

Der rechtliche Vater schuldet auch Unterhalt, wenn er nicht der leibliche Vater ist

Der BGH entscheidet über die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber ihren Eltern

Vor allem bei Scheidungen kommt es vor, dass die Kinder zu einem Elternteil keinen Kontakt mehr hat. Hat der Elternteil eine neue Familie gegründet, leidet die Beziehung zum eigenen Kind aus erster Ehe extrem.
Kommt dann der Elternteil in das Altersheim, reicht die Rente häufig nicht, um die Kosten zu decken. Dann fordert das Sozialamt die Kinder auf, den Unterhalt zu zahlen. Denn laut Gesetz sind genauso die Kinder ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet.
Familienname der Mutter darf nicht als Vorname ihres Kindes verwendet werden

Es ist hier irrelevant, ob das in anderen Ländern zugelassen ist. Es würde in Deutschland zu einer Auflösung der hier zwingend vorgeschriebenen Unterscheidung zwischen Vor- und Familiennamen führen.
Außerehelicher Geschlechtsverkehr setzt Frist zu Vaterschaftsanfechtung in Lauf

Kein Anspruch auf Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Personen

Rentenversicherung muss nicht über Kürzung einer Pension im Falle einer Scheidung informieren

Die Eheleute wurden geschieden und im Jahre 1989 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei wurden Anwartschaften in der Beamtenversorgung des Klägers auf das Rentenkonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Der später in Rente gehende Kläger erhielt eine um ca. 550 € gekürzte monatliche Pension. Im Jahre 2007 starb seine Ex-Frau, der Kläger beantragte erst im August 2010 den Wegfall der Pensionskürzung, weil er nach seinen Aussagen erst dann von dem Tod seiner Ex-Frau erfahren habe.
Somit beantragte der Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von ca. 21.000 € für die Pensionskürzung mit der Begründung, die Rentenversicherung habe es amtspflichtwidrig versäumt, ihm den Tod seiner Ex-Frau mitzuteilen.
Kindergeldanspruch für Kinder im dualem Studium nicht eingeschränkt

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung eines biologischen Vaters ist verfassungsgemäß

Fall
Die Tochter wurde in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren und der Beschwerdeführer ist überzeugt, dass er der biologische Vater ist. Der Ehemann ist lediglich der rechtliche Vater des Kindes.
Als das Kind vier Monate alt war, trennten sich der Beschwerdeführer und die Mutter und danach lebte die Mutter mit ihrem Ehemann und den Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt.
Eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 1 C 1.13) hat entschieden, dass die Voraussetzung der dreijährigen Ehedauer auch für Ausländer gilt, die nach dem alten Recht zwar die Voraussetzungen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erfüllt haben, den Antrag aber erst gestellt haben, als die neue Regelung galt.
Homosexuelle Neigung des Ehemanns stellt keine unzumutbare Härte für eine sofortige Scheidung dar

Fall
Im Streitfall wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe der Ehefrau für die Scheidung abgelehnt. Diese legte Beschwerde beim Oberlandesgericht Nürnberg ein. Die Ehefrau fordere die sofortige Scheidung, denn ihr Mann hatte ihr nach 32-jähriger Ehe seine Homosexualität gestanden. Für die Frau sei die Ehe nun unzumutbar und für sie läge ein Härtegrund nach § 1565 II BGB vor. Das Trennungsjahr könne sie also nicht abwarten.
Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach der Ehescheidung

Ehevertrag – ein MUSS?

Die Statistiken verzeichnen allerdings, dass jede dritte Ehe geschieden wird. Demnach ist es nicht völlig abwegig am Anfang der Ehe einen Ehevertrag abzuschließen.
Denn wenn die Scheidung erst einmal vor der Tür steht, ist die Situation schon angespannt genug und selten ist man zu fairen Entscheidungen fähig.
Und für den schönen Fall, dass die Ehe bis „euch der Tod euch scheidet“ hält, verstaubt der Ehevertrag und stört niemanden.
Allgemeines
In dem Ehevertrag, der notariell beurkundet werden muss, können Regelungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche festgehalten werden, die im Falle einer Scheidung gelten sollen.
Wann schließe ich den Ehevertrag und wie lange ist er gültig?
Der Ehevertrag kann vor der Heirat aber auch noch während der Ehe geschlossen werden. Der Ehevertrag ist solange „gültig“ bis die Ehe endet, was entweder durch den Tod oder die Scheidung eintritt.
Was passiert, wenn ich keinen Ehevertrag abschließe?
Dann lebt man in dem gesetzlich festgelegten Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
Im Fall der Scheidung wird der sogenannte Zugewinnausgleich vorgenommen. Zugewinnausgleich bedeutet, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat als der andere, die Hälfte der Differenz zwischen seinem Vermögen und dem Vermögen des Ehegatten an diesen als Zugewinn ausgleichen muss.
Weiterhin haben die Ehegatten gegenseitige Unterhaltsansprüche. Hierbei sind zwei zeitliche Unterhaltsansprüche zu beachten. Zum Einen der Anspruch bis zur rechtskräftigen Scheidung, der sogenannte Trennungsunterhalt und der Anspruch ab der rechtskräftigen Scheidung, der nacheheliche Unterhalt. Wie genau diese berechnet werden, finden Sie hier https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/unterhaltsrecht
Schlussendlich haben die Ehegatten einen gesetzlichen Anspruch auf den Versorgungsausgleich.
Hier geht es um die Altersrente. Es ist der Ausgleich der Rentenrechte bzw. Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten.
In § 1 Abs. 1 VersAusglG heißt es: „Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.“
Inhalt des Ehevertrages
Was kann in einem Ehevertrag alles geregelt werden?
1. In dem Ehevertrag kann beispielsweise die gesetzliche Gütertrennung ausgeschlossen werden. Dadurch legen die Ehepartner fest, dass jeder Partner im Falle einer Scheidung das Vermögen behält, was er in der Ehe erwirtschaftet hat. Empfehlenswert ist dies, wenn beide Partner berufstätig sind.
Andererseits ist ein Ausschluss der Gütertrennung nicht angebracht, wenn ein Partner arbeitet und der andere für die Kindererziehung seinen Beruf nicht ausübt. In einer solchen Situation kann dem Partner, der die Kindererziehung übernimmt z.B. z.B ein fester Prozentsatz des Vermögens zugesprochen werden, obwohl nur der eine Partner gearbeitet hat. Es dient also dem Schutz des „schwächeren“ Ehepartners.
Falls die Gütertrennung nicht ausgeschlossen wird, sollte das Anfangsvermögen beider Ehegatten schriftlich festgehalten werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
2. Der Unterhaltsanspruch nach der rechtskräftigen Scheidung (nachehelicher Unterhalt) kann in der Höhe oder zeitlich beschränkt werden. Weiter kann er von Bedingungen abhängig gemacht werden wie z.B. „ Lebt der Ehepartner seit einem Jahr in einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft, verliert sie den nachehelichen Unterhaltsanspruch“.
3. Der Versorgungsausgleich kann ausgeschlossen werden. Dies ist z.B. sinnvoll, wenn beide berufstätig sind und hohes Einkommen haben, denn dann hat jeder Ehegatte eigene Versorgungsanwartschaften erworben und ist nicht abhängig von dem Anderen.
Nicht sinnvoll ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches, wenn ein Ehepartner die Kinderziehung übernommen hat und keine eigenen Rentenrechte erworben hat. Hier ist der „schwächere“ Partner wie unter Punkt 1 schon gesagt, zu schützen.
Auch kann man den Versorgungsausgleich ausschließen, wenn z.B. die Scheidung innerhalb der ersten drei Jahre nach der Heirat eingereicht wird (das gilt auch für den Zugewinnausgleich).
Abschließend ist zu sagen, dass jeder Ehevertrag individuell abzuschließen ist und auf das Ehepaar persönlich zugeschnitten wird.
Kindergeld auch für ein volljährig verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrages
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass auch nach Wegfall des Grenzbetrages ein Kindergeldanspruch für ein volljährig verheiratetes Kind besteht.
Dabei schließt sich das Finanzgericht Düsseldorf mehreren vorherigen Entscheidungen in diesem Thema an, auch wir berichteten über das Urteil des Finanzgerichts Köln, hier: Urteil Finanzgericht Köln
Trotz entgegenstehendem Willen des Vaters darf die Mutter dem Sohn den Führerschein mit 17 Jahren erlauben

Urteilsreihe zu Kindergartenplätzen:
4. 30minütige Fahrt zur Kindertageseinrichtung ist für die Eltern zumutbar

Urteilsreihe zu Kindergartenplätzen:
3. Eilantrag auf Betreuungsplatz kann auch abgelehnt werden

Urteilsreihe zu Kindergartenplätzen:
2. 4-jähriges Kind han einen Anspruch auf einen Kita-Platz in der Nachbargemeinde

Urteilesreihe zu Kindergartenplätzen
1. Kostenerstattung bei fehlendem Kindergartenplatz

Gefährdung des Kindeswohls – Kindsmutter darf ihren Sohn nicht beschneiden lassen

Eine Mutter im geschlossenen Strafvollzug hat generell keinen Anspruch auf Elterngeld

Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig
Eine Adoption eines Erwachsenen ist nur zulässig, wenn es sittlich gerechtfertigt ist. Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Beschluss -31 Wx 49/08-, dass dies nicht der Fall ist, wenn die Adoption aus steuerlichen Gründen erfolgt.
Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in der Erstausbildung
Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Urteil - 9 K 935/13-, dass die Familienkasse auch Kindergeld für eine 21-jährige verheiratete Tochter zahlen muss, welche sich in einer Erstausbildung befindet. Vorausgesetzt, die eigenen Einkünfte des Kindes und die des Ehegatten überschreiten den Grenzbetrag von 8.004 € nicht.Ausgleichsanspruch bei Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft

Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden

– 2 WF 82/13 -.
Wer eigentlich einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr wartet, um ihn geltend zu machen, hat Pech gehabt. Dann ist dieser verwirkt und kann nicht mehr eingefordert werden.
Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Das Landesarbeitsgericht in Köln hat in seinem Urteil -7 Sa 766/12- entschieden, dass ein Maschinenführer, der nach 2 Jahren Elternzeit wieder in den Betrieb zurückkehrt einen Anspruch auf Teilzeit hat, wenn er vorher Vollzeit gearbeitet hat.
Witwenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften
Die Rentenversicherung muss nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" für eingetragene Lebenspartnerschaften über den Anspruch auf Witwenrente informieren.Dies entschied das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 19.06.2013 –S 4 R 403/10 -.
Überwachungskosten per GPS sind nicht im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig

Aktuell zum neuen RVG:
