Reihe namensaenderung scheidung Einbenennung Familiengericht

Inforeihe - Namensänderungen - Teil 3 Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung durch das Familiengericht & „Widerruf“ der Einbenennung


Wie bereits gezeigt, muss der andere Elternteil, wenn er (mit-)sorgeberechtigt ist, einer Einbenennung grundsätzlich zustimmen. Ist der andere Elternteil hingegen nicht (mit-)sorgeberechtigt, ist die Zustimmung des anderen Elternteils dennoch zur Einbenennung erforderlich, wenn das Kind dessen Namen trägt. Dass dies passiert, wird aber wohl nicht der Regelfall sein. Häufig wird der betroffene Elternteil darauf bestehen, dass die Kinder seinen Namen weiter tragen sollen und eine Zustimmung in die Einbenennung verweigern.

Ersetzung der Einbenennung durch das Familiengericht

Soll trotz der Verweigerung der Zustimmung dennoch die Einbenennung erreicht werden, gibt es die in § 1618 Satz 4 BGB geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Danach kann das Familiengericht die von dem anderen Elternteil verweigerte Zustimmung in die Einbenennung erteilen, wenn dies dem Kindeswohl dient. Die Anforderungen hieran sind sehr streng. Die Einbenennung ohne Zustimmung des Elternteils ist also nur in Ausnahmefällen möglich.
Voraussetzung für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung durch das Gericht ist, dass die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. Es reicht nicht aus, dass eine schlichte Möglichkeit der Förderung des Kindeswohls besteht (vgl. BGH NJW 2002, 300, 301). Die Einbenennung muss vielmehr für das Kindeswohl unabdingbar notwendig sein, also unerlässlich sein, um konkret drohende Schäden vom Kindeswohl abzuwenden (BGH FamRZ 2005, 889; 2002, 1330, 1331).
Dies muss konkret durch den Elternteil im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes bewiesen werden, der die Einbenennung will (OLG Zweibrücken Beschluss vom 04.September 2000 Az.: 5 UF 54/00)
Dem gegenüber ist eine Einbenennung anerkannt, wenn das Kind seit Jahren unter dem Namen bekannt ist (FamRZ 2000, 692). Weiterhin kann eine Einbenennung erforderlich sein, wenn der gesundheitliche Zustand des Kindes unter der Namensverschiedenheit erheblich leidet (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2008, 2148)

Fazit

Eine Einbenennung der Kinder ist ohne Zustimmung des anderen Elternteils nicht so einfach möglich. Die Anforderungen hieran sind sehr hoch. Förderlichkeit für das Kindeswohl reicht nicht aus. Vielmehr muss die Einbenennung erforderlich bzw. unabdingbar für das Kindeswohl sein.
Ist die Einbenennung hingegen erfolgt, kann nicht so einfach rückgängig gemacht werden. Wenn das Kind nicht länger tragen möchte, so ist das zwar nicht ohne weiteres möglich. Dies ist -wenn überhaupt - aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen möglich.


Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung

  1. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 1 Ehegatten
  2. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder
  3. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Einbenennung durch das Familiengericht
Reihe: Namensänderung - Kinder bei Scheidung

Inforeihe - Namensänderungen - Teil 2:  Die Kinder


Die Nachnamen der Kinder nach der Scheidung


Immer wieder wünschen sich Elternteile nach einer Änderung ihrer Namen auch die Änderung der Nachnamen ihrer Kinder. Ist das möglich? Wenn ja: Welche Voraussetzungen gibt es?
Wenn ein Elternteil nach der Scheidung seinen Namen ändert, bleiben die Namen der gemeinsamen Kinder davon unberührt. Die Kinder tragen weiterhin ihren Nachnamen, den „alten“ Familiennamen.
Daher kann es im Zuge einer Namensänderung eines Elternteils vorkommen, dass dessen Kinder einen anderen Nachnamen tragen, als der Elternteil, bei dem sie leben. Eine Namensänderung der Kinder kommt auch grundsätzlich nicht in Betracht.

Die Einbenennung

Eine Möglichkeit, den Namen der Kinder ändern lassen zu können, besteht im Wege der sogenannten Einbenennung. Wenn der Elternteil, bei dem die Kinder leben, erneut heiratet, ist die Einbenennung des Kindes in den neuen Ehenamen unter Voraussetzung des § 1618 BGB möglich.
Einbenennung mit Doppelnamen
Gemäß § 1618 S. 2 BGB kann die Einbenennung auch in Form eines Doppelnamens erfolgen. Hieran sind im Grunde genommen die gleichen Voraussetzungen zu erfüllen. Allerdings können die Anforderungen wohl etwas milder als bei der kompletten Einbenennung sein.
Einbenennung in einen Lebenspartnerschaftsnamen
Gemäß § 9 Abs. 5 LPartG ergibt sich die Möglichkeit, dass ein Elternteil und dessen homosexuelle(r) Lebenspartner(in) ein Kind, das sie in ihren gemeinsamen Haushalt aufgenommen haben, in den Lebenspartnerschaftsnamen unter den Voraussetzungen des §1618 BGB einbenennen können.

Der Ablauf der Einbenennung

Der Antrag auf Einbenennung muss durch den Elternteil und dessen Partner erfolgen, deren Ehenamen das Kind fortan tragen soll. Es muss zwischen Elternteil und neuem Partner bereits eine Ehe geschlossen worden sein, die noch fortdauert. Weiterhin müssen die Ehegatten einen gemeinsamen Ehenamen gewählt haben. Bei Verschiedenheit der Namen kommt eine Einbenennung nicht in Betracht.
Ab dem fünften Lebensjahr muss das betroffene Kind zustimmen. Ab dem 14. Lebensjahr muss das betroffene Kind den Antrag selbst stellen, -  vertreten durch seinen gesetzlichen Vertreter.
Mitbestimmungsrecht des anderen Elternteils
Der einfachste Weg für eine erfolgreiche die Einbenennung ist durch Zustimmung des anderen Elternteils. Denn der andere Elternteil, der (mit-)sorgeberechtigt ist oder dessen Namen das Kind trägt, muss der Einbenennung zustimmen. Verweigert der Elternteil die Zustimmung  zur Einbenennung, gibt es nur noch die in § 1618 Satz 4 BGB  geregelte Möglichkeit der Ersetzung der Zustimmung des Vaters durch das Familiengericht. Die Anforderungen hieran sind hoch.

Lesen Sie hierzu mehr in unserem nächsten Teil der Reihe.


Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung

  1. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 1 Ehegatten

  2. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder
Härtefallscheidung - Informationen

Flucht aus der Horrorehe? – die Härtefallscheidung!


Nicht immer enden Ehen friedlich und im Einvernehmen. Mitunter ist die Scheidung das Ende einer harten und heftigen Ehezeit für mindestens einer der beiden Ehegatten. Bevor die Scheidung erfolgen kann, muss erst das Trennungsjahr durchlebt werden. Es mag Fälle geben, in denen das Abwarten des Trennungsjahrs unzumutbar ist. In solchen Fällen ist die Härtefallscheidung denkbar. Doch wann kann sie beantragt werden?

Kernvoraussetzung der Härtefallscheidung findet sich in § 1565 Abs. 2 BGB. Demnach kann eine Ehe vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden, wenn das „Weiter-miteinander-verheiratet-sein“ aus Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen Ehegatten liegen. Daran sind strenge Anforderungen geknüpft. Beim Lesen dieser Norm fällt zugleich auf, dass Gründe, die in der eigenen Person liegen, keine Berücksichtigung finden.

Gründe, die die Fortsetzung der Ehe in einem Einzelfall als unzumutbar anerkannt wurden, können unter Umständen in einem anderen Fall wiederum nicht ausreichen. Es ist bei dem Antrag auf vorzeitige Scheidung immer eine umfassende Prüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller hinzutretenden Umstände notwendig.

 

Ankerkannte Gründe


Nachfolgend haben wir ein paar außergewöhnliche Härtefallgründe aufgelistet, die in der Rechtsprechung anerkannt wurden.

  1. Ehebruch
    Der Ehebruch allein ist heutzutage kein Härtegrund mehr. Hinzutreten müssen weitere erschwerende Umstände, um eine vorzeitige Scheidung zu rechtfertigen:

    Frau wird beim Fremdgehen schwanger! In einem Fall stellte ein Mann aufgrund der außerehelichen Beziehungen seiner Frau einen Antrag auf Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs. Die Begründung dafür war: Seine Frau ist beim Fremdgehen schwanger geworden. Das zuständige Gericht erkannte den Härtegrund an: Schon alleine wegen der drohenden gesetzlichen Vaterschaft (obwohl er eindeutig nicht der leibliche Vater ist) müsse sich der Ehemann vor Ablauf des Trennungsjahr von der Ehe lösen können dürfen. (OLG Hamm, Urteil v. 16.06.14, Az. 8 WF 106/14).

    „Jobwechsel“ nach Trennung: Was ist, wenn die Frau Prostituierte wird? In einem anderen Fall nahm die Ehefrau (ohne Einverständnis des Ehemanns) nach der Trennung die gewerbliche Prostitution auf. Der Ehemann sah in der Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs eine unzumutbare Härte und beantragte die Härtefallscheidung. Das zuständige Gericht teilte die Auffassung und gab dem Antrag statt (Hanseatisches OLG in Bremen, Urteil v. 26.09.1995, Az. 5 WF 66/95).

    Ehebruch mit vorehelicher Tochter der Ehefrau! Es klingt, wie in einer Telenovela, aber hat sich tatsächlich so zugetragen: Ein Mann hat eine Affaire mit der vorehelichen Tochter seiner Frau gehabt. Dieser Ehebruch war für die Frau so schwerwiegend, dass das zuständige Gericht ein Fortsetzen der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahrs als unzumutbare Härte anerkannt hat.
  2. Körperliche Gewalt
    Körperliche Gewalt kann die Fortsetzung der Ehe bis zum Ende des Ablaufs des Trennungsjahrs unzumutbar werden lassen (FamRZ 1981, 127, 129). Dies gilt auch, wenn sich die körperlichen Misshandlungen widerholen oder sich gegen Familienangehörige wenden (OLG Stuttgart FamRZ 1988, 1276).

  3. Drohungen: „Ich bringe meine Frau um!“
    Auch Drohungen können unter Umständen dazu führen, dass die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte darstellen wurde. Vorausgegangen war ein Fall, indem der Ehemann nach der Trennung gegenüber Dritten immer wieder konkrete Drohungen aussprach, seine Noch-Angetraute ermorden zu wollen. Das Gericht sah darin einen Härtegrund. (Brandenburgisches OLG, Urteil v. 18.01.01, Az. 9 UF 166/00)

  4. Alkoholismus
    Häufig und oft auch tragisch sind die Härtefallgründe, die in dem Alkoholismus des anderen Ehegatten gründen. Dabei ist umstritten, ob als Härtegrund ausreicht, dass der andere Ehegatte Alkoholiker (geworden) ist. Unter Umständen ist es nicht ausreichend, wenn der Alkoholismus des Ehegatten über Jahre erduldet wurde, wenn es an einem hinzutretenden erschwerenden Grund fehlt. Als ein unzumutbar wurde die Fortsetzung der Ehe anerkannt, als ein Ehegatte den Lebensunterhalt der Familie vertrunken hatte (OLG Schleswig NJW 1978, 51).


Kuriose vorgetragene aber nicht anerkannte Härtegründe


Es werden bei weitem nicht alle vorgetragenen Gründe als ausreichende Begründung der unzumutbaren Härte anerkannt.

  1. Die Scheinehe
    In einem Scheidungsverfahren beantragte ein Ehegatte die Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres. Die Ehegatten waren die Ehe nur mit dem Zweck eingegangen, dem ausländischen Ehegatten zu einer Aufenthaltserlaubnis zu verhelfen. Bei der Ehe handelt es sich damit um eine typische Scheinehe. Jedoch hat zuständige das Gericht in dem Fall das bloße Vorliegen dieser Scheinehe nicht als Härtegrund anerkannt (FamG Hamm FamRZ 1982, 1073).

  2. Die offenbarte Homosexualität des Ehemanns
    Die offenbarte Homosexualität des einen Ehegatten stellt ebenfalls keinen Härtegrund dar. Eine 1975 geschlossene Ehe scheiterte Anfang der 2000er. Nach der Trennung offenbarte der Ehemann seiner Ehefrau seine Homosexualität. Offensichtlich geschockt beantragte die Ehefrau die vorzeitige Scheidung. Weder die erste Instanz noch die Beschwerdeinstanz sahen in der reinen Tatsache der Homosexualität des Ehemanns einen Härtegrund. Die Gesellschaft ist liberalisiert und die alleine das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz würde es verbieten einen Härtegrund anzunehmen. Weiterhin war das Gericht der Ansicht, dass in der Homosexualität des Ehemanns auch keine Missachtung der Frau als Geschlechtspartner zu sehen ist. Erleichternd und gegen den Antrag sprechend trat hinzu, dass der Mann in einem anderen Ort lebt und die Kinder der Beiden bereits erwachsen waren. (OLG Nürnberg, Beschluss v. 28.12.2006, 10 WF 1526/06, Fundstelle: NJW-Spezial 2007, 296-297)

  3. Grobes Verhalten
    Nicht jeder Fall von groben Verhalten oder körperlicher Gewalt wurden als ausreichender Härtegrund anerkannt:

    „einmal ist keinmal?“ Ein Ehepaar trennte sich und zog in verschiedene Ortschaften. Bei einem wie-auch-immer gearteten Treffen eskalierte die Situation zwischen den beiden Parteien und der Mann schlug seine Frau. Das ist in diesem Fall für sich genommen kein Grund für eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB empfand das zuständige Gericht. Der Ehemann beteuerte, dass es sich um eine einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt hätte. Dies glaubte ihm auch das Gericht. (AG Kitzingen, Beschluss v. 15.06.2005, Az. 2 F 187/05, Fundstelle: BeckRS 2008, 24803)

    Misshandlung verziehen – „kann ja dann nicht so schlimm gewesen sein?!“ Der Umstand, dass die Ehefrau dem Ehegatten die körperliche Misshandlung ihr gegenüber verziehen hat, kann dazu führen, dass das Gericht eine Unzumutbarkeit des „Weiter-mit-einander-verheiratet-sein“ nicht anerkennt. Durch das Verzeihen der körperlichen Misshandlung kann sich ergeben, „dass die behaupteten Angriffe nicht als subjektiv derart unzumutbar angesehen [wurden], dass nun ein Abwarten des Trennungsjahrs nicht zumutbar wäre.“ (OLG Hamm, Beschluss vom 22.01.16, Az. ZZ-13 WF 3/16).


Scheidungskosten von der Steuer absetzen

Sind Scheidungskosten nun doch wieder steuerlich absetzbar?

Endlich liegt ein aussagekräftiges Urteil eines Finanzgerichtes vor: Scheidungswillige können ihre Scheidungskosten weiterhin von der Steuer absetzen, entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 13. Januar 2016 (Az. 14 K 1861/15). Dieses Urteil überrascht tatsächlich, da die Finanzämter die Scheidungskosten schon seit 2013 nicht mehr berücksichtigen.

Prozesskosten sind nicht mehr abzugsfähig

So war zumindest die Auffassung der Finanzämter. 2013 wurde das Einkommenssteuergesetz dahin gehend geändert, dass Prozesskosten gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 EStG steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung der Scheidungskosten des Klägers abgelehnt.

Aber: Scheidungskosten sind keine Prozesskosten!

Das Finanzgericht Köln hat aber nun entschieden, dass zwar Prozesskosten auch weiterhin nicht berücksichtigt werden. Bei Scheidungskosten handelt es sich laut dem Gericht aber eben nicht um Prozesskosten. Dies klingt erst einmal merkwürdig, da die Ehe nun einmal vor Gericht geschieden wird. Begründet wird dies, wie folgt: Bei einem Ehescheidungsverfahren handelt es sich nicht um einen Prozess im Sinne des § 33 EStG. Das Ehescheidungsverfahren ist nach § 113 Abs. 5 Ziff. 1 FamFG vielmehr ein Verfahren indem sich keine Parteien gegenüberstehen, sondern nach § 113 Abs. 5 Ziff. 5 FamFG von Beteiligten gesprochen wird. Auch die in Prozessen übliche alleinige Kostenlast des Unterlegenen gibt es in einem Ehescheidungsverfahren nicht. Das Gericht sieht in einem Ehescheidungsverfahren daher eine Sonderstellung.

Zudem entstehen die Scheidungskosten nun mal zwangsläufig, wenn eine Ehe geschieden werden soll. Nach Auffassung des Gerichts muss es die Chance geben, sich aus einer gescheiterten Ehe lösen zu können und das geht eben nur mittels eines Ehescheidungsverfahrens. Daher sind Scheidungskosten für Scheidungswillige unumgänglich und sollen daher weiterhin steuerlich berücksichtigt werden.

Das Gericht macht aber auch deutlich, dass Scheidungsfolgekosten hingegen nicht steuerlich absetzbar seien. Dabei handelt es sich nämlich um solche Kosten, die nicht zwangsläufig entstehen. Solche Kosten entstehen z.B. in Verfahren zu den Themen Zugewinn, Sorge- und Umgangsrecht, Ehewohnung etc. Solche Scheidungsfolgesachen müssen nicht zwingend gerichtlich geregelt werden und sind daher nicht unumgänglich.

Finanzgericht Köln Urteil v. 13.01.16 mit Az. 14 K 1861/15


Mehr Informationen zum Thema Scheidungskosten und Tipps zum Sparen finden Sie in unserer Inforeihe Scheidungskosten.
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Namensänderung bei Scheidung - Ehegatten

Inforeihe - Namensänderungen im Fall der Ehescheidung

Teil 1: Namensänderung der Ehegatten nach der Scheidung

Bei jeder Eheschließung stellt sich die Frage, welchen Ehenamen die Partner wählen möchten. Früher war es die Regel und auch heutzutage ist es immer noch häufig der Fall, dass die Ehefrau den Namen des Ehemanns bei der Eheschließung annimmt. Manche Paare entscheiden sich für den Namen der Ehefrau oder einen Doppelnamen. Mitunter entscheiden sich auch Paare dafür, keinen gemeinsamen Namen führen zu wollen. Kommt es zur Scheidung, stellt sich dann die umgekehrte Frage: Welche Möglichkeiten der Namensänderung nach der Scheidung gibt es?

Nachnamen behalten – Keine Änderung
Eine Namensänderung ist keineswegs zwingend. Es ist nicht erforderlich, dass der Ehegatte, der bei der Eheschließung den Namen des Anderen angenommen, diesen auch wieder ablegt. Er darf ihn auch einfach weiterführen. Gleiches gilt für den Doppelnamen.

Früheren Namen wieder annehmen
Die Möglichkeiten der Namensänderung ergeben sich aus § 1355 Abs. 5 BGB. Dort sind die verschiedenen Möglichkeiten der Namensänderung geregelt.
Es gibt zum einen die Möglichkeit seinen Geburtsnamen wieder anzunehmen. Weiterhin ist es  bei Scheidung in zweiter Ehe auch möglich, den Ehenamen der ersten Ehe wieder anzunehmen, sofern dieser vor Schließung der zweiten Ehe geführt wurde.
Außerdem ist es möglich, dass ein Doppelname bestehend aus dem Ehenamen und dem früheren Namen geführt wird.

Namensänderung: Wann und wo?
Die Namensänderung erfolgt bei dem Standesamt, bei dem die Ehe geschlossen wurde. Denn dort wird das Familienbuch geführt. Nicht zuständig hingegen ist - wie man vielleicht meinen könnte –das Familiengericht. Auch bei Aufhebungen von Lebenspartnerschaften ist das Standesamt zuständig, vor dem die Lebenspartnerschaft begründet wurde.
Wer nicht mehr an dem Wohnort des zuständigen Standesamts wohnt, kann die Namensänderung auch bei dem Standesamt am Wohnsitz beantragen, das den Antrag an das zuständige Standesamt weiterleitet.
Wurde die Ehe hingegen im Ausland geschlossen, ist das Standesamt Berlin I zuständig für die begehrte Namensänderung.
Hierzu sind die Heiratsurkunde (ggfs. die Geburtsurkunde), bzw. das Familienbuch, der Scheidungsbeschluss und der Personalausweis oder Reisepass mitzubringen. Wichtig zu beachten ist hier: Für eine Namensänderung muss der Scheidungsbeschluss mit einem Rechtskraftvermerk versehen sein!

Kosten der Namensänderung:
Die Kosten einer Namensänderung können beachtlich sein. Denn der geänderte, neue Name auch in allen Ausweis-Dokumenten eingetragen werden, so dass diese geändert oder neu ausgestellt werden müssen. Der geänderte Name zieht also die Änderung/Neuerstellung des Personalausweises, des Führerscheins, des Reisepasses, der Kredit- und EC-Karten, der Krankenkassenkarten, etc. nach sich. Diese Änderungen sind in der Regel kostenpflichtig und können sich leicht summieren.


Artikel der Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung

  1. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 1 Ehegatten

  2. Inforeihe - Namensänderung bei Scheidung - Teil 2: Die Kinder

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann verweigert werden, wenn es gegen das Kindeswohl spricht

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil – 2 UF 210/11 – entschieden, dass einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird.

Wenn ein Ehepartner dem anderen vor der Heirat verschweigt, dass er oder sie demnächst eine mehrmonatige Haftstrafe antreten muss (hier: 8 Monate), riskiert der Ehepartner eine Ehescheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres. Das geht aus einem Urteil - 1 F 50/06 - des Amtsgerichts Ludwigsburg hervor.
Das Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit 10-jährigem Sohn übernehmen

In einem Urteil vom 17.03.2014 –L 7 AS 2392/13 B ER- hat das Landessozialgericht NRW das  Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, die Reise eines Empfängers von "Hartz IV"-Leistungen nach Indonesien zu finanzieren, damit dieser seinen dort lebenden zehnjährigen Sohn besuchen kann.

Zugewinnausgleich


Der BGH hat in einem Urteil (Fam RZ 2013/1954) entschieden, dass allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs rechtfertigt. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss – 11 UF 451/13 – entschieden, dass der Vater über das Erbe des Kindes ein vollständiges Verzeichnis erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben versichern muss, wenn das gemeinsame Kind Erbe der verstorbenen Frau und Mutter ist. Das Verzeichnis muss übersichtlich und verständlich aufgestellt sein und es müssen alle Einnahmen und Ausgaben bis zur Volljährigkeit ersichtlich werden.

Der rechtliche Vater schuldet auch Unterhalt, wenn er nicht der leibliche Vater ist

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss -2 WF 190/13- entschieden, dass auch der nur rechtliche Vater dem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn er die Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat.

Der BGH entscheidet über die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern


Selbstverständlich ist es, dass die Eltern für ihre Kinder sorgen. Aber was passiert, wenn sich das Blatt wendet und die Kinder für ihre Eltern sorgen müssen und Heim- und Pflegekosten der Eltern übernehmen müssen?
Vor allem bei Scheidungen kommt es vor, dass die Kinder zu einem Elternteil keinen Kontakt mehr hat. Hat der Elternteil eine neue Familie gegründet, leidet die Beziehung zum eigenen Kind aus erster Ehe extrem.
Kommt dann der Elternteil in das Altersheim, reicht die Rente häufig nicht, um die Kosten zu decken. Dann fordert das Sozialamt die Kinder auf, den Unterhalt zu zahlen. Denn laut Gesetz sind genauso die Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet.

Familienname der Mutter darf nicht als Vorname ihres Kindes verwendet werden

Das Kammergericht entschied vor einigen Jahren, dass ein Kind nach dem deutschen Namensrecht nicht den aktuellen Familiennamen der Mutter als Vorname tragen darf.
Es ist hier irrelevant, ob das in anderen Ländern zugelassen ist. Es würde in Deutschland zu einer Auflösung der hier zwingend vorgeschriebenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen.

Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zu Vaterschaftsanfechtung in Lauf

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil – XII ZR 58/12 – entschieden, dass bei außerehelichen Geschlechtsverkehr die nicht ganz auszuschließende Möglichkeit besteht, dass es zu einer Schwangerschaft kommt. Daher beginnt die Frist zur Vaterschaftsanfechtung ab dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs bzw. ab der Geburt des Kindes. Dabei ist es irrelevant, ob ein Kondom verwendet wurde oder nicht.

Kein Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 4.10.1993 (-1 BvR 640/13-), dass das Grundrecht in Art. 6 I GG der Eheschließung keinen Anspruch auf eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen gewährt. Eine Ehe stellt eine Vereinigung von Mann und Frau.

Rentenversicherung muss nicht über Kürzung einer Pension im Falle einer Scheidung informieren

Der Fall:
Die Eheleute wurden geschieden und im Jahre 1989 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Der später in Rente gehende Kläger erhielt eine um ca. 550 € gekürzte monatliche Pension. Im Jahre 2007 starb seine Ex-Frau, der Kläger beantragte erst im August 2010 den Wegfall der Pensionskürzung, weil er nach seinen Aussagen erst dann von dem Tod seiner Ex-Frau erfahren habe.

Somit beantragte der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 21.000 € für die Pensionskürzung mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner Ex-Frau mitzuteilen.

Kindergeldanspruch für Kinder im dualem Studium nicht eingeschränkt

Das Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil – 2 K 2949/12 Kg -, dass auch ein duales Studium als Erstausbildung anzusehen ist und daher seine Erwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht im Wege steht.

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung in diesem Thema mit seinem Beschluss - 1 BvR 1154/10 – bestätigt.

Fall
Die Tochter wurde in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren und der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass er der biologische Vater ist. Der Ehemann ist lediglich der rechtliche Vater des Kindes.
Als das Kind vier Monate alt war, trennten sich der Beschwerdeführer und die Mutter und danach lebte die Mutter mit ihrem Ehemann und den Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Kann man Scheidungskosten von der Steuer absetzen?

Bisher war es so, dass die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung auch steuerlich absetzbar waren. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 19.2.2013 (Az. 10 K 2392/12 = Link: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2013/10_K_2392_12_E_Urteil_20130219.html ). 

Doch diese Möglichkeit wurde nun von den Finanzämtern wieder abgeschafft.
In den Formularen für 2013 kann man nicht mehr den Hacken bei „Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung“ setzen.

Änderung des Gesetzgebers bei Kosten für private Rechtsstreitigkeiten

Dass der Fiskus hier auf leisen Sohlen den Rückzug angetreten hat, liegt an einer gesetzlichen Änderung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Gesetzgeber in § 33 des Einkommensteuergesetzes festgelegt, dass die Kosten für private Rechtsstreitigkeiten ab dem Jahr 2013 grundsätzlich nicht mehr steuerlich angesetzt werden dürfen.

Prozesskosten sollen nun nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn der Rechtsstreit von so großer Bedeutung ist, dass die Existenz des Steuerzahlers gefährdet ist. Was genau damit gemeint ist, ist noch völlig unklar. Darunter fallen könnten beispielsweise Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit Kindern oder Vaterschaftsprozesse.

Scheidungskosten trotzdem in der Steuererklärung angeben

Experten raten dazu, die Kosten der Scheidung dennoch als außergewöhnliche Belastung anzugeben und sollte das Finanzamt diese streichen, Einspruch dagegen einzulegen.

Gestützt wird sich auf ein Verfahren am Bundesfinanzhof mit Aktenzeichen VI R 16/13. Der Bundesfinanzhof hat noch höchstrichterlich zu entscheiden, ob Scheidungskosten überhaupt absetzbar sind.

Weitere Artikel dieser Reihe

  1. Reihe Scheidungskosten - Teil 1 - Einleitung
  2. Reihe Scheidungskosten - Teil 2 - Einvernehmliche Scheidung vs. streitige Scheidung
  3. Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Beispielsberechnungen
  4. Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt?
  5. Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?
  6. Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Steuerlich absetzbar?

Weiterführende Links:

Scheidungskosten
Scheidungskostenrechner
Ratgeber Scheidungskosten reduzieren

Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 1.13) hat entschieden, dass die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer auch für Ausländer gilt, die nach dem alten Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt haben, den Antrag aber erst gestellt haben, als die neue Regelung galt.

Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?

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 Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe - was ist dran?

Das gesamte Scheidungsverfahren kann für Sie kostenlos sein, wenn Ihnen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (früher hieß dies Prozesskostenhilfe) bewilligt wird. Allerdings sollten zu reißerische Versprechungen eher kritisch gesehen werden.

Sofern die Ehegatten über kein ausreichendes Einkommen verfügen um die Gerichts –und Rechtsanwaltskosten zu tragen, sollte in jedem Fall ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Sofern die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, übernimmt die Staatskasse sowohl die anfallen Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren. In diesem Fall erhalten die Parteien keine Rechnung von dem Rechtsanwalt, der direkt mit dem Gericht abrechnet. Es hängt schließlich von dem jeweiligen Nettoeinkommen ab, ob die Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt wird oder einkommensangepasste Raten gezahlt werden müssen.

Ansprüche auf Verfahrenskostenhilfe prüfen lassen

Bei Beauftragung des Rechtsanwaltes sollte dieser in jedem Fall prüfen, ob die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommt und im Zweifel den entsprechenden Antrag zusammen mit dem Scheidungsantrag bei Gericht einreichen.

Als Faustformel gilt, dass Verfahrenskostenhilfe immer dann in Betracht kommt, wenn das gemeinsame monatliche Nettoeinkommen 4.000,- Euro nicht übersteigt und kein besonderes verwertbares Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall kann die Scheidung tatsächlich völlig kostenlos sein.

Zu beachten ist allerdings, dass jede Veränderung des Einkommens dem Gericht angezeigt werden muss und für den Fall, dass ausreichendes Einkommen erzielt wird, die Kosten ggf. später nachgezahlt werden müssen.

Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist ohne Risiko

Der Antrag auf Ehescheidung zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann im Übrigen völlig risikofrei gestellt werde. Das Gericht entscheidet mit einem Beschluss darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Nur in diesem Fall wird auch der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt. Wird der Antrag abgelehnt kann die Partei selbst entscheiden, ob das Scheidungsverfahren tatsächlich weitergeführt und die anfallenden Kosten selbst getragen werden. Der Rechtsanwalt kann selbstverständlich einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der anfallenden Kosten erstellen.

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  5. Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?
  6. Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Steuerlich absetzbar?

Weiterführende Links:

Scheidungskosten
Scheidungskostenrechner
Ratgeber Scheidungskosten reduzieren

Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt?

verteilung-scheidungskosten

Im Laufe des Scheidungsverfahrens fallen 1. Gerichts- und 2. Rechtsanwaltskosten an.

  1. Gerichtskosten
    Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, muss an das Gericht einen sogenannten Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser besteht aus zwei Gerichtsgebühren, die an die Gerichtskasse zu zahlen sind. Anschließend wird der Scheidungsantrag von dem Gericht an den anderen Ehegatten zugestellt.
    Grundsätzlich müssen die anfallenden Gerichtskosten von beiden Parteien hälftig getragen werden. Am Ende des Verfahrens, werden die Gerichtskosten daher abschließend, auf der Grundlage des festgesetzten Streitwertes, von dem Gericht berechnet. Die Partei, die den Vorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt den zu viel gezahlten Anteil sodann erstattet, die andere Partei bekommt die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten in Rechnung gestellt und muss diese bezahlen.
  2. Rechtsanwaltsgebühren
    Die Rechtsanwaltsgebühren zahlt immer derjenige, der den Rechtsanwalt auch beauftragt hat. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist die Beauftragung zumindest eines Rechtsanwaltes erforderlich, da Anträge im Scheidungsverfahren grundsätzlich nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können; es besteht also ein sogenannter Anwaltszwang.
    Da die Möglichkeit besteht, dass bei einer Einvernehmlichen Scheidung nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt, können in einem solchen Fall die Kosten für die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt eingespart werden.

    Die Parteien können sich in diesem Fall natürlich darauf verständigen, die Kosten für den Rechtsanwalt später zu teilen. Dabei müssen sich die Eheleute aber darüber im Klaren sein, dass der Rechtsanwalt formal nur eine Partei vertreten darf.
    Dabei ist es ratsam, dass diese Vereinbarung zu Beweiszwecken schriftlich festgehalten wird! Wenn alles gut geht, zahlt der Auftraggeber die Rechnung von dem Anwalt und bekommt intern die Hälfte von seinem Ex-Partner wieder zurück erstattet.
    Was aber passiert, wenn sich der Ex-Partner trotz Vereinbarung auf einmal weigert die Hälfte der Rechnung zu übernehmen? Grundsätzlich ist der Auftraggeber erst einmal verpflichtet, die komplette Rechnung zu übernehmen und gegenüber dem Rechtsanwalt auszugleichen. Im Verhältnis zu dem dann geschiedenen Ehegatten kann, wie vereinbart, die Hälfte der gezahlten Gebühren zurückverlangt und notfalls auch mit Hilfe des Gerichtes eingeklagt werden.

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  1. Reihe Scheidungskosten - Teil 1 - Einleitung
  2. Reihe Scheidungskosten - Teil 2 - Einvernehmliche Scheidung vs. streitige Scheidung
  3. Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Beispielsberechnungen
  4. Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt?
  5. Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?
  6. Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Steuerlich absetzbar?

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Homosexuelle Neigung des Ehemanns stellt keine unzumutbare Härte für eine sofortige Scheidung dar

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in einem Beschluss aus dem Jahre 2006 (-10 WF 1526/06-), dass eine homosexuelle Neigung des Ehemannes nach langjähriger Ehe keine sofortige Scheidung rechtfertigt.

Fall
Im Streitfall wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe der Ehefrau für die Scheidung abgelehnt. Diese legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Die Ehefrau fordere die sofortige Scheidung, denn ihr Mann hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Für die Frau sei die Ehe nun unzumutbar und für sie läge ein Härtegrund nach § 1565 II BGB vor. Das Trennungsjahr könne sie also nicht abwarten.

Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach der Ehescheidung

Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied in einem Urteil (14 A 167/07), dass das Kind nach einer Scheidung den Geburtsnamen der Mutter annimmt. Dazu muss die Mutter auch ihren Geburtsnamen wieder angenommen haben und es muss dem Kindeswohl entsprechen.

Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Scheidungskosten Beispielsberechnungen

Scheidungskosten Berechnung Rechenbeispiel

Wir möchten Ihnen nachstehend einige Beispiele für die Errechnung der Scheidungskosten erläutern, die im Rahmen eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens vielfach anfallen.

Um Ihre eigenen möglichen Kosten vorab zu berechnen können Sie auch unseren Online-Scheidungskostenrechner nutzen

In der Regel errechnet sich der Streit- oder Gegenstandswert nach dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute unter Abzug von 750,- Euro je unterhaltsberechtigtes Kind. Einige Gerichte nehmen auch eine Reduzierung des Streitwertes bis zu 30% vor, wenn die Durchführung der Scheidung für das Gericht besonders wenig Arbeitsaufwand erfordert.

Sofern die Parteien die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht durch eine notarielle Vereinbarung ausgeschlossen haben oder bei einer Ehe unter drei Jahren keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches stellen, führt das Gericht automatisch den sogenannten Versorgungsausgelich (Rentenausgleich durch). Der Streitwert für die Durchführung des Versorgungsausgleiches wird zu dem Wert der Scheidung addiert. Dieser Wert beträgt je auszugleichende Rentenversicherung 10 % des Streitwertes der Scheidung, mindestens aber 1.000,- Euro.

Scheidungskostenberechnung: Beispiel A:

Die Ehefrau verdient netto 1.600,00 € und der Ehemann 2.800,00 € monatlich.
Kinder sind nicht vorhanden.

Streitwert: 4.400,00 € *3 = 13.200,00 €

Beispielrechnung Scheidungskosten Tabelle Beispiel B
BerechnungsfaktorStreitwertStreitwert -30%
Gem. Einkommen x 3 13.200,00 € 9.240,00 €
Streitwert für den Versorgungsausgleich **  1000,00 €  1000,00 €
Streitwert insgesamt 14.2000,00 €  10.240,00 €
Anwaltskosten  1.957,55 € 1.820,70 €
Gerichtskosten 586,00 € 534,00 €
Kosten insgesamt 2.543,55 € 2.354,70 €

 

Scheidungskostenberechnung: Beispiel B:

Die Ehefrau verdient netto 800,00 € und der Ehemann 2.500,00 € monatlich.
Das Ehepaar hat zwei gemeinsame minderjährige Kinder.
Streitwert: (3.300,00 € *3) - 750,00 € - 750,00 € = 8.400,00 €

BerechnungsfaktorStreitwertStreitwert -30%
Gem. Einkommen x 3 8.400,00 € 5.880,00 €
Streitwert für den Versorgungsausgleich **  1000,00 €  1000,00 €
Streitwert insgesamt 9.400,00 € 6.880,00 €
Anwaltskosten 1.683,85 € 1.228,68 €
Gerichtskosten 482,00 € 368,00 €
Kosten insgesamt 2.165,85 € 1.596,68 €

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Reihe Scheidungskosten Teil 2 - Kosten bei einvernehmlicher Scheidung - streitige Scheidung

Scheidungskosten - streittig versus einvernehmlich

1. Einvernehmliche Scheidung - schnell einfach & günstig

Die schnellste, einfachste und kostengünstigste Möglichkeit sich scheiden zu lassen besteht darin, die Scheidung einvernehmlich durchzuführen. Das bedeutet, dass sich die Eheleute bereits im Vorfeld der Scheidung darüber verständigt haben, ob, wieviel und wie lange wer von wem Unterhalt bezieht, wie evt. vorhandenes Vermögen geteilt wird und wie mit den ggf. vorhandenen Kindern verfahren wird.

Von Amts wegen, d.h. automatisch, führt das Gericht in der Regel nur den sogenannten Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durch. Das Gericht entscheidet daher nicht automatisch darüber, ob und wieviel Unterhalt zu zahlen ist, wer welche Wertgegenstände von dem anderen erhält oder wer das Sorgerecht für die Kinder bekommt, sondern nur, wenn eine Partei dies wünscht und mit einem Anwalt einen entsprechenden gerichtlichen Antrag stellt.

Wenn die Eheleute sich über alle anstehenden Fragen geeinigt haben, können Sie eine sogenannte Scheidungsfolgevereinbarung abschließen, die im Falle der Regelung von Unterhaltsfragen, der Vermögensauseinandersetzung oder der Regelung des Versorgungsausgleiches der notariellen Beurkundung bedarf. Es besteht auch die Möglichkeit eine solche Vereinbarung vor Gericht abzuschließen, dann müssen allerdings auch beide Eheleute anwaltlich vertreten sein.

Im Fall der einvernehmlichen Scheidung errechnet sich der Gegenstandswert zur Berechnung der Gerichts -und Anwaltskosten daher nur nach dem Wert für die reine Scheidung, also dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Parteien und dem Wert für den Versorgungsausgleich.

In vielen Fällen kann eine einvernehmliche Scheidung bei einem durchschnittlichen Gesamteinkommen von etwa 3.000,- bis 4.000,-Euro Euro schon für Gesamtkosten von ca. 2.000,- Euro bis 2.500,- Euro einschließlich der Gerichts –und Rechtsanwaltsgebühren für beide Parteien durchgeführt werden.

2. Die streitige Scheidung kann teuer werden

Können sich die Parteien dagegen nicht über die streitigen Fragen einigen, besteht die Möglichkeit die Hilfe des Gerichtes in Anspruch nehmen. Im sogenannten Scheidungsverbundverfahren kann so das Gericht auf Antrag darüber entscheiden, wer von wem wie viel Unterhalt erhält, wie die Haushaltsgegenstände und das vorhandene Vermögen zu teilen sind, bei wem die Kinder leben und in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit den Kindern gewährt werden muss.

In diesem Fall kann sich der Streitwert erheblich erhöhen. Streiten die Parteien zum Beispiel darüber wie das Vermögen zu teilen ist und eine Partei verlangt von der Anderen die Zahlung z.B. eines Betrages in Höhe von 100.000,-Euro, so erhöht sich der Streitwert um die im Streit befindlichen 100.000,- Euro. Da sich die Parteien bei einer streitigen Scheidung auch jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, können für die Durchführung des Scheidungsverbundverfahrens je nach Umfang auch schon mal Gesamtkosten von 5.000,- Euro bis 10.000,- Euro entstehen.

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Kindergeld auch für ein volljährig verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch nach Wegfall des Grenzbetrages ein Kindergeldanspruch für ein volljährig verheiratetes Kind besteht.

Dabei schließt sich das Finanzgericht Düsseldorf mehreren vorherigen Entscheidungen in diesem Thema an, auch wir berichteten über das Urteil des Finanzgerichts Köln, hier: Urteil Finanzgericht Köln

Informationsreihe Scheidungskosten - Teil 1 - Ein Überblick

Scheidungskosten Infografik - Einleitung - Teil 1

Um zu verstehen, wie sich die Kosten eines Scheidungsverfahrens zusammensetzen muss man zunächst wissen, dass die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren nicht nachdem Ermessen oder der Willkür des Rechtsanwaltes oder des Gerichtes festgesetzt, sondern auf der Grundlage des sogenannten Gegenstandswertes oder auch Streitwertes berechnet werden.

Streit –oder Gegenstandswert

Der Gegenstandswert oder auch Streitwert genannt, wird von dem Gericht für die Scheidung verbindlich auf der Grundlage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute festgelegt. So wird in aller Regel von dem Gericht das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Parteien zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht erfragt und als Gegenstandswert für das Scheidungsverfahren festgesetzt.

Höherer Gegenstandswert – höhere Scheidungskosten

Dieser Gegenstandswert kann sich erhöhen für den Fall, dass das Gericht neben der Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen weitere Aufgaben wie z.B. die Durchführung des Versorgungsausgleiches, die Regelung der Vermögensauseinandersetzung oder die Festsetzung von Unterhaltszahlungen vornehmen muss. Ob das Gericht nun tatsächlich weitergehend tätig wird, hängt davon ab, ob sich die Eheleute im Vorfeld bereits über etwaige Streitpunkte außergerichtlich geeinigt und z.B. eine Scheidungsfolgevereinbarung beim Notar abgeschlossen haben oder eine gerichtliche Klärung herbeiführen möchten. Durch eine außergerichtliche Einigung und Regelung lassen sich die Scheidungskosten erheblich reduzieren.

Reduzierung des Gegenstandswertes möglich

Auf der anderen Seite kann das Gericht auch unter Ausübung eigenen Ermessens den Gegenstandswert herabsetzen, wenn z.B. der Arbeitsaufwand für das Gericht und die Rechtsanwälte unterdurchschnittlich gering ist. Hinzukommt, dass ein Abschlag für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 250,- Euro je Kind in Abzug gebracht werden können.

Gebührenvereinbarung zulässig

Nach Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Gericht können die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren aus den Gebührentabellen der Gerichte und der Rechtsanwälte abgelesen werden. Dabei sind die Rechtsanwälte an die Gebührentabelle gebunden und dürfen die dort angegebenen Beträge nicht durch eine Gebührenvereinbarung unterschreiten. Allerdings ist es möglich höhere Gebühren, als in der Gebührentabelle vorgesehen, zu vereinbaren. Auch ist es den Rechtsanwälten seit kurzem möglich, eine Erstberatung kostenlos anzubieten.

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