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Eine Mutter im geschlossenen Strafvollzug hat generell keinen Anspruch auf Elterngeld

Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil -B 10 EG 4/12 R-, dass eine Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges lebt, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Elterngeld hat.

Adoption eines Volljährigen aus steuerlichen Gründen unzulässig

Eine Adoption eines Erwachsenen ist nur zulässig, wenn es sittlich gerechtfertigt ist. Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Beschluss -31 Wx 49/08-, dass dies nicht der Fall ist, wenn die Adoption aus steuerlichen Gründen erfolgt.

Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in der Erstausbildung

Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Urteil - 9 K 935/13-, dass die Familienkasse auch Kindergeld für eine 21-jährige verheiratete Tochter zahlen muss, welche sich in einer Erstausbildung befindet. Vorausgesetzt, die eigenen Einkünfte des Kindes und die des Ehegatten überschreiten den Grenzbetrag von 8.004 € nicht.

Ausgleichsanspruch bei Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil –XII ZR 132/12, dass es auch bei einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft üblich ist, dass ein Partner den Hauskauf und Umbau des anderen Partners unterstützt; finanziell und tatkräftig. Sollte die Beziehung dann allerdings scheitern, hat der helfende Partner grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich.

Ehevertrag – ein MUSS?

Bei einer Hochzeit – dem schönsten Tag im Leben – hat das Paar natürlich andere Gedanken als Scheidung, Güterrecht und Ehevertrag.

Die Statistiken verzeichnen allerdings, dass jede dritte Ehe geschieden wird. Demnach ist es nicht völlig abwegig am Anfang der Ehe einen Ehevertrag abzuschließen.
Denn wenn die Scheidung erst einmal vor der Tür steht, ist die Situation schon angespannt genug und selten ist man zu fairen Entscheidungen fähig. 
Und für den schönen Fall, dass die Ehe bis „euch der Tod euch scheidet“ hält, verstaubt der Ehevertrag und stört niemanden.

Allgemeines
In dem Ehevertrag, der notariell beurkundet werden muss, können Regelungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich und Unterhaltsansprüche festgehalten werden, die im Falle einer Scheidung gelten sollen.

Wann schließe ich den Ehevertrag und wie lange ist er gültig?
Der Ehevertrag kann vor der Heirat aber auch noch während der Ehe geschlossen werden. Der Ehevertrag ist solange „gültig“ bis die Ehe endet, was entweder durch den Tod oder die Scheidung eintritt.

Was passiert, wenn ich keinen Ehevertrag abschließe?
Dann lebt man in dem gesetzlich festgelegten Güterstand der Zugewinngemeinschaft. 
Im Fall der Scheidung wird der sogenannte Zugewinnausgleich vorgenommen. Zugewinnausgleich bedeutet, dass der Ehegatte, der während der Ehe mehr Vermögen erworben hat als der andere, die Hälfte der Differenz zwischen seinem Vermögen und dem Vermögen des Ehegatten an diesen als Zugewinn ausgleichen muss.

Weiterhin haben die Ehegatten gegenseitige Unterhaltsansprüche. Hierbei sind zwei zeitliche Unterhaltsansprüche zu beachten. Zum Einen der Anspruch bis zur rechtskräftigen Scheidung, der sogenannte Trennungsunterhalt und der Anspruch ab der rechtskräftigen Scheidung, der nacheheliche Unterhalt. Wie genau diese berechnet werden, finden Sie hier https://www.online-scheidung-deutschland.de/scheidungsrecht/unterhaltsrecht

Schlussendlich haben die Ehegatten einen gesetzlichen Anspruch auf den Versorgungsausgleich.
Hier geht es um die Altersrente. Es ist der Ausgleich der Rentenrechte bzw. Rentenanwartschaften zwischen den Eheleuten.
In § 1 Abs. 1 VersAusglG heißt es: „Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.“

Inhalt des Ehevertrages
Was kann in einem Ehevertrag alles geregelt werden?

1. In dem Ehevertrag kann beispielsweise die gesetzliche Gütertrennung ausgeschlossen werden. Dadurch legen die Ehepartner fest, dass jeder Partner im Falle einer Scheidung das Vermögen behält, was er in der Ehe erwirtschaftet hat. Empfehlenswert ist dies, wenn beide Partner berufstätig sind.

Andererseits ist ein Ausschluss der Gütertrennung nicht angebracht, wenn ein Partner arbeitet und der andere für die Kindererziehung seinen Beruf nicht ausübt. In einer solchen Situation kann dem Partner, der die Kindererziehung übernimmt z.B. z.B ein fester Prozentsatz des Vermögens zugesprochen werden, obwohl nur der eine Partner gearbeitet hat. Es dient also dem Schutz des „schwächeren“ Ehepartners.

Falls die Gütertrennung nicht ausgeschlossen wird, sollte das Anfangsvermögen beider Ehegatten schriftlich festgehalten werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

2. Der Unterhaltsanspruch nach der rechtskräftigen Scheidung (nachehelicher Unterhalt) kann in der Höhe oder zeitlich beschränkt werden. Weiter kann er von Bedingungen abhängig gemacht werden wie z.B. „ Lebt der Ehepartner seit einem Jahr in einer neuen eheähnlichen Gemeinschaft, verliert sie den nachehelichen Unterhaltsanspruch“.

3. Der Versorgungsausgleich kann ausgeschlossen werden. Dies ist z.B. sinnvoll, wenn beide berufstätig sind und hohes Einkommen haben, denn dann hat jeder Ehegatte eigene Versorgungsanwartschaften erworben und ist nicht abhängig von dem Anderen.
Nicht sinnvoll ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches, wenn ein Ehepartner die Kinderziehung übernommen hat und keine eigenen Rentenrechte erworben hat. Hier ist der „schwächere“ Partner wie unter Punkt 1 schon gesagt, zu schützen.
Auch kann man den Versorgungsausgleich ausschließen, wenn z.B. die Scheidung innerhalb der ersten drei Jahre nach der Heirat eingereicht wird (das gilt auch für den Zugewinnausgleich).

Abschließend ist zu sagen, dass jeder Ehevertrag individuell abzuschließen ist und auf das Ehepaar persönlich zugeschnitten wird.

Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden

Eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindesunterhalts vom Oberlandesgericht Hamm
– 2 WF 82/13 -.

Wer eigentlich einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr wartet, um ihn geltend zu machen, hat Pech gehabt. Dann ist dieser verwirkt und kann nicht mehr eingefordert werden.

ElternzeitMaschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung

Das Landesarbeitsgericht in Köln hat in seinem Urteil -7 Sa 766/12- entschieden, dass ein Maschinenführer, der nach 2 Jahren Elternzeit wieder in den Betrieb zurückkehrt einen Anspruch auf Teilzeit hat, wenn er vorher Vollzeit gearbeitet hat.

lesbisches-paarWitwenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Rentenversicherung muss nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" für eingetragene Lebenspartnerschaften über den Anspruch auf Witwenrente informieren.
Dies entschied das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 19.06.2013 –S 4 R 403/10 -.

Überwachungskosten per GPS sind nicht im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig

Der BGH entscheid am 15.05.2013 in seinem Beschluss -XII ZB 107/08-, dass die Detektivkosten für die Überwachung per GPS im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig sind.

Aktuell zum neuen RVG:

Der Bundesrat stimmte dem neunen RVG am Freitag, 05.07.2013, erwartungsgemäß zu und somit tritt es ab 1.08.2013 in Kraft!

Neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab dem 1.8.2013

Ab dem 1.8.20113 soll das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft treten.

Wirksamer Altenvertrag trotz Scheidung

Haben sich die Eheleute verpflichtet, die Eltern bzw. Schwiegereltern im Alter zu pflegen und für spätere Beerdigungskosten aufzukommen, damit sie im Gegenzug ein Haus der Eltern überschrieben bekommen, so ist dieser Altenteilvertrag auch nach der Scheidung bindend. So entscheid das Oberlandesgericht in Hamm, AZ: 8 UF 200/12.

Der Mieter kann das Besichtigungsrecht des Vermieters bei einer für ihn unzumutbaren Person verweigern

Tür mit KetteDas Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil vom 21.02.2013 -2-11 S 191/12-), dass der Vermieter bei Weitergabe seines Besichtigungsrechts darauf achten muss, dass diese Person für den Mieter zumutbar ist. Eine unzumutbare Person kann in dem geschiedenen Ehemann der Mieterin zu sehen sein.

Wohin mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung?

Vor kurzem entschied hierzu das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 20.02.2013 – AZ 15 UF 143/12) über einen Fall, wo die Eheleute über das Verbleiben von drei gemeinsamen Hunden stritten.

Unterhalt für ausländische Ehegatten

In einer aktuellen Entscheidung (XII ZR 39/10 vom 13.01.2013) des BGH wurde über die Unterhaltsberechnung für einen Ehegatten der aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist, entschieden. Demnach berechnet sich der angemessene Bedarf eines Ehegatten, der wegen seiner Ehe sein Heimatland verlassen hat, nach den Verdienstmöglichkeiten in seiner Heimat. Der Mindestbedarf richtet sich nach dem Selbsterhalt für Nichterwerbstätige in Deutschland, zurzeit 800 € im Monat.

Oberlandesgericht Hamm: "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein

Seit langem sind Rechtsanwälte, die mit dem Begriff "Scheidung Online" und mit den damit verbundenen Einsparmöglichkeiten werben, so manchem Kollegen ein Dorn im Auge. 
Die Diskussion in Foren und Blogs sowie dementsprechende Äußerungen auf Anwaltsseiten zeigen dies deutlich.

Eine diesbezüglich eingereichte Klage der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen einen Kollegen aus Bochum wurde aber nun vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen [Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.2013 (4 U 162/12)].

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat demgegenüber die beanstandete Werbung für zulässig erachtet und einen Unterlassungsanspruch der Rechtsanwaltskammer verneint.

Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht!

Wie in fast jedem Jahr wurde vom Oberlandesgricht Düsseldorf auch in diesem Jahr wieder die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht Während der Kindesunterhalt in der Tabelle nicht angehoben wurde, wurde vor allem der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und die allgemeinbildende Schule besuchen, geändert. Erwerbstätige können demnach jetzt 50 Euro ( 1000 Euro statt 950 Euro), Nichterwerbstätige 30 Euro (800 Euro statt 770 Euro) mehr für sich behalten.

pdfDownload der Düsseldorfer Tabelle
Alle älteren Tabellen können hier eingesehen werden http://www.dfgt.de/index.php?tid=66