Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Das Landesarbeitsgericht in Köln hat in seinem Urteil -7 Sa 766/12- entschieden, dass ein Maschinenführer, der nach 2 Jahren Elternzeit wieder in den Betrieb zurückkehrt einen Anspruch auf Teilzeit hat, wenn er vorher Vollzeit gearbeitet hat.
Witwenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften
Die Rentenversicherung muss nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" für eingetragene Lebenspartnerschaften über den Anspruch auf Witwenrente informieren.Dies entschied das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 19.06.2013 –S 4 R 403/10 -.
Überwachungskosten per GPS sind nicht im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig

Aktuell zum neuen RVG:

Neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab dem 1.8.2013

Wirksamer Altenvertrag trotz Scheidung
Haben sich die Eheleute verpflichtet, die Eltern bzw. Schwiegereltern im Alter zu pflegen und für spätere Beerdigungskosten aufzukommen, damit sie im Gegenzug ein Haus der Eltern überschrieben bekommen, so ist dieser Altenteilvertrag auch nach der Scheidung bindend. So entscheid das Oberlandesgericht in Hamm, AZ: 8 UF 200/12.Der Mieter kann das Besichtigungsrecht des Vermieters bei einer für ihn unzumutbaren Person verweigern

Wohin mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung?
Vor kurzem entschied hierzu das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 20.02.2013 – AZ 15 UF 143/12) über einen Fall, wo die Eheleute über das Verbleiben von drei gemeinsamen Hunden stritten.Unterhalt für ausländische Ehegatten
In einer aktuellen Entscheidung (XII ZR 39/10 vom 13.01.2013) des BGH wurde über die Unterhaltsberechnung für einen Ehegatten der aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist, entschieden. Demnach berechnet sich der angemessene Bedarf eines Ehegatten, der wegen seiner Ehe sein Heimatland verlassen hat, nach den Verdienstmöglichkeiten in seiner Heimat. Der Mindestbedarf richtet sich nach dem Selbsterhalt für Nichterwerbstätige in Deutschland, zurzeit 800 € im Monat.Oberlandesgericht Hamm: "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
Die Diskussion in Foren und Blogs sowie dementsprechende Äußerungen auf Anwaltsseiten zeigen dies deutlich.
Eine diesbezüglich eingereichte Klage der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen einen Kollegen aus Bochum wurde aber nun vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen [Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.2013 (4 U 162/12)].
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat demgegenüber die beanstandete Werbung für zulässig erachtet und einen Unterlassungsanspruch der Rechtsanwaltskammer verneint.
Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht!
Wie in fast jedem Jahr wurde vom Oberlandesgricht Düsseldorf auch in diesem Jahr wieder die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht Während der Kindesunterhalt in der Tabelle nicht angehoben wurde, wurde vor allem der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und die allgemeinbildende Schule besuchen, geändert. Erwerbstätige können demnach jetzt 50 Euro ( 1000 Euro statt 950 Euro), Nichterwerbstätige 30 Euro (800 Euro statt 770 Euro) mehr für sich behalten.
Alle älteren Tabellen können hier eingesehen werden http://www.dfgt.de/index.php?tid=66