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Das Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit 10-jährigem Sohn übernehmen

In einem Urteil vom 17.03.2014 –L 7 AS 2392/13 B ER- hat das Landessozialgericht NRW das  Jobcenter in einem Eilverfahren dazu verpflichtet, die Reise eines Empfängers von "Hartz IV"-Leistungen nach Indonesien zu finanzieren, damit dieser seinen dort lebenden zehnjährigen Sohn besuchen kann.

Zugewinnausgleich


Der BGH hat in einem Urteil (Fam RZ 2013/1954) entschieden, dass allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs rechtfertigt. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss – 11 UF 451/13 – entschieden, dass der Vater über das Erbe des Kindes ein vollständiges Verzeichnis erstellen und die Richtigkeit seiner Angaben versichern muss, wenn das gemeinsame Kind Erbe der verstorbenen Frau und Mutter ist. Das Verzeichnis muss übersichtlich und verständlich aufgestellt sein und es müssen alle Einnahmen und Ausgaben bis zur Volljährigkeit ersichtlich werden.

Der rechtliche Vater schuldet auch Unterhalt, wenn er nicht der leibliche Vater ist

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss -2 WF 190/13- entschieden, dass auch der nur rechtliche Vater dem Kind zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn er die Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat.

Der BGH entscheidet über die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern


Selbstverständlich ist es, dass die Eltern für ihre Kinder sorgen. Aber was passiert, wenn sich das Blatt wendet und die Kinder für ihre Eltern sorgen müssen und Heim- und Pflegekosten der Eltern übernehmen müssen?
Vor allem bei Scheidungen kommt es vor, dass die Kinder zu einem Elternteil keinen Kontakt mehr hat. Hat der Elternteil eine neue Familie gegründet, leidet die Beziehung zum eigenen Kind aus erster Ehe extrem.
Kommt dann der Elternteil in das Altersheim, reicht die Rente häufig nicht, um die Kosten zu decken. Dann fordert das Sozialamt die Kinder auf, den Unterhalt zu zahlen. Denn laut Gesetz sind genauso die Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet.

Familienname der Mutter darf nicht als Vorname ihres Kindes verwendet werden

Das Kammergericht entschied vor einigen Jahren, dass ein Kind nach dem deutschen Namensrecht nicht den aktuellen Familiennamen der Mutter als Vorname tragen darf.
Es ist hier irrelevant, ob das in anderen Ländern zugelassen ist. Es würde in Deutschland zu einer Auflösung der hier zwingend vorgeschriebenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen.

Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zu Vaterschaftsanfechtung in Lauf

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil – XII ZR 58/12 – entschieden, dass bei außerehelichen Geschlechtsverkehr die nicht ganz auszuschließende Möglichkeit besteht, dass es zu einer Schwangerschaft kommt. Daher beginnt die Frist zur Vaterschaftsanfechtung ab dem Zeitpunkt des Geschlechtsverkehrs bzw. ab der Geburt des Kindes. Dabei ist es irrelevant, ob ein Kondom verwendet wurde oder nicht.

Kein Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 4.10.1993 (-1 BvR 640/13-), dass das Grundrecht in Art. 6 I GG der Eheschließung keinen Anspruch auf eine Ehe von gleichgeschlechtlichen Personen gewährt. Eine Ehe stellt eine Vereinigung von Mann und Frau.

Rentenversicherung muss nicht über Kürzung einer Pension im Falle einer Scheidung informieren

Der Fall:
Die Eheleute wurden geschieden und im Jahre 1989 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Der später in Rente gehende Kläger erhielt eine um ca. 550 € gekürzte monatliche Pension. Im Jahre 2007 starb seine Ex-Frau, der Kläger beantragte erst im August 2010 den Wegfall der Pensionskürzung, weil er nach seinen Aussagen erst dann von dem Tod seiner Ex-Frau erfahren habe.

Somit beantragte der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 21.000 € für die Pensionskürzung mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner Ex-Frau mitzuteilen.

Kindergeldanspruch für Kinder im dualem Studium nicht eingeschränkt

Das Finanzgericht Münster entschied in seinem Urteil – 2 K 2949/12 Kg -, dass auch ein duales Studium als Erstausbildung anzusehen ist und daher seine Erwerbstätigkeit dem Kindergeldanspruch nicht im Wege steht.

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung in diesem Thema mit seinem Beschluss - 1 BvR 1154/10 – bestätigt.

Fall
Die Tochter wurde in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren und der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass er der biologische Vater ist. Der Ehemann ist lediglich der rechtliche Vater des Kindes.
Als das Kind vier Monate alt war, trennten sich der Beschwerdeführer und die Mutter und danach lebte die Mutter mit ihrem Ehemann und den Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.

Reihe Scheidungskosten - Teil 6 - Sind Scheidungskosten steuerlich absetzbar?

Kann man Scheidungskosten von der Steuer absetzen?

Bisher war es so, dass die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung auch steuerlich absetzbar waren. Das entschied das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 19.2.2013 (Az. 10 K 2392/12 = Link: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2013/10_K_2392_12_E_Urteil_20130219.html ). 

Doch diese Möglichkeit wurde nun von den Finanzämtern wieder abgeschafft.
In den Formularen für 2013 kann man nicht mehr den Hacken bei „Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung“ setzen.

Änderung des Gesetzgebers bei Kosten für private Rechtsstreitigkeiten

Dass der Fiskus hier auf leisen Sohlen den Rückzug angetreten hat, liegt an einer gesetzlichen Änderung. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der Gesetzgeber in § 33 des Einkommensteuergesetzes festgelegt, dass die Kosten für private Rechtsstreitigkeiten ab dem Jahr 2013 grundsätzlich nicht mehr steuerlich angesetzt werden dürfen.

Prozesskosten sollen nun nur noch steuerlich absetzbar sein, wenn der Rechtsstreit von so großer Bedeutung ist, dass die Existenz des Steuerzahlers gefährdet ist. Was genau damit gemeint ist, ist noch völlig unklar. Darunter fallen könnten beispielsweise Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit Kindern oder Vaterschaftsprozesse.

Scheidungskosten trotzdem in der Steuererklärung angeben

Experten raten dazu, die Kosten der Scheidung dennoch als außergewöhnliche Belastung anzugeben und sollte das Finanzamt diese streichen, Einspruch dagegen einzulegen.

Gestützt wird sich auf ein Verfahren am Bundesfinanzhof mit Aktenzeichen VI R 16/13. Der Bundesfinanzhof hat noch höchstrichterlich zu entscheiden, ob Scheidungskosten überhaupt absetzbar sind.

Bitte beachten Sie dazu diesen Artikel über ein Urteil des Bundesfinanzhofes Urteil vom 18. Mai 2017!

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  2. Reihe Scheidungskosten - Teil 2 - Einvernehmliche Scheidung vs. streitige Scheidung
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  4. Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt?
  5. Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?
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Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis

Zum 1. Juli 2011 wurde die gesetzliche Mindestdauer der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre erhöht.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 1.13) hat entschieden, dass die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer auch für Ausländer gilt, die nach dem alten Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt haben, den Antrag aber erst gestellt haben, als die neue Regelung galt.

Reihe Scheidungskosten - Teil 5 - Kostenlose Scheidung?

kostenlos-scheidungskosten

 Ratenfreie Verfahrenskostenhilfe - was ist dran?

Das gesamte Scheidungsverfahren kann für Sie kostenlos sein, wenn Ihnen ratenfreie Verfahrenskostenhilfe (früher hieß dies Prozesskostenhilfe) bewilligt wird. Allerdings sollten zu reißerische Versprechungen eher kritisch gesehen werden.

Sofern die Ehegatten über kein ausreichendes Einkommen verfügen um die Gerichts –und Rechtsanwaltskosten zu tragen, sollte in jedem Fall ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe gestellt werden. Sofern die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, übernimmt die Staatskasse sowohl die anfallen Gerichtskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren. In diesem Fall erhalten die Parteien keine Rechnung von dem Rechtsanwalt, der direkt mit dem Gericht abrechnet. Es hängt schließlich von dem jeweiligen Nettoeinkommen ab, ob die Verfahrenskostenhilfe ratenfrei bewilligt wird oder einkommensangepasste Raten gezahlt werden müssen.

Ansprüche auf Verfahrenskostenhilfe prüfen lassen

Bei Beauftragung des Rechtsanwaltes sollte dieser in jedem Fall prüfen, ob die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommt und im Zweifel den entsprechenden Antrag zusammen mit dem Scheidungsantrag bei Gericht einreichen.

Als Faustformel gilt, dass Verfahrenskostenhilfe immer dann in Betracht kommt, wenn das gemeinsame monatliche Nettoeinkommen 4.000,- Euro nicht übersteigt und kein besonderes verwertbares Vermögen vorhanden ist. In diesem Fall kann die Scheidung tatsächlich völlig kostenlos sein.

Zu beachten ist allerdings, dass jede Veränderung des Einkommens dem Gericht angezeigt werden muss und für den Fall, dass ausreichendes Einkommen erzielt wird, die Kosten ggf. später nachgezahlt werden müssen.

Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist ohne Risiko

Der Antrag auf Ehescheidung zusammen mit dem Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kann im Übrigen völlig risikofrei gestellt werde. Das Gericht entscheidet mit einem Beschluss darüber, ob dem Antrag stattgegeben wird. Nur in diesem Fall wird auch der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt. Wird der Antrag abgelehnt kann die Partei selbst entscheiden, ob das Scheidungsverfahren tatsächlich weitergeführt und die anfallenden Kosten selbst getragen werden. Der Rechtsanwalt kann selbstverständlich einen Kostenvoranschlag hinsichtlich der anfallenden Kosten erstellen.

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Reihe Scheidungskosten - Teil 4 - Wer bezahlt?

verteilung-scheidungskosten

Die Aufteilung der Scheidungskosten unter den Ehegatten ist in der Regel so:

Die Kosten für das Gericht werden unter den Eheleuten geteilt.
Bei den Anwaltskosten gilt der Grundsatz: "Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.
Also der Partner der den Anwalt beauftragt, muss ihn auch bezahlen.
Dabei können die Ehegatten selbstverständlich untereinander auch die Teilung der Rechtsanwaltsgebühren vereinbaren, z. B. im Fall einer einvernehmlichen Scheidung mit nur einem Anwalt.


Die Aufteilung der Scheidungskosten im Deatil stellt sich wie folgt dar:Im Laufe des Scheidungsverfahrens fallen 1. Gerichtskosten und 2. Rechtsanwaltskosten an.
  1. Gerichtskosten
    Der Ehegatte, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, muss an das Gericht einen sogenannten Gerichtskostenvorschuss zahlen. Dieser besteht aus zwei Gerichtsgebühren, die an die Gerichtskasse zu zahlen sind. Anschließend wird der Scheidungsantrag von dem Gericht an den anderen Ehegatten zugestellt.
    Grundsätzlich müssen die anfallenden Gerichtskosten von beiden Parteien hälftig getragen werden. Am Ende des Verfahrens, werden die Gerichtskosten daher abschließend, auf der Grundlage des festgesetzten Streitwertes, von dem Gericht berechnet. Die Partei, die den Vorschuss zu Beginn des Verfahrens gezahlt hat, bekommt den zu viel gezahlten Anteil sodann erstattet, die andere Partei bekommt die verbleibende Hälfte der Gerichtskosten in Rechnung gestellt und muss diese bezahlen.
  2. Rechtsanwaltsgebühren
    Die Rechtsanwaltsgebühren zahlt immer derjenige, der den Rechtsanwalt auch beauftragt hat. Für die Durchführung des Scheidungsverfahrens ist die Beauftragung zumindest eines Rechtsanwaltes erforderlich, da Anträge im Scheidungsverfahren grundsätzlich nur von einem Rechtsanwalt gestellt werden können; es besteht also ein sogenannter Anwaltszwang.
    Da die Möglichkeit besteht, dass bei einer Einvernehmlichen Scheidung nur ein Ehegatte einen Rechtsanwalt beauftragt und der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag zustimmt, können in einem solchen Fall die Kosten für die Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt eingespart werden.

    Die Parteien können sich in diesem Fall natürlich darauf verständigen, die Kosten für den Rechtsanwalt später zu teilen. Dabei müssen sich die Eheleute aber darüber im Klaren sein, dass der Rechtsanwalt formal nur eine Partei vertreten darf.
    Dabei ist es ratsam, dass diese Vereinbarung zu Beweiszwecken schriftlich festgehalten wird! Wenn alles gut geht, zahlt der Auftraggeber die Rechnung von dem Anwalt und bekommt intern die Hälfte von seinem Ex-Partner wieder zurück erstattet.
    Was aber passiert, wenn sich der Ex-Partner trotz Vereinbarung auf einmal weigert die Hälfte der Rechnung zu übernehmen? Grundsätzlich ist der Auftraggeber erst einmal verpflichtet, die komplette Rechnung zu übernehmen und gegenüber dem Rechtsanwalt auszugleichen. Im Verhältnis zu dem dann geschiedenen Ehegatten kann, wie vereinbart, die Hälfte der gezahlten Gebühren zurückverlangt und notfalls auch mit Hilfe des Gerichtes eingeklagt werden.

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Homosexuelle Neigung des Ehemanns stellt keine unzumutbare Härte für eine sofortige Scheidung dar

Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied in einem Beschluss aus dem Jahre 2006 (-10 WF 1526/06-), dass eine homosexuelle Neigung des Ehemannes nach langjähriger Ehe keine sofortige Scheidung rechtfertigt.

Fall
Im Streitfall wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe der Ehefrau für die Scheidung abgelehnt. Diese legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Die Ehefrau fordere die sofortige Scheidung, denn ihr Mann hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Für die Frau sei die Ehe nun unzumutbar und für sie läge ein Härtegrund nach § 1565 II BGB vor. Das Trennungsjahr könne sie also nicht abwarten.

Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach der Ehescheidung

Das Verwaltungsgericht Schleswig entschied in einem Urteil (14 A 167/07), dass das Kind nach einer Scheidung den Geburtsnamen der Mutter annimmt. Dazu muss die Mutter auch ihren Geburtsnamen wieder angenommen haben und es muss dem Kindeswohl entsprechen.

Reihe Scheidungskosten - Teil 3 - Scheidungskosten Beispielsberechnungen

Scheidungskosten Berechnung Rechenbeispiel

Wir möchten Ihnen nachstehend einige Beispiele für die Errechnung der Scheidungskosten erläutern, die im Rahmen eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens vielfach anfallen.

Um Ihre eigenen möglichen Kosten vorab zu berechnen können Sie auch unseren Online-Scheidungskostenrechner nutzen

In der Regel errechnet sich der Streit- oder Gegenstandswert nach dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen der Eheleute unter Abzug von 750,- Euro je unterhaltsberechtigtes Kind. Einige Gerichte nehmen auch eine Reduzierung des Streitwertes bis zu 30% vor, wenn die Durchführung der Scheidung für das Gericht besonders wenig Arbeitsaufwand erfordert.

Sofern die Parteien die Durchführung des Versorgungsausgleiches nicht durch eine notarielle Vereinbarung ausgeschlossen haben oder bei einer Ehe unter drei Jahren keinen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleiches stellen, führt das Gericht automatisch den sogenannten Versorgungsausgelich (Rentenausgleich durch). Der Streitwert für die Durchführung des Versorgungsausgleiches wird zu dem Wert der Scheidung addiert. Dieser Wert beträgt je auszugleichende Rentenversicherung 10 % des Streitwertes der Scheidung, mindestens aber 1.000,- Euro.

Scheidungskostenberechnung: Beispiel A:

Die Ehefrau verdient netto 1.600,00 € und der Ehemann 2.800,00 € monatlich.
Kinder sind nicht vorhanden.

Streitwert: 4.400,00 € *3 = 13.200,00 €

Berechnung Scheidungskosten - Tabelle Beispiel A
BerechnungsfaktorStreitwertStreitwert -30%
Gem. Einkommen x 3 13.200,00 € 9.240,00 €
Streitwert für den Versorgungsausgleich **  1000,00 €  1000,00 €
Streitwert insgesamt 14.2000,00 €  10.240,00 €
Anwaltskosten  1.957,55 € 1.820,70 €
Gerichtskosten 586,00 € 534,00 €
Kosten insgesamt 2.543,55 € 2.354,70 €

 

Scheidungskostenberechnung: Beispiel B:

Die Ehefrau verdient netto 800,00 € und der Ehemann 2.500,00 € monatlich.
Das Ehepaar hat zwei gemeinsame minderjährige Kinder.
Streitwert: (3.300,00 € *3) - 750,00 € - 750,00 € = 8.400,00 €

Berechnung Scheidungskosten - Tabelle Beispiel B
BerechnungsfaktorStreitwertStreitwert -30%
Gem. Einkommen x 3 8.400,00 € 5.880,00 €
Streitwert für den Versorgungsausgleich **  1000,00 €  1000,00 €
Streitwert insgesamt 9.400,00 € 6.880,00 €
Anwaltskosten 1.683,85 € 1.228,68 €
Gerichtskosten 482,00 € 368,00 €
Kosten insgesamt 2.165,85 € 1.596,68 €

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Reihe Scheidungskosten Teil 2 - Kosten bei einvernehmlicher Scheidung - streitige Scheidung

Scheidungskosten - streittig versus einvernehmlich

1. Einvernehmliche Scheidung - schnell einfach & günstig

Die schnellste, einfachste und kostengünstigste Möglichkeit sich scheiden zu lassen besteht darin, die Scheidung einvernehmlich durchzuführen. Das bedeutet, dass sich die Eheleute bereits im Vorfeld der Scheidung darüber verständigt haben, ob, wieviel und wie lange wer von wem Unterhalt bezieht, wie evt. vorhandenes Vermögen geteilt wird und wie mit den ggf. vorhandenen Kindern verfahren wird.

Von Amts wegen, d.h. automatisch, führt das Gericht in der Regel nur den sogenannten Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) durch. Das Gericht entscheidet daher nicht automatisch darüber, ob und wieviel Unterhalt zu zahlen ist, wer welche Wertgegenstände von dem anderen erhält oder wer das Sorgerecht für die Kinder bekommt, sondern nur, wenn eine Partei dies wünscht und mit einem Anwalt einen entsprechenden gerichtlichen Antrag stellt.

Wenn die Eheleute sich über alle anstehenden Fragen geeinigt haben, können Sie eine sogenannte Scheidungsfolgevereinbarung abschließen, die im Falle der Regelung von Unterhaltsfragen, der Vermögensauseinandersetzung oder der Regelung des Versorgungsausgleiches der notariellen Beurkundung bedarf. Es besteht auch die Möglichkeit eine solche Vereinbarung vor Gericht abzuschließen, dann müssen allerdings auch beide Eheleute anwaltlich vertreten sein.

Im Fall der einvernehmlichen Scheidung errechnet sich der Gegenstandswert zur Berechnung der Gerichts -und Anwaltskosten daher nur nach dem Wert für die reine Scheidung, also dem dreifachen monatlichen Nettoeinkommen beider Parteien und dem Wert für den Versorgungsausgleich.

In vielen Fällen kann eine einvernehmliche Scheidung bei einem durchschnittlichen Gesamteinkommen von etwa 3.000,- bis 4.000,-Euro Euro schon für Gesamtkosten von ca. 2.000,- Euro bis 2.500,- Euro einschließlich der Gerichts –und Rechtsanwaltsgebühren für beide Parteien durchgeführt werden.

2. Die streitige Scheidung kann teuer werden

Können sich die Parteien dagegen nicht über die streitigen Fragen einigen, besteht die Möglichkeit die Hilfe des Gerichtes in Anspruch nehmen. Im sogenannten Scheidungsverbundverfahren kann so das Gericht auf Antrag darüber entscheiden, wer von wem wie viel Unterhalt erhält, wie die Haushaltsgegenstände und das vorhandene Vermögen zu teilen sind, bei wem die Kinder leben und in welchem Umfang ein Umgangsrecht mit den Kindern gewährt werden muss.

In diesem Fall kann sich der Streitwert erheblich erhöhen. Streiten die Parteien zum Beispiel darüber wie das Vermögen zu teilen ist und eine Partei verlangt von der Anderen die Zahlung z.B. eines Betrages in Höhe von 100.000,-Euro, so erhöht sich der Streitwert um die im Streit befindlichen 100.000,- Euro. Da sich die Parteien bei einer streitigen Scheidung auch jeweils durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, können für die Durchführung des Scheidungsverbundverfahrens je nach Umfang auch schon mal Gesamtkosten von 5.000,- Euro bis 10.000,- Euro entstehen.

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Kindergeld auch für ein volljährig verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch nach Wegfall des Grenzbetrages ein Kindergeldanspruch für ein volljährig verheiratetes Kind besteht.

Dabei schließt sich das Finanzgericht Düsseldorf mehreren vorherigen Entscheidungen in diesem Thema an, auch wir berichteten über das Urteil des Finanzgerichts Köln, hier: Urteil Finanzgericht Köln

Informationsreihe Scheidungskosten - Teil 1 - Ein Überblick

Scheidungskosten Infografik - Einleitung - Teil 1

Um zu verstehen, wie sich die Kosten eines Scheidungsverfahrens zusammensetzen muss man zunächst wissen, dass die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren nicht nachdem Ermessen oder der Willkür des Rechtsanwaltes oder des Gerichtes festgesetzt, sondern auf der Grundlage des sogenannten Gegenstandswertes oder auch Streitwertes berechnet werden.

Streit –oder Gegenstandswert

Der Gegenstandswert oder auch Streitwert genannt, wird von dem Gericht für die Scheidung verbindlich auf der Grundlage der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute festgelegt. So wird in aller Regel von dem Gericht das dreifache monatliche Nettoeinkommen der Parteien zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht erfragt und als Gegenstandswert für das Scheidungsverfahren festgesetzt.

Höherer Gegenstandswert – höhere Scheidungskosten

Dieser Gegenstandswert kann sich erhöhen für den Fall, dass das Gericht neben der Prüfung der Scheidungsvoraussetzungen weitere Aufgaben wie z.B. die Durchführung des Versorgungsausgleiches, die Regelung der Vermögensauseinandersetzung oder die Festsetzung von Unterhaltszahlungen vornehmen muss. Ob das Gericht nun tatsächlich weitergehend tätig wird, hängt davon ab, ob sich die Eheleute im Vorfeld bereits über etwaige Streitpunkte außergerichtlich geeinigt und z.B. eine Scheidungsfolgevereinbarung beim Notar abgeschlossen haben oder eine gerichtliche Klärung herbeiführen möchten. Durch eine außergerichtliche Einigung und Regelung lassen sich die Scheidungskosten erheblich reduzieren.

Reduzierung des Gegenstandswertes möglich

Auf der anderen Seite kann das Gericht auch unter Ausübung eigenen Ermessens den Gegenstandswert herabsetzen, wenn z.B. der Arbeitsaufwand für das Gericht und die Rechtsanwälte unterdurchschnittlich gering ist. Hinzukommt, dass ein Abschlag für unterhaltsberechtigte Kinder in Höhe von 250,- Euro je Kind in Abzug gebracht werden können.

Gebührenvereinbarung zulässig

Nach Festsetzung des Gegenstandswertes durch das Gericht können die Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren aus den Gebührentabellen der Gerichte und der Rechtsanwälte abgelesen werden. Dabei sind die Rechtsanwälte an die Gebührentabelle gebunden und dürfen die dort angegebenen Beträge nicht durch eine Gebührenvereinbarung unterschreiten. Allerdings ist es möglich höhere Gebühren, als in der Gebührentabelle vorgesehen, zu vereinbaren. Auch ist es den Rechtsanwälten seit kurzem möglich, eine Erstberatung kostenlos anzubieten.

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Trotz entgegenstehendem Willen des Vaters darf die Mutter dem Sohn den Führerschein mit 17 Jahren erlauben

Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass die Mutter eines 17-jährigen Kindes ihre Zustimmung für die Führerscheinprüfung geben auch ohne die Zustimmung des Vaters geben darf. Es begründete dies damit, dass eine Führerscheinprüfung dem Kindeswohl entspricht.

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschied in seinem Beschluss – 7 L 2889/13 F- das ein Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes abgelehnt werden kann, wenn die Eltern mehrere vorgeschlagene Plätze ablehnten.

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Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 12. September 2013 im Urteil -BVerwG 5 C 35.12 -, dass Eltern bei fehlendem Kindergartenplatz einen Anspruch auf Kostenerstattung für einen Ersatzplatz in einer privaten Kindertagesstätte haben können.

Gefährdung des Kindeswohls – Kindsmutter darf ihren Sohn nicht beschneiden lassen

Das Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil -3 UF 133/13-, dass die Mutter ihren sechsjährigen Sohn nicht beschneiden lassen darf und konkretisierte dabei die Voraussetzungen des § 1631d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation.

Eine Mutter im geschlossenen Strafvollzug hat generell keinen Anspruch auf Elterngeld

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Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig

Eine Adoption eines Erwachsenen ist nur zulässig, wenn es sittlich gerechtfertigt ist. Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Beschluss -31 Wx 49/08-, dass dies nicht der Fall ist, wenn die Adoption aus steuerlichen Gründen erfolgt.