Für Scheidungskinder gibt es eine höhere Wahrscheinlichkeit, selbst geschieden zu werden und die Gründe dafür könnten genetisch bedingt sein, kristallisierten die Forscher in der Studie heraus.

Neue Studie – Scheidungsgrund unter Umständen genetisch bedingt

Im Rahmen der Studie untersuchte ein Forscherteam, bestehend aus Wissenschaftlern der Virginia Commonwealth University (USA) und der Lund University (Schweden), die „Scheidungshistorie“ von verschiedenen Testpersonen. Die ausgewählten Probanden hatten alle gemeinsam, dass sie adoptiert worden sind. Die Ergebnisse der Probanden verglichen die Forscher im Anschluss mit der Scheidungshistorie der leiblichen Eltern und der Adoptiveltern der Testpersonen.
Das Ergebnis der Studie lässt aufhorchen: Die Probanden wiesen in ihrer Scheidungshistorie ein Muster auf, das dem Scheidungs-Muster ihrer leiblichen Eltern und nicht etwa dem Scheidungs-Muster ihrer Adoptiveltern ähnelte.  
Daraus leiten die Wissenschaftler den Schluss ab, dass Scheidungsursachen genetische Gründe haben könnten.  Die Forscher haben hierbei auch auf frühere, abweichende Forschungsergebnisse Bezug genommen, die zu dem Schluss kamen, dass sich Scheidungen psychisch bedingt in den Familien wiederholten. Die Auffassung ging nämlich bislang dahin, dass die Kinder das (Fehl-)Verhalten ihrer Eltern in deren Ehe beobachteten und dazu neigten, dieses Verhalten „zu kopieren“ und später in ihrer eigenen Ehe zu wiederholen. Dort sei der „genetische“ Aspekt komplett außer Acht gelassen und nur der psychologische Aspekt beleuchtet worden.
Link zur Zusammenfassung der Studie (in Originalsprache)

„Unterstützende“ Erkenntnisse bereits 2001?

Bereits im Jahr 2001 hatte ein Forscherteam der Boston University um Beth Jerskey und Michael Lions eine Studie mit dem Ergebnis vorgelegt, dass Scheidungsgründe genetisch bedingt sein könnten.
Die Wissenschaftler hatten hierzu in etwa männliche 8.000 Zwillingsgeschwisterpaare auf deren Heirats- und Scheidungsverhalten hin untersucht. Dabei habe es bei eineiigen Zwillingen eine höhere Übereinstimmung in deren Scheidungs- und Heiratsverhalten gegeben, als bei zweieiigen Zwillingen.
Link zur Zusammenfassung der Studie (in Originalsprache)

Vielleicht spielen auch äußere Umstände eine Rolle?

Die Ergebnisse dieser neuen Studie sind wahrlich eindrucksvoll und beachtlich. Es wird interessant zu beobachten sein, inwieweit sich diese Erkenntnisse verfestigen und vertiefen werden. Denn dann könnten sie vielleicht in Zukunft Paaren bei der Problembewältigung helfen.
Man gewinnt allerdings auch immer wieder den Eindruck, dass es nicht ausschließlich aufgrund von bestimmten Verhaltensweisen (seien sie genetischer oder psychischer Natur) der Partner zu Trennungen kommt. Vielmehr sind es häufig auch die äußeren Umstände, wie z.B. verschiedene Arbeitszeiten, verschiedene Interessen und auch finanzielle Aspekte, die zu einer Trennung führen können.



Düsseldorfer Tabelle 2018 veröffentlicht

 

Düsseldorfer Tabelle zum Download - gültig ab dem 01.01.2018



pdfLaden Sie hier die aktuelle Düsseldorfer Tabelle als PDF herunter.


Düsseldorfer Tabele 2018 hier downloaden


Die Düsseldorfer Tabelle 2018 (Stand: 01.01.2018) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung. Die Leitlinien entnehmen Sie bitte der Seite Düsseldorfer Tabelle mit Stand ab 01.08.2015.




Erstmals seit 2008 sind nicht nur die Beträge für den Mindestunterhalt, sondern auch die Einkommensgruppen angehoben worden.

Konkret bedeutet das: Die neue Tabelle beginnt mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900 Euro“ statt bisher „bis 1.500 Euro“. Was Unterhaltszahler demnach ab dem 1. Januar 2018 im Detail zu leisten haben, sehen Sie in der neuen Düsseldorfer Tabelle

Hier finden Sie alle Scheidungsformulare zum Download.
lgbt - Recht aktuell - Lebenspartnerschaft - Ehe für alle
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„Ehe für alle“ – was bedeutet das für gleichgeschlechtliche Paare die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben?


Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag mit einer historischen Abstimmung der „Ehe für alle“ zugestimmt. Bereits am 07. Juli 2017 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf gebilligt und der Bundespräsident hat das Gesetz anschließend ausgefertigt und verkündet. Damit war klar: Die Ehe für alle tritt zum 01. Oktober 2017 in Kraft.
Was hat sich geändert? Welche Auswirkungen hat die gleichgeschlechtliche Ehe auf die eingetragene Lebenspartnerschaft? Und hat die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft zu einer Ehe Vorteile?

Seit 2001 gab es für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen, jedoch nicht die Möglichkeit, eine Ehe miteinander einzugehen. Mit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) bestanden auch noch Benachteiligungen zur Ehe, die allerdings nach und nach weitestgehend angeglichen wurden. Weite Teile des Eherechts sind auf die Lebenspartnerschaft anwendbar und auch im Steuerrecht wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft, inklusive der Möglichkeit des Ehegattensplittings, mit der Ehe gleichgestellt.  
Ein zentraler Unterschied besteht lediglich im Adoptionsrecht: Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist die zeitgleiche Adoption eines Kindes nicht möglich.

Seit dem 01. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare nun heiraten. Eine rechtliche Unterscheidung zwischen der gleichgeschlechtlichen und der verschiedengeschlechtlichen Ehe gibt es nicht, auch in den Rechtsfolgen der Ehe nicht.

Was bedeutet das für die eingetragene Lebenspartnerschaft?

Gleichgeschlechtlichen Paaren, die bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, bieten sich nun folgende Möglichkeiten:

  1. Umwandlung der Lebenspartnerschaft
    Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können bei dem Standesamt die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Hierzu müssen die Paare einen Termin zur Trauung bei dem Standesamt beantragen.
    Die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner erklären hierzu bei gleichzeitiger Anwesenheit, dass sie eine Ehe eingehen wollen (vgl. §20a LPartG (n.F.). Die Paare geben sich also vor dem Standesbeamten das Ja-Wort. Durch die Trauung bei dem Standesamt wird die Lebenspartnerschaft rückwirkend zur Ehe.  

  2. Festliche Trauungen
    Zudem ist es grundsätzlich auch möglich, die bestehende Lebenspartnerschaft im Rahmen einer festlichen Zeremonie inklusive Trauzeugen, dem Austausch von Ringen und allem, was zu einer festlichen standesamtlichen Eheschließung dazu gehört, zur Ehe umwandeln zu lassen.

  3. Die Lebenspartnerschaft beibehalten
    Wenn Lebenspartnerinnen und Lebenspartner die Umwandlung zur Ehe hingegen nicht möchten, müssen sie nichts weiter unternehmen. Sie können einfach in der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiterleben. Eine automatische Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe erfolgt nicht. Die Lebenspartnerschaft bleibt in dem Fall unverändert bestehen.

  4. Können noch Lebenspartnerschaften begründet werden?
    Die Begründung neuer eingetragener Lebenspartnerschaften ist seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung nicht mehr möglich.
    Gleichgeschlechtliche Paare, die ihrer Beziehung nun einen rechtlichen Rahmen geben wollen, können nicht wählen, ob sie heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen wollen. Ihnen bleibt „nur“ die Ehe.

Vorteile der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe

Aus Sicht der bereits in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Paare mag man sich fragen, ob sich die Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe lohnt, bzw. welche Vorteile sich daraus ergeben können.

  1. Rückwirkende Gleichstellung
    Die Lebenspartnerschaft hat alle Pflichten der Ehe mit sich gebracht, jedoch nicht alle Rechte. Mit der Umwandlung wird die Lebenspartnerschaft rückwirkend zur Ehe. Lebenspartner werden durch die Umwandlung rechtlich so gestellt, dass sie ab dem Zeitpunkt der Begründung Lebenspartnerschaft als verheiratet gelten. Als Tag der Eheschließung gilt also das Datum, an dem die Partner die Lebenspartnerschaft geschlossen haben. Dadurch werden die Ehegatten rückwirkend rechtlich gleichgestellt. Damit entfallen auch rückwirkend alle Nachteile der Lebenspartnerschaft.

    Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang - abgesehen von den rechtlichen Aspekten - auch die symbolische Wirkung der rückwirkenden Gleichstellung. Sie zeigt deutlich, dass zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen keine Unterschiede zu machen sind.

  2. Gleichzeitige Adoption
    Ein wesentlicher für die Umwandlung sprechender Aspekt ergibt sich, wenn das Paar eine Adoption plant. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist eine gleichzeitige Adoption nicht möglich. Eine Adoption ist nur mittels der „Sukzessivadoption“ möglich. Es kann nämlich ein Partner ein Kind allein adoptieren, welches dann zum Kind des Partners wird. Danach kann es auch vom anderen Partner adoptiert werden. Dieser Umweg ist bei einer Ehe nicht mehr nötig. Gleichgeschlechtliche Ehegatten können ein Kind gleichzeitig adoptieren.

Wird das Lebenspartnerschaftsgesetz noch modernisiert?

Die Lebenspartnerschaft ist zur Ehe weitgehend gleichgestellt. Bislang wurden Änderungen im Eherecht auch nach und nach im Lebenspartnerschaftsgesetz ergänzt. Die Lebenspartnerschaft wurde insoweit auf dem "aktuellen rechtlichen Stand der Ehe" gehalten.
Im Eherecht werden sich wohl auch immer wieder einmal Änderungen ergeben, was die Frage aufwirft, ob diese Änderungen auch im Lebenspartnerschaftsgesetz aufgenommen werden. Neubegründungen einer Lebenspartnerschaft sind nicht mehr möglich, - die Lebenspartnerschaft ist insoweit ein Auslaufmodell. Daraus lässt sich schließen, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz in Zukunft nicht mehr modernisiert wird. Ob dem so sein wird, vermag man nur zu vermuten; mit Sicherheit auszuschließen ist es jedoch nicht.

Die Umwandlung der Lebenspartnerschaft zur Ehe lässt somit aktuell keine Nachteile erkennen. Mehr Pflichten ergeben sich durch die Umwandlung zur Ehe für die Partner nicht, mehr Rechte ergeben sich hingegen schon.



Viele weitere Informationen zum Thema eingetragene Lebenspartnerschaft finden Sie in unserer Inforeihe!



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Familienrecht - Elterliche Aufsichtspflicht Handynutzung der Kinder

Generation Smartphone - Kinder und Handys: Soweit geht die elterliche Aufsichtspflicht


Heutzutage ist es völlig normal, dass Kinder bereits in jungen Jahren über eine medien-technische Vollausstattung verfügen. Der PC, das Tablet und das Smartphone gehören zur täglichen und technischen „Grundausstattung“ eines Jugendlichen. Umso wichtiger ist der behütete Umgang mit den Geräten. Ob die Kontrolle des Nutzverhaltens Teil der elterlichen Aufsichtspflicht ist, musste kürzlich das AG Bad Hersfeld entscheiden. (Beschluss 15.05.17, Az.: F 120/17).

Sachverhalt:

Der 11-jährige Sohn der seit 2015 geschiedenen Eltern lebt bei der Kindesmutter. Seinen Vater besucht er regelmäßig an den Wochenenden. Der Junge hat zu seinem 11. Geburtstag von seiner Mutter ein Smartphone geschenkt bekommen, mit dem er auch den Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ nutzt.

Während der Umgangszeiten kam es zwischen Vater und Sohn regelmäßig zum Streit über den Umfang der Smartphone-Nutzung. Schließlich musste der Sohn das Handy beim Vater für die Dauer des Umgangs abgeben. Der Vater war der Ansicht, dass auch die Mutter entsprechende Regeln zur digitalen Nutzung für das Kind aufstellen müsse.

Entscheidung des Gerichts:

Das mit dem Verfahren betraute Amtsgericht Bad Hersfeld entschied, dass Eltern, die ihrem minderjährigen Kind ein digitales Endgerät wie z.B. ein Smartphone zur Verfügung stellen, verpflichtet sein, die Nutzung des Geräts bis zu dessen Volljährigkeit ordentlich zu begleiten und zu überwachen. Konkret bedeute dies Folgendes:
Eltern müssen sich Fachkenntnisse aneignen
Da die Mutter bislang nicht über die notwendigen Kenntnisse verfügte, wurde sie von dem Gericht verpflichtet, sich diese Kenntnisse anzueignen. Hierzu müsse sie unter anderem Themen-Berichte auf der Internetplattform „klicksafe“ lesen. (Diese Plattform ist eine Initiative der EU zum Thema „mehr Sicherheit im Netz“).

Zustimmungserfordernis der Kontaktpersonen wegen automatisierter Datenweitergabe an Kurznachrichtendienst „WhatsApp“?


Auf dem Handy des 11-jährigen Jungen, um den es in dem Verfahren ging, war der Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ installiert. Bei der Installation der App, welche er mit dem Lebensgefährten seiner Mutter gemeinsam durchführte, wurde zugestimmt, dass sich der Nutzer bereit erklärt, sämtliche Kontaktdaten der WhatsApp Inc. bereitzustellen (andernfalls ist die App nicht nutzbar). Dies hat zur Folge, dass die Kontaktdaten in einem automatisierten Datentransfer an WhatsApp Inc. übermittelt werden.

Wer dies zulasse, ohne vorher die Zustimmung der Kontaktpersonen einzuholen, begehe gegenüber diesen Personen deliktische Handlungen, stellte das Gericht fest. Es argumentierte, dass sich daraus die Gefahr ergebe, von den betreffenden Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Deswegen müsse die Mutter ihren Sohn darüber aufklären und als sorgeberechtigte Person die (schriftliche) Zustimmung der in dem Handy des Kindes eingespeicherten Kontaktpersonen einholen. Sofern dies nicht möglich wäre, sei die App vorerst vom Smartphone zu entfernen, so das Gericht weiter. Die Mutter wurde verpflichtet, einmal im Monat mit ihrem Sohn Gespräche über die gespeicherten Kontaktdaten führen und das Adressbuch selbst in Augenschein zu nehmen.

Suchtgefahr vermeiden - der Mediennutzungsvertrag und regelmäßige Gespräche

Weiterhin wurde der Mutter aufgegeben, mit ihrem Sohn einen „Mediennutzungsvertrag“ zu schließen. In einem solchen werden Umfang und Dauer der täglichen Smartphone-Nutzung festgelegt. Dies sei zur Verhinderung einer „Smartphone-Sucht“ notwendig.

Zudem müssen Mutter und Sohn künftig regelmäßig Gespräche über die Nutzung des Smartphones, Sicherheitsaspekte und ähnliches führen.

Kein Handy im Bett!

Das Gericht entschied ferner, dass die Mutter dem Sohn das Smartphone vor dem innerhalb der üblichen Schlafenszeiten nicht zur Verfügung stellen dürfe und ihm einen nicht mit dem Internet verbundenen Wecker zur Verfügung stellen müsse.

Quelle:
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7876045








Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nun in Kraft – Jetzt rückwirkend Antrag stellen!


Familienrecht Reform Unterhaltsvorschussgesetz

Die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wurde seit einiger Zeit erwartet. Ursprünglich war ihr Inkrafttreten zum 01. Januar 2017 geplant, später dann zum 01. Juli 2017. Nun hat der Bundespräsident das Gesetz kürzlich verkündet. Das neue UVG tritt rückwirkend zum 01. Juli 2017 in Kraft.

Antrag bis 30.09.17 rückwirkend stellen

Anspruchsberechtigte haben die Möglichkeit, den Antrag auf Unterhaltsvorschuss rückwirkend zum 01. Juli 2017 zu stellen. Dabei ist jedoch ein wenig Eile geboten, denn eine rückwirkende Antragsstellung ist nur bis zum 30. September 2017 möglich.
Wer den Antrag auf Unterhaltsvorschuss nach dem 30. September 2017 stellt, erhält im Fall der Bewilligung, wie bisher auch, längstens eine rückwirkende Bewilligung für einen Monat. Hierfür müssen die Anspruchssteller Versuche unternommen haben, den zum Unterhalt verpflichteten Elternteil auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Ansonsten wird nur eine Bewilligung ab dem laufenden Monat erfolgen.

Wichtigste Änderungen

Bisher wurde der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gewährt. Dies wurde nun verlängert: Der Unterhaltsvorschuss kann nun bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss vom 12. bis zum 18. Lebensjahr des Kindes wird wirksam,

  • wenn das Kind nicht selbst auf Leistungen nach dem SBG II angewiesen ist

  • oder der alleinerziehende Elternteil bei Hartz IV-Bezug mindestens 600 EUR brutto monatlich verdient.

Für unter 12-Jährige Kinder ist das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich. Zudem war die Gewährung des Unterhaltsvorschusses bisher auf sechs Jahre begrenzt. Die Befristung ist nun weggefallen und die Auszahlung ist künftig nicht mehr auf sechs Jahre begrenzt. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses beträgt:

  • Für Kinder von 0 bis 5 Jahren 150 Euro

  • Für Kinder von 6 bis 11 Jahren 201 Euro

  • Für Kinder von 12 – 17 Jahren 268 Euro

Scheidungsrecht - Kein Anspruch auf Versorgungsausglich nach Misshandlung

Gewalt in der Ehe - Kein Anspruch auf Versorgungsausglich nach Misshandlung der Frau

Das OLG Oldenburg hat in einer aktuellen Entscheidung darüber entscheiden müssen, ob ein Ehemann den Anspruch auf Durchführung des Versorgungsausgleichs verliert, wenn er seine Ehefrau wiederholt körperlich misshandelt hat. (OLG Oldenburg Beschluss vom 18.04.17, Az.: 3 UF 17/17).

Der Sachverhalt

Ein ehemaliges Ehepaar stritt sich um den Versorgungsausgleich. Bereits vor der Trennung war es zwischen Ihnen immer wieder zu nicht unerheblichen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei war es vermehrt auch zu körperlichen Angriffen durch den Mann gekommen.
Aufgrund der Angriffe hatte das Amtsgericht Leer den Ehemann zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und 4 Monaten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in mehreren Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt.

An den Beinen fixiert und Kissen ins Gesicht gedrückt
Unter anderem hatte der Ehemann der Ehefrau einen Blumentopf gegen den Kopf geschleudert und sie anschließend an Armen und Beinen fixiert. Der fixierten Frau drückte er dann ein Kissen ins Gesicht. Hiermit hörte er erst auf, als der Sohn der Frau einschritt.

Versorgungsausgleich dennoch durchgeführt
Im Rahmen der Scheidung werden grundsätzlich die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften aufgeteilt. So geschah es auch hier, der Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.
Einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG lehnte das Amtsgericht ab. Nach § 27 VersAusglG ist der Versorgungsausgleich nicht durchzuführen, soweit der Ausgleich grob unbillig wäre.
Es begründete seine Entscheidung damit, dass die vorliegende Schwere der Straftaten den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht begründen würde. Weiterhin habe die Frau dem Mann immer wieder vergeben und das Verhältnis sei nicht von den Gewalttaten geprägt gewesen.
Dagegen legte die Frau Beschwerde ein.

Entscheidung des OLG: Rentenausgleich wäre grob unbillig

Das zuständige OLG Oldenburg teilte die Rechtsauffassung der Frau. Den Anspruch auf Rentenausgleich habe der Mann nach Ausführungen des Senats verloren. Der Versorgungsausgleich wäre im Sinne des oben genanntem § 27 VersAusglG grob unbillig. Der Argumentation des Amtsgerichts hielt der Senat entgegen, dass ein Versuch, die gegen Sie verübten Straftaten verzeihen zu wollen, die Taten nicht relativieren könne.

Besonders schwer wiege der oben geschilderte Angriff, bei dem der Mann ein Kissen auf das Gesicht der Frau drückte, bis der herangeeilte Sohn der Frau einschreiten konnte. Auch wenn der Ehemann, mangels Tötungsabsicht, nicht wegen versuchten Totschlags, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, habe die Frau bei dem Angriff sicherlich Todesängste ausgestanden erlitten.
Daher wäre es nach Auffassung des Senats in diesem Fall schlicht nicht mehr zu rechtfertigen, den Versorgungsausgleich durchzuführen.

Quelle:
http://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ehefrau-misshandelt---kein-anspruch-auf-rentenausgleich-153587.html
Familienrecht aktuell - Unterhaltsvorschuss 2017 - Neuerungen

Die Neugestaltung des Unterhaltsvorschusses ab 01.07. 2017


Die Regelungen zum Unterhaltsvorschuss werden sich wahrscheinlich zeitnah ändern. Der Gesetzgeber hat sich über die Eckpunkte zu der Neuregelung des Unterhaltvorschusses geeinigt. Die Neuregelung tritt aller Voraussicht nach zum 01.07.2017 in Kraft.

Was bedeutet denn eigentlich Unterhaltsvorschuss?

Den Unterhaltsvorschuss können alleinerziehende Elternteile erhalten, die keine oder nur in unregelmäßigen Abständen Unterhaltsleistungen durch den anderen Elternteil erhalten. Weigert sich der zum Unterhalt verpflichtete Elternteil, den Unterhalt für das Kind zu bezahlen oder kann er aufgrund seiner wirtschaftlichen Situation nicht den Mindestunterhalt für das Kind bezahlen, kann der betreuende Elternteil den Unterhaltsvorschuss beantragen und vom Staat den Unterhaltsvorschuss erhalten.

Alte Regelung: höchstens 6 Jahre und bis zum max. 12. Lebensjahr
Nach der bisherigen Regelung wurde der Unterhaltsvorschuss für maximal 72 Monate, also höchstens 6 Jahre gewährt.
Zudem war der Unterhaltsvorschuss war auf das 12. Lebensjahr des Kindes beschränkt. Das bedeutet, dass der Unterhaltsvorschuss nur für unter 12-jährige Kinder bezogen werden konnte. Diese Beschränkung der Regelung traf bei vielen Betroffenen und Fachleuten auf deutliche Kritik.

Voraussichtliche Neuregelung: Erweiterung auf 18. Lebensjahr
Nach der geplanten Neuregelung werden die Beschränkungen des Unterhaltsvorschusses aufgehoben. Demnach soll es möglich sein, den Unterhaltsvorschuss bis zum dem 18. Lebensjahr des Kindes zu erhalten. Die Beschränkung, dass der Unterhaltsvorschuss nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt wird, entfiele damit.

Weiterhin soll die Höchstdauer des Bezugs des Unterhaltsvorschusses nicht mehr auf 6 Jahre beschränkt werden. Das Kind kann also ohne zeitliche Beschränkung bei Vorliegen der Voraussetzungen auch länger als 6 Jahre den Unterhaltsvorschuss erhalten.  

Voraussetzungen
Geplante Voraussetzung ist allerdings, dass entweder das Kind nicht selbst Leistungen nach dem SBG II bezieht oder der alleinerziehende Elternteil mindestens 600 Euro brutto monatlich verdient.

Um den Unterhaltsvorschuss zu erhalten, ist kein gerichtlicher Unterhaltstitel notwendig. Außerdem ist es nicht zwingend erforderlich, dass die Vaterschaftsverhältnisse des Kindes geklärt sind, wenn die entsprechenden Mitwirkungserfordernisse erfüllt werden können.

Höhe des Unterhaltsvorschusses:
Der Unterhaltsvorschuss gliedert sich in verschiedene Altersgruppen der Kinder. Kinder der ersten Gruppe (im Alter von 0 bis 5 Jahren) sollen 150 EUR monatlich Unterhaltsvorschuss erhalten. Kinder der zweiten Gruppe (im Alter zwischen 6-11) sollen 201 EUR Unterhaltsvorschuss monatlich erhalten. Und Kinder der neu geschafften dritten Gruppe (zwischen 12 und 17 Jahren) sollen voraussichtlich 268 EUR erhalten.

 

Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht

Reihe namensaenderung scheidung Einbenennung Familiengericht

Inforeihe - Namensänderungen - Teil 3 Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht & „Widerruf“ der Einbenennung


Wie bereits gezeigt, muss der andere Elternteil, wenn er (mit-)sorgeberechtigt ist, einer Einbenennung grundsätzlich zustimmen. Ist der andere Elternteil hingegen nicht (mit-)sorgeberechtigt, ist die Zustimmung des anderen Elternteils dennoch zur Einbenennung erforderlich, wenn das Kind dessen Namen trägt. Dass dies passiert, wird aber wohl nicht der Regelfall sein. Häufig wird der betroffene Elternteil darauf bestehen, dass die Kinder seinen Namen weiter tragen sollen und eine Zustimmung in die Einbenennung verweigern.

Ersetzung der Einbenennung durch das Familiengericht

Soll trotz der Verweigerung der Zustimmung dennoch die Einbenennung erreicht werden, gibt es die in § 1618 Satz 4 BGB geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Danach kann das Familiengericht die von dem anderen Elternteil verweigerte Zustimmung in die Einbenennung erteilen, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Anforderungen hieran sind sehr streng. Die Einbenennung ohne Zustimmung des Elternteils ist also nur in Ausnahmefällen möglich.
Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung durch das Gericht ist, dass die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass eine schlichte Möglichkeit der Förderung des Kindeswohls besteht (vgl. BGH NJW 2002, 300, 301). Die Einbenennung muss vielmehr für das Kindeswohl unabdingbar notwendig sein, also unerlässlich sein, um konkret drohende Schäden vom Kindeswohl abzuwenden (BGH FamRZ 2005, 889; 2002, 1330, 1331).
Dies muss konkret durch den Elternteil im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes bewiesen werden, der die Einbenennung will (OLG Zweibrücken Beschluss vom 04.September 2000 Az.: 5 UF 54/00)
Dem gegenüber ist eine Einbenennung anerkannt, wenn das Kind seit Jahren unter dem Namen bekannt ist (FamRZ 2000, 692). Weiterhin kann eine Einbenennung erforderlich sein, wenn der gesundheitliche Zustand des Kindes unter der Namensverschiedenheit erheblich leidet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2008, 2148)

Fazit

Eine Einbenennung der Kinder ist ohne Zustimmung des anderen Elternteils nicht so einfach möglich. Die Anforderungen hieran sind sehr hoch. Förderlichkeit für das Kindeswohl reicht nicht aus. Vielmehr muss die Einbenennung erforderlich bzw. unabdingbar für das Kindeswohl sein.
Ist die Einbenennung hingegen erfolgt, kann nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Wenn das Kind nicht länger tragen möchte, so ist das zwar nicht ohne weiteres möglich. Dies ist -wenn überhaupt - aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.


Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung

  1. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 1 Ehegatten
  2. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder
  3. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Einbenennung durch das Familiengericht
Reihe: Namensänderung - Kinder bei Scheidung

Inforeihe - Namensänderungen - Teil 2:  Die Kinder


Die Nachnamen der Kinder nach der Scheidung


Immer wieder wünschen sich Elternteile nach einer Änderung ihrer Namen auch die Änderung der Nachnamen ihrer Kinder. Ist das möglich? Wenn ja: Welche Voraussetzungen gibt es?
Wenn ein Elternteil nach der Scheidung seinen Namen ändert, bleiben die Namen der gemeinsamen Kinder davon unberührt. Die Kinder tragen weiterhin ihren Nachnamen, den „alten“ Familiennamen.
Daher kann es im Zuge einer Namensänderung eines Elternteils vorkommen, dass dessen Kinder einen anderen Nachnamen tragen, als der Elternteil, bei dem sie leben. Eine Namensänderung der Kinder kommt auch grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Einbenennung

Eine Möglichkeit, den Namen der Kinder ändern lassen zu können, besteht im Wege der sogenannten Einbenennung. Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, erneut heiratet, ist die Einbenennung des Kindes in den neuen Ehenamen unter Voraussetzung des § 1618 BGB möglich.
Einbenennung mit Doppelnamen
Gemäß § 1618 S. 2 BGB kann die Einbenennung auch in Form eines Doppelnamens erfolgen. Hieran sind im Grunde genommen die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen. Allerdings können die Anforderungen wohl etwas milder als bei der kompletten Einbenennung sein.
Einbenennung in einen Lebenspartnerschaftsnamen
Gemäß § 9 Abs. 5 LPartG ergibt sich die Möglichkeit, dass ein Elternteil und dessen homosexuelle(r) Lebenspartner(in) ein Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, in den Lebenspartnerschaftsnamen unter den Voraussetzungen des §1618 BGB einbenennen können.

Der Ablauf der Einbenennung

Der Antrag auf Einbenennung muss durch den Elternteil und dessen Partner erfolgen, deren Ehenamen das Kind fortan tragen soll. Es muss zwischen Elternteil und neuem Partner bereits eine Ehe geschlossen worden sein, die noch fortdauert. Weiterhin müssen die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen gewählt haben. Bei Verschiedenheit der Namen kommt eine Einbenennung nicht in Betracht.
Ab dem fünften Lebensjahr muss das betroffene Kind zustimmen. Ab dem 14. Lebensjahr muss das betroffene Kind den Antrag selbst stellen, -  vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter.
Mitbestimmungsrecht des anderen Elternteils
Der einfachste Weg für eine erfolgreiche die Einbenennung ist durch Zustimmung des anderen Elternteils. Denn der andere Elternteil, der (mit-)sorgeberechtigt ist oder dessen Namen das Kind trägt, muss der Einbenennung zustimmen. Verweigert der Elternteil die Zustimmung  zur Einbenennung, gibt es nur noch die in § 1618 Satz 4 BGB  geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Die Anforderungen hieran sind hoch.

Lesen Sie hierzu mehr in unserem nächsten Teil der Reihe.


Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung

  1. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 1 Ehegatten

  2. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder
Härtefallscheidung - Informationen

Flucht aus der Horrorehe? – die Härtefallscheidung!


Nicht immer enden Ehen friedlich und im Einvernehmen. Mitunter ist die Scheidung das Ende einer harten und heftigen Ehezeit für mindestens einer der beiden Ehegatten. Bevor die Scheidung erfolgen kann, muss erst das Trennungsjahr durchlebt werden. Es mag Fälle geben, in denen das Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar ist. In solchen Fällen ist die Härtefallscheidung denkbar. Doch wann kann sie beantragt werden?

Kernvoraussetzung der Härtefallscheidung findet sich in § 1565 Abs. 2 BGB. Demnach kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, wenn das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“ aus Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen Ehegatten liegen. Daran sind strenge Anforderungen geknüpft. Beim Lesen dieser Norm fällt zugleich auf, dass Gründe, die in der eigenen Person liegen, keine Berücksichtigung finden.

Gründe, die die Fortsetzung der Ehe in einem Einzelfall als unzumutbar anerkannt wurden, können unter Umständen in einem anderen Fall wiederum nicht ausreichen. Es ist bei dem Antrag auf vorzeitige Scheidung immer eine umfassende Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller hinzutretenden Umstände notwendig.

 

Ankerkannte Gründe


Nachfolgend haben wir ein paar außergewöhnliche Härtefallgründe aufgelistet, die in der Rechtsprechung anerkannt wurden.

  1. Ehebruch
    Der Ehebruch allein ist heutzutage kein Härtegrund mehr. Hinzutreten müssen weitere erschwerende Umstände, um eine vorzeitige Scheidung zu rechtfertigen:

    Frau wird beim Fremdgehen schwanger! In einem Fall stellte ein Mann aufgrund der außerehelichen Beziehungen seiner Frau einen Antrag auf Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs. Die Begründung dafür war: Seine Frau ist beim Fremdgehen schwanger geworden. Das zuständige Gericht erkannte den Härtegrund an: Schon alleine wegen der drohenden gesetzlichen Vaterschaft (obwohl er eindeutig nicht der leibliche Vater ist) müsse sich der Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahr von der Ehe lösen können dürfen. (OLG Hamm, Urteil v. 16.06.14, Az. 8 WF 106/14).

    „Jobwechsel“ nach Trennung: Was ist, wenn die Frau Prostituierte wird? In einem anderen Fall nahm die Ehefrau (ohne Einverständnis des Ehemanns) nach der Trennung die gewerbliche Prostitution auf. Der Ehemann sah in der Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs eine unzumutbare Härte und beantragte die Härtefallscheidung. Das zuständige Gericht teilte die Auffassung und gab dem Antrag statt (Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil v. 26.09.1995, Az. 5 WF 66/95).

    Ehebruch mit vorehelicher Tochter der Ehefrau! Es klingt, wie in einer Telenovela, aber hat sich tatsächlich so zugetragen: Ein Mann hat eine Affaire mit der vorehelichen Tochter seiner Frau gehabt. Dieser Ehebruch war für die Frau so schwerwiegend, dass das zuständige Gericht ein Fortsetzen der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs als unzumutbare Härte anerkannt hat.
  2. Körperliche Gewalt
    Körperliche Gewalt kann die Fortsetzung der Ehe bis zum Ende des Ablaufs des Trennungsjahrs unzumutbar werden lassen (FamRZ 1981, 127, 129). Dies gilt auch, wenn sich die körperlichen Misshandlungen widerholen oder sich gegen Familienangehörige wenden (OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1276).

  3. Drohungen: „Ich bringe meine Frau um!“
    Auch Drohungen können unter Umständen dazu führen, dass die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte darstellen wurde. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Ehemann nach der Trennung gegenüber Dritten immer wieder konkrete Drohungen aussprach, seine Noch-Angetraute ermorden zu wollen. Das Gericht sah darin einen Härtegrund. (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 18.01.01, Az. 9 UF 166/00)

  4. Alkoholismus
    Häufig und oft auch tragisch sind die Härtefallgründe, die in dem Alkoholismus des anderen Ehegatten gründen. Dabei ist umstritten, ob als Härtegrund ausreicht, dass der andere Ehegatte Alkoholiker (geworden) ist. Unter Umständen ist es nicht ausreichend, wenn der Alkoholismus des Ehegatten über Jahre erduldet wurde, wenn es an einem hinzutretenden erschwerenden Grund fehlt. Als ein unzumutbar wurde die Fortsetzung der Ehe anerkannt, als ein Ehegatte den Lebensunterhalt der Familie vertrunken hatte (OLG Schleswig NJW 1978, 51).


Kuriose vorgetragene aber nicht anerkannte Härtegründe


Es werden bei weitem nicht alle vorgetragenen Gründe als ausreichende Begründung der unzumutbaren Härte anerkannt.

  1. Die Scheinehe
    In einem Scheidungsverfahren beantragte ein Ehegatte die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Die Ehegatten waren die Ehe nur mit dem Zweck eingegangen, dem ausländischen Ehegatten zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen. Bei der Ehe handelt es sich damit um eine typische Scheinehe. Jedoch hat zuständige das Gericht in dem Fall das bloße Vorliegen dieser Scheinehe nicht als Härtegrund anerkannt (FamG Hamm FamRZ 1982, 1073).

  2. Die offenbarte Homosexualität des Ehemanns
    Die offenbarte Homosexualität des einen Ehegatten stellt ebenfalls keinen Härtegrund dar. Eine 1975 geschlossene Ehe scheiterte Anfang der 2000er. Nach der Trennung offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau seine Homosexualität. Offensichtlich geschockt beantragte die Ehefrau die vorzeitige Scheidung. Weder die erste Instanz noch die Beschwerdeinstanz sahen in der reinen Tatsache der Homosexualität des Ehemanns einen Härtegrund. Die Gesellschaft ist liberalisiert und die alleine das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würde es verbieten einen Härtegrund anzunehmen. Weiterhin war das Gericht der Ansicht, dass in der Homosexualität des Ehemanns auch keine Missachtung der Frau als Geschlechtspartner zu sehen ist. Erleichternd und gegen den Antrag sprechend trat hinzu, dass der Mann in einem anderen Ort lebt und die Kinder der Beiden bereits erwachsen waren. (OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.12.2006, 10 WF 1526/06, Fundstelle: NJW-Spezial 2007, 296-297)

  3. Grobes Verhalten
    Nicht jeder Fall von groben Verhalten oder körperlicher Gewalt wurden als ausreichender Härtegrund anerkannt:

    „einmal ist keinmal?“ Ein Ehepaar trennte sich und zog in verschiedene Ortschaften. Bei einem wie-auch-immer gearteten Treffen eskalierte die Situation zwischen den beiden Parteien und der Mann schlug seine Frau. Das ist in diesem Fall für sich genommen kein Grund für eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB empfand das zuständige Gericht. Der Ehemann beteuerte, dass es sich um eine einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt hätte. Dies glaubte ihm auch das Gericht. (AG Kitzingen, Beschluss v. 15.06.2005, Az. 2 F 187/05, Fundstelle: BeckRS 2008, 24803)

    Misshandlung verziehen – „kann ja dann nicht so schlimm gewesen sein?!“ Der Umstand, dass die Ehefrau dem Ehegatten die körperliche Misshandlung ihr gegenüber verziehen hat, kann dazu führen, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit des „Weiter-mit-einander-verheiratet-sein“ nicht anerkennt. Durch das Verzeihen der körperlichen Misshandlung kann sich ergeben, „dass die behaupteten Angriffe nicht als subjektiv derart unzumutbar angesehen [wurden], dass nun ein Abwarten des Trennungsjahrs nicht zumutbar wäre.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.16, Az. ZZ-13 WF 3/16).


Scheidungskosten von der Steuer absetzen

Sind Scheidungskosten nun doch wieder steuerlich absetzbar?

Bitte beachten Sie dazu diesen Artikel über ein neueres Urteil des Bundesfinanzhofes!

Endlich liegt ein aussagekräftiges Urteil eines Finanzgerichtes vor: Scheidungswillige können ihre Scheidungskosten weiterhin von der Steuer absetzen, entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15). Dieses Urteil überrascht tatsächlich, da die Finanzämter die Scheidungskosten schon seit 2013 nicht mehr berücksichtigen.

Prozesskosten sind nicht mehr abzugsfähig

So war zumindest die Auffassung der Finanzämter. 2013 wurde das Einkommenssteuergesetz dahin gehend geändert, dass Prozesskosten gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung der Scheidungskosten des Klägers abgelehnt.

Aber: Scheidungskosten sind keine Prozesskosten!

Das Finanzgericht Köln hat aber nun entschieden, dass zwar Prozesskosten auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Bei Scheidungskosten handelt es sich laut dem Gericht aber eben nicht um Prozesskosten. Dies klingt erst einmal merkwürdig, da die Ehe nun einmal vor Gericht geschieden wird. Begründet wird dies, wie folgt: Bei einem Ehescheidungsverfahren handelt es sich nicht um einen Prozess im Sinne des § 33 EStG. Das Ehescheidungsverfahren ist nach § 113 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG vielmehr ein Verfahren indem sich keine Parteien gegenüberstehen, sondern nach § 113 Abs. 5 Ziff. 5 FamFG von Beteiligten gesprochen wird. Auch die in Prozessen übliche alleinige Kostenlast des Unterlegenen gibt es in einem Ehescheidungsverfahren nicht. Das Gericht sieht in einem Ehescheidungsverfahren daher eine Sonderstellung.

Zudem entstehen die Scheidungskosten nun mal zwangsläufig, wenn eine Ehe geschieden werden soll. Nach Auffassung des Gerichts muss es die Chance geben, sich aus einer gescheiterten Ehe lösen zu können und das geht eben nur mittels eines Ehescheidungsverfahrens. Daher sind Scheidungskosten für Scheidungswillige unumgänglich und sollen daher weiterhin steuerlich berücksichtigt werden.

Das Gericht macht aber auch deutlich, dass Scheidungsfolgekosten hingegen nicht steuerlich absetzbar seien. Dabei handelt es sich nämlich um solche Kosten, die nicht zwangsläufig entstehen. Solche Kosten entstehen z.B. in Verfahren zu den Themen Zugewinn, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung etc. Solche Scheidungsfolgesachen müssen nicht zwingend gerichtlich geregelt werden und sind daher nicht unumgänglich.

Finanzgericht Köln Urteil v. 13.01.16 mit Az. 14 K 1861/15


Mehr Informationen zum Thema Scheidungskosten und Tipps zum Sparen finden Sie in unserer Inforeihe Scheidungskosten.
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Namensänderung bei Scheidung - Ehegatten

Inforeihe - Namensänderungen im Fall der Ehescheidung

Teil 1: Namensänderung der Ehegatten nach der Scheidung

Bei jeder Eheschließung stellt sich die Frage, welchen Ehenamen die Partner wählen möchten. Früher war es die Regel und auch heutzutage ist es immer noch häufig der Fall, dass die Ehefrau den Namen des Ehemanns bei der Eheschließung annimmt. Manche Paare entscheiden sich für den Namen der Ehefrau oder einen Doppelnamen. Mitunter entscheiden sich auch Paare dafür, keinen gemeinsamen Namen führen zu wollen. Kommt es zur Scheidung, stellt sich dann die umgekehrte Frage: Welche Möglichkeiten der Namensänderung nach der Scheidung gibt es?

Nachnamen behalten – Keine Änderung
Eine Namensänderung ist keineswegs zwingend. Es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte, der bei der Eheschließung den Namen des Anderen angenommen, diesen auch wieder ablegt. Er darf ihn auch einfach weiterführen. Gleiches gilt für den Doppelnamen.

Früheren Namen wieder annehmen
Die Möglichkeiten der Namensänderung ergeben sich aus § 1355 Abs. 5 BGB. Dort sind die verschiedenen Möglichkeiten der Namensänderung geregelt.
Es gibt zum einen die Möglichkeit seinen Geburtsnamen wieder anzunehmen. Weiterhin ist es  bei Scheidung in zweiter Ehe auch möglich, den Ehenamen der ersten Ehe wieder anzunehmen, sofern dieser vor Schließung der zweiten Ehe geführt wurde.
Außerdem ist es möglich, dass ein Doppelname bestehend aus dem Ehenamen und dem früheren Namen geführt wird.

Namensänderung: Wann und wo?
Die Namensänderung erfolgt bei dem Standesamt, bei dem die Ehe geschlossen wurde. Denn dort wird das Familienbuch geführt. Nicht zuständig hingegen ist - wie man vielleicht meinen könnte –das Familiengericht. Auch bei Aufhebungen von Lebenspartnerschaften ist das Standesamt zuständig, vor dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde.
Wer nicht mehr an dem Wohnort des zuständigen Standesamts wohnt, kann die Namensänderung auch bei dem Standesamt am Wohnsitz beantragen, das den Antrag an das zuständige Standesamt weiterleitet.
Wurde die Ehe hingegen im Ausland geschlossen, ist das Standesamt Berlin I zuständig für die begehrte Namensänderung.
Hierzu sind die Heiratsurkunde (ggfs. die Geburtsurkunde), bzw. das Familienbuch, der Scheidungsbeschluss und der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Wichtig zu beachten ist hier: Für eine Namensänderung muss der Scheidungsbeschluss mit einem Rechtskraftvermerk versehen sein!

Kosten der Namensänderung:
Die Kosten einer Namensänderung können beachtlich sein. Denn der geänderte, neue Name auch in allen Ausweis-Dokumenten eingetragen werden, so dass diese geändert oder neu ausgestellt werden müssen. Der geänderte Name zieht also die Änderung/Neuerstellung des Personalausweises, des Führerscheins, des Reisepasses, der Kredit- und EC-Karten, der Krankenkassenkarten, etc. nach sich. Diese Änderungen sind in der Regel kostenpflichtig und können sich leicht summieren.


Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung

  1. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 1 Ehegatten

  2. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann verweigert werden, wenn es gegen das Kindeswohl spricht

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil – 2 UF 210/11 – entschieden, dass einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird.

Wenn ein Ehepartner dem anderen vor der Heirat verschweigt, dass er oder sie demnächst eine mehrmonatige Haftstrafe antreten muss (hier: 8 Monate), riskiert der Ehepartner eine Ehescheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres. Das geht aus einem Urteil - 1 F 50/06 - des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor.
Das Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit 10-jährigem Sohn übernehmen

In einem Urteil vom 17.03.2014 –L 7 AS 2392/13 B ER- hat das Landessozialgericht NRW das  Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, die Reise eines Empfängers von "Hartz IV"-Leistungen nach Indonesien zu finanzieren, damit dieser seinen dort lebenden zehnjährigen Sohn besuchen kann.

Zugewinnausgleich


Der BGH hat in einem Urteil (Fam RZ 2013/1954) entschieden, dass allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs rechtfertigt. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss – 11 UF 451/13 – entschieden, dass der Vater über das Erbe des Kindes ein vollständiges Verzeichnis erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben versichern muss, wenn das gemeinsame Kind Erbe der verstorbenen Frau und Mutter ist. Das Verzeichnis muss übersichtlich und verständlich aufgestellt sein und es müssen alle Einnahmen und Ausgaben bis zur Volljährigkeit ersichtlich werden.

Der rechtliche Vater schuldet auch Unterhalt, wenn er nicht der leibliche Vater ist

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss -2 WF 190/13- entschieden, dass auch der nur rechtliche Vater dem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn er die Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat.

Der BGH entscheidet über die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern


Selbstverständlich ist es, dass die Eltern für ihre Kinder sorgen. Aber was passiert, wenn sich das Blatt wendet und die Kinder für ihre Eltern sorgen müssen und Heim- und Pflegekosten der Eltern übernehmen müssen?
Vor allem bei Scheidungen kommt es vor, dass die Kinder zu einem Elternteil keinen Kontakt mehr hat. Hat der Elternteil eine neue Familie gegründet, leidet die Beziehung zum eigenen Kind aus erster Ehe extrem.
Kommt dann der Elternteil in das Altersheim, reicht die Rente häufig nicht, um die Kosten zu decken. Dann fordert das Sozialamt die Kinder auf, den Unterhalt zu zahlen. Denn laut Gesetz sind genauso die Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet.

Familienname der Mutter darf nicht als Vorname ihres Kindes verwendet werden

Das Kammergericht entschied vor einigen Jahren, dass ein Kind nach dem deutschen Namensrecht nicht den aktuellen Familiennamen der Mutter als Vorname tragen darf.
Es ist hier irrelevant, ob das in anderen Ländern zugelassen ist. Es würde in Deutschland zu einer Auflösung der hier zwingend vorgeschriebenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen.

Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zu Vaterschaftsanfechtung in Lauf

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil – XII ZR 58/12 – entschieden, dass bei außerehelichen Geschlechtsverkehr die nicht ganz auszuschließende Möglichkeit besteht, dass es zu einer Schwangerschaft kommt. Daher beginnt die Frist zur Vaterschaftsanfechtung ab dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs bzw. ab der Geburt des Kindes. Dabei ist es irrelevant, ob ein Kondom verwendet wurde oder nicht.

Kein Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 4.10.1993 (-1 BvR 640/13-), dass das Grundrecht in Art. 6 I GG der Eheschließung keinen Anspruch auf eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen gewährt. Eine Ehe stellt eine Vereinigung von Mann und Frau.

Rentenversicherung muss nicht über Kürzung einer Pension im Falle einer Scheidung informieren

Der Fall:
Die Eheleute wurden geschieden und im Jahre 1989 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Der später in Rente gehende Kläger erhielt eine um ca. 550 € gekürzte monatliche Pension. Im Jahre 2007 starb seine Ex-Frau, der Kläger beantragte erst im August 2010 den Wegfall der Pensionskürzung, weil er nach seinen Aussagen erst dann von dem Tod seiner Ex-Frau erfahren habe.

Somit beantragte der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 21.000 € für die Pensionskürzung mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner Ex-Frau mitzuteilen.

Kindergeldanspruch für Kinder im dualem Studium nicht eingeschränkt

Das Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil – 2 K 2949/12 Kg -, dass auch ein duales Studium als Erstausbildung anzusehen ist und daher seine Erwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht im Wege steht.

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung in diesem Thema mit seinem Beschluss - 1 BvR 1154/10 – bestätigt.

Fall
Die Tochter wurde in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren und der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass er der biologische Vater ist. Der Ehemann ist lediglich der rechtliche Vater des Kindes.
Als das Kind vier Monate alt war, trennten sich der Beschwerdeführer und die Mutter und danach lebte die Mutter mit ihrem Ehemann und den Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Kann man Scheidungskosten von der Steuer absetzen?

Bisher war es so, dass die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung auch steuerlich absetzbar waren. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 19.2.2013 (Az. 10 K 2392/12 = Link: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2013/10_K_2392_12_E_Urteil_20130219.html ). 

Doch diese Möglichkeit wurde nun von den Finanzämtern wieder abgeschafft.
In den Formularen für 2013 kann man nicht mehr den Hacken bei „Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung“ setzen.

Änderung des Gesetzgebers bei Kosten für private Rechtsstreitigkeiten

Dass der Fiskus hier auf leisen Sohlen den Rückzug angetreten hat, liegt an einer gesetzlichen Änderung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Gesetzgeber in § 33 des Einkommensteuergesetzes festgelegt, dass die Kosten für private Rechtsstreitigkeiten ab dem Jahr 2013 grundsätzlich nicht mehr steuerlich angesetzt werden dürfen.

Prozesskosten sollen nun nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn der Rechtsstreit von so großer Bedeutung ist, dass die Existenz des Steuerzahlers gefährdet ist. Was genau damit gemeint ist, ist noch völlig unklar. Darunter fallen könnten beispielsweise Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit Kindern oder Vaterschaftsprozesse.

Scheidungskosten trotzdem in der Steuererklärung angeben

Experten raten dazu, die Kosten der Scheidung dennoch als außergewöhnliche Belastung anzugeben und sollte das Finanzamt diese streichen, Einspruch dagegen einzulegen.

Gestützt wird sich auf ein Verfahren am Bundesfinanzhof mit Aktenzeichen VI R 16/13. Der Bundesfinanzhof hat noch höchstrichterlich zu entscheiden, ob Scheidungskosten überhaupt absetzbar sind.

Bitte beachten Sie dazu diesen Artikel über ein Urteil des Bundesfinanzhofes Urteil vom 18. Mai 2017!

Weitere Artikel dieser Reihe

  1. Reihe Scheidungskosten - Teil 1 - Einleitung
  2. Reihe Scheidungskosten - Teil 2 - Einvernehmliche Scheidung vs. streitige Scheidung
  3. Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Beispielsberechnungen
  4. Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt?
  5. Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?
  6. Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Steuerlich absetzbar?

Weiterführende Links:

Scheidungskosten
Scheidungskostenrechner
Ratgeber Scheidungskosten reduzieren

Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 1.13) hat entschieden, dass die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer auch für Ausländer gilt, die nach dem alten Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt haben, den Antrag aber erst gestellt haben, als die neue Regelung galt.