Schlagwortarchiv für: Sorgerecht

Umgangsrecht verweigert – wie können Eltern handeln?

Umgangsrecht verweigert - Wie können Eltern handeln?

Umgangsrecht verweigert - Wie können Eltern handeln?Viele von Ihnen kennen das Problem. Das Wochenende naht und wieder meldet sich der andere Elternteil nicht. Keine Antwort auf Nachrichten, Informationen zur Übergabe, oder genereller Kontakt zum eigenen Kind. Für viele Betroffene ist das eine der schmerzhaftesten Situationen nach einer Trennung. Das Umgangsrecht wird verweigert.

Nicht nur emotional ist das sehr belastend, sondern auch rechtlich nicht hinnehmbar. Verständlicherweise fühlen sich die betroffenen Eltern oft hilflos und wissen nicht, welche Schritte sie als Nächstes unternehmen können oder dürfen.

Das Umgangsrecht ist jedoch in Deutschland gesetzlich geschützt. Es ist nichts, was der betreuende Elternteil nach Belieben gewähren oder entziehen kann. Sowohl das Kind, als auch der andere Elternteil haben das Recht auf Umgang. Im Folgenden werden wir genau aufklären, welche konkreten Möglichkeiten bestehen, wenn der Umgang verweigert wird.

Was steckt hinter dem Begriff „Umgangsrecht“?

Das Umgangsrecht ist gesetzlich in § 1684 BGB festgelegt. Dort heißt es ausdrücklich: Jedes Kind hat das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen und jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt und verpflichtet. Schließlich hat das Kind selbst auch ein eigenes schützenswertes Interesse daran, Kontakt zu beiden Elternteilen zu haben.

Wichtig ist zudem, dass beide Elternteile gesetzlich zur sogenannten Wohlverhaltenspflicht verpflichtet sind (§1684 Abs. 2 BGB). Der betreuende Elternteil darf den Kontakt nicht nur nicht aktiv blockieren, sondern muss die Beziehung zum anderen Elternteil sogar aktiv unterstützen. Eine Sabotage des Umgangs ist also nicht nur ein Verstoß gegen das Recht des anderen Elternteils, sondern auch gegen eine eigene gesetzliche Pflicht.

Ein häufiges Missverständnis ist, dass viele glauben, dass es abhängig vom Sorgerecht ist. Das ist jedoch falsch. Umgangsrecht und Sorgerecht sind zwei voneinander unabhängige Rechtspositionen. Also: Ein Elternteil ohne Sorgerecht hat dennoch grundsätzlich ein Recht auf regelmäßigen Kontakt zum Kind.

Wann liegt eine Verweigerung des Umgangs vor?

Es ist wichtig zu beachten, dass nicht jede schwierige Übergabe am Wochenende eine rechtliche Verweigerung ist. Damit Eltern notfalls die richtigen Schritte auch einleiten können, ist es wichtig zu wissen, wann tatsächlich eine Verletzung des Umgangsrechts vorliegt.

Vollständige Verweigerung

Die stärkste Form ist, wenn der betreuende Elternteil den Kontakt schlichtweg nicht zulässt. Das kann auf verschiedene Weisen passieren. Entweder wird das Kind nicht zur vereinbarten Übergabe gebracht, der Kontakt wird pauschal blockiert oder die Besuche werden einfach ohne triftigen Grund abgesagt. Dabei ist es ganz egal, ob das per Telefon, per Nachricht oder persönlich passiert.

Bewusste Beeinflussung des Kindes

Bisschen subtiler, aber nicht weniger schlimm ist es, wenn das Kind systematisch vom betreuenden Elternteil negativ beeinflusst wird. Das gemeinsame Kind wird gegen das andere Elternteil aufgehetzt oder unter Druck gesetzt, den Umgang abzulehnen. In bestimmten Fachkreisen wird hierbei von „Parental Alienation“ gesprochen. Dieses Phänomen wird von den Familiengerichten auch zunehmend ernst genommen und kann erhebliche Konsequenzen für das Sorge- und Umgangsrecht der Beteiligten haben. Rechtlich ist das jedoch nicht ausdrücklich im Gesetz festgehalten, aber durch Rechtsprechung und Praxis an vielen Gerichten anerkannt.

Was Sie sofort tun sollten

Auch wenn die Konfrontation mit der Umgangsverweigerung oft hart ist, sind die ersten Schritte daraufhin entscheidend. Das gilt sowohl für den rechtlichen Weg, als auch für das persönliche Wohlbefinden.

1. Ruhe bewahren

Zunächst sollte man darauf achten, nicht zu eskalieren. Die eigene Rechtslage wird durch aggressive Nachrichten oder direkte Streitereien beim Abholen des Kindes in der Regel verschlechtert. Grundsätzlich sollte das gemeinsame Kind niemals in den Konflikt mit hineingezogen werden.

2. Dokumentieren

Alle verweigerten Umgangstermine sollten von Ihnen schriftlich festgehalten werden. Dazu gehören das Datum, die Uhrzeit und auch, was gesagt oder nicht gesagt wurde. Auch Screenshots von Nachrichten oder Ähnlichem können vor Gericht entscheidend werden.

3. Schriftliche Kommunikation

Zudem sollten Sie mit dem anderen Elternteil nun möglichst nur über E-Mail oder Messenger kommunizieren. Die sachliche Formulierung kann häufig besser eingehalten werden und es entsteht automatisch ein Nachweis für mögliche Verhandlungen.

4. Rechtliche Beratung

Durch eine frühe rechtzeitige Beratung können viele Fehler verhindert werden.  Ein auf Familienrecht spezialisierter Anwalt kann besser einschätzen, welcher Schritt in Ihrer konkreten Situation sinnvoll sein kann.

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es?

Aber welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es jetzt bei einer Verweigerung des Umgangsrechts?

Jugendamt einschalten

Es muss nicht alles direkt vor Gericht gehen. Das Jugendamt selber kann als vermittelnde Stelle für die Eltern tätig werden. Häufig wird den Eltern dabei geholfen, faire Umgangsregelungen zu finden oder die bestehenden auch praktisch umzusetzen. Die Inanspruchnahme des Jugendamts ist kostenlos und oft ein sehr sinnvoller erster Schritt, wenn noch keine gerichtliche Regelung besteht.

Antrag beim Familiengericht

Insofern bereits eine Umgangsregelung besteht und diese nicht eingehalten wird, kann das Familiengericht eingeschaltet werden. Dabei ist es ganz egal, ob diese Regelung per Vereinbarung oder Gerichtsbeschluss entstanden ist. Das Gericht kann:

  • einen Umgangspfleger einsetzen, der die Übergaben des Kindes begleitet,
  • eine bestehende Umgangsregelung konkretisieren oder anpassen,
  • oder auch Ordnungsmittel verhängen.

Ansonsten kann beim Familiengericht ein Antrag auf Erlass einer Umgangsregelung gestellt werden.

Ordnungsmittel bei Zuwiderhandlung

Wenn ein gerichtlich festgelegter Umgang immer wieder missachtet wird, dann kann das Gericht auf Antrag Ordnungsgeld oder sogar eine Ordnungshaft verhängen (§ 89 FamFG). Insbesondere die Ordnungshaft ist nur ein Mittel für die äußersten Notfälle. In der Realität geschieht das nur, sobald die milderen Mittel ausgeschöpft sind oder offensichtlich nicht zielführend sind.

Rolle des Kindeswohls

Bei all diesen Entscheidungen steht immer eine Sache im Mittelpunkt: das Kindeswohl. Was ist also das Beste für das Kind? Im deutschen Familienrecht ist das der zentrale Maßstab, sowohl für Gerichte, Jugendämter oder Gutachter. Fraglich ist häufig, ob das Kind eine stabile Beziehung zu beiden Elternteilen aufrechterhalten kann.

Grundsätzlich wird natürlich davon ausgegangen, dass ein regelmäßiger Kontakt zu beiden Elternteilen dem Kindeswohl dient. Eine Verweigerung des Umgangsrechts erfordert dementsprechend eine nachvollziehbare Begründung, wie zum Beispiel die Gefährdung des Kindes. Die persönlichen Konflikte zwischen den Elternteilen reichen für diese Verweigerung meistens nicht aus.

Typische Fehler betroffener Eltern

In einer derart emotionalen Situation passieren vielen Betroffenen Fehler, welche dann die eigene Rechtslage unnötig verschlechtern. Folgendes sollte unbedingt vermieden werden:

  • Zu langes Abwarten: Je länger der Kontakt zum Kind unterbrochen bleibt, desto schwieriger wird es, diesen wiederherzustellen.
  • Eigenmächtige Lösungsversuche: Abholungen ohne Absprache zum Beispiel wirken vor Gericht schnell als Eskalation.
  • Emotionale Kommunikation: Vorwurfsvolle Nachrichten, Drohungen oder lautstarke Auseinandersetzungen hinterlassen Spuren, die gegebenenfalls als Screenshots vor Gericht landen.
  • Das Kind als Boten benutzen: Familiengerichte können das als emotionale Belastung für das Kind werten lassen.
  • Keine anwaltliche Unterstützung suchen: Betroffene riskieren dabei, wichtige Fristen zu verpassen oder falsche Anträge zu stellen.

Fazit

Schlussfolgernd kann gesagt werden, dass die Verweigerung des Umgangsrechts zu den belastendsten Erfahrungen gehört, die eine Trennung mit sich bringen kann. Es ist dennoch wichtig, ruhig zu agieren, frühzeitig alles zu dokumentieren und sich rechtzeitig rechtliche Unterstützung zu holen, wenn es eigenständig nicht mehr lösbar erscheint.

Letztlich gilt immer: Das Umgangsrecht ist kein Entgegenkommen des anderen Elternteils, sondern ein gesetzlich geschütztes Recht, insbesondere im Interesse des Kindes. Genau deswegen lohnt es sich auch, für dieses Recht einzustehen.

Trennung ohne Ehe – Welche Rechte haben unverheiratete Paare?

Trennung ohne Ehe -Welche Rechte gelten für unverheiratete Paare?

Heutzutage entscheiden sich viele unverheiratete Paare bewusst gegen eine Ehe. Solange die Beziehung funktioniert und der Trauschein für beide keine große Rolle spielt, gibt es für viele keinen Grund, sich dennoch verheiraten zu lassen.

Weiterlesen
,

Patchworkfamilien und Recht: Welche Besonderheiten gelten bei der Scheidung?

Patchworkfamilien und Recht - Welche Besonderheiten gelten bei der Scheidung?

Patchworkfamilien und Recht - Welche Besonderheiten gelten bei der Scheidung?Heutzutage gibt es immer mehr sogenannte Patchworkfamilien, insbesondere in Deutschland. Für alle Beteiligten bedeutet das häufig eine Bereicherung, doch was gilt hier tatsächlich rechtlich? Wer muss nun den Unterhalt zahlen? Welche Rechte haben Stiefeltern? Und wie wirkt sich diese moderne Familienkonstellation auf das Erbrecht aus? In diesem Beitrag bekommen Sie einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Elemente rund um das Thema „Patchworkfamilien“.

Was sind Patchworkfamilien?

Eine Patchworkfamilie entsteht, wenn nach einer Scheidung ein Elternteil eine neue Partnerschaft eingeht und einer der Betroffenen Kinder aus früheren Beziehungen in die neue Familienkonstellation einbringt. Sie gibt es in den verschiedensten Konstellationen und sie birgt häufig ganz neue Herausforderungen und Konflikte. Sowohl leibliche Kinder, Stiefkinder als auch bereits gemeinsame Kinder leben dann häufig zusammen in einem Haushalt. Dadurch bestehen mehrere familiäre Rollen gleichzeitig nebeneinander. Besonders unter den Geschwistern entstehen dann auf einen Schlag neue Konkurrenzgefühle oder Verbunde. Kinder bekommen plötzlich völlig neue Rollen: Auf einmal ist man der ältere Bruder und muss ganz neue Aufgaben übernehmen. Völlig neue Bedürfnisse, sowie auch Erwartungen prallen plötzlich aufeinander. Diese Dynamik ist sehr typisch für moderne Familienkonstellationen. Früher entstanden sie meistens nur bei dem Tod eines der Ehepartner und wurden noch als Stieffamilien betitelt. Doch heutzutage werden in Deutschland ungefähr 8-12 % der Familien als Patchworkfamilien eingeordnet.

Welche Unterhaltspflichten gibt es in Patchworkfamilien?

Grundsätzlich gelten die gleichen gesetzlichen Unterhaltspflichten wie in den klassischen Familienkonstellationen, jedoch gestalten sich diese aufgrund des Patchwork oft ein bisschen komplizierter. Sowohl beim Kindesunterhalt, beim Ehegattenunterhalt, als auch beim Betreuungsunterhalt gibt es ein paar Dinge, die beachtet werden müssen:

Kindesunterhalt

Der Kindesunterhalt hat immer die oberste Priorität. Hier sind die leiblichen Eltern des Kindes immer vorrangig unterhaltspflichtig. Sobald die Kinder lediglich bei einem Elternteil leben, wird der sogenannte Barunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Stiefeltern sind nicht rechtlich verpflichtet, die Kinder ihres Partners mit zu finanzieren. Natürlich können sie freiwillig dazu beitragen, aber eine Unterhaltspflicht entsteht erst durch die Adoption des Kindes. Eine Reduzierung oder Ausschließung dieses Unterhalts ist auch nicht aufgrund einer starken Belastung durch andere Unterhaltszahlungen möglich.

Ehegattenunterhalt 

Bei einer neuen Ehe entstehen zwischen den Ehepartnern wieder gegenseitige Unterhaltspflichten. Der Unterhalt an den Ex-Partner wird, falls es zu Überschneidungen kommt, bei der Berechnung dieses neuen Unterhalts, berücksichtigt. Der eben beschriebene Kindesunterhalt geht dem Ehegattenunterhalt jedoch immer vor. Des Weiteren ist es wichtig zu wissen, dass der neue Ehepartner nicht für die Unterhaltsansprüche aus früheren Ehen aufkommen muss.

Betreuungsunterhalt

Wenn innerhalb der neuen Beziehung gemeinsame Kinder entstehen, dann hat der Elternteil, welcher die Kinder betreut, Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Also finanzielle Unterstützung, um den Lebensstandard des Kindes aufrechtzuerhalten. Dieser Anspruch ist unabhängig von einer Ehe und gilt ranglich ebenfalls vor dem Ehegattenunterhalt. Entscheidend hierbei ist allein, dass einer der Elternteile das gemeinsame Kind betreut.

Beispiel

Ein Vater, der zwei Kinder aus seiner ersten Ehe hat und nun mit seiner neuen Frau, welche ebenfalls ein Kind aus vorheriger Ehe hat, ein weiteres bekommt, muss weiterhin den vollen Unterhalt für seine zwei Kinder mit seiner ersten Ehefrau zahlen. Zusätzlich ist er verpflichtet, seinem neuen Kind und seiner neuen Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Dieser Betreuungsunterhalt und der Ehegattenunterhalt werden jedoch nur fällig, wenn die beiden sich wieder trennen und seine Ehefrau das gemeinsame Kind betreut. Für das Kind aus der vorherigen Ehe seiner Frau ist er nicht unterhaltspflichtig, wenn er dieses nicht rechtlich adoptiert. Insgesamt müssen bei Patchworkfamilien viele Unterhaltspflichten gleichzeitig beachtet werden. Dadurch können finanzielle Belastungen auch nochmal höher als sonst ausfallen.

Sorgerecht und Umgangsrecht – Was gilt für Stiefeltern?

Trotz der wichtigen Rolle im Alltag sind die rechtlichen Möglichkeiten für die Stiefeltern bezüglich der Kinder sehr begrenzt.

Unter den Begriff des Sorgerechts fallen alle wichtigen Entscheidungen, zum Beispiel bezüglich der Erziehung, Ausbildung, Gesundheit und des Vermögens. Das Sorgerecht liegt grundsätzlich ebenfalls bei den leiblichen Eltern. Über wichtige Entscheidungen, über Bildung oder auch medizinische Eingriffe darf das Stiefelternteil dementsprechend nicht mitentscheiden.

  • Alltagssorge (§ 1687b BGB)

Bestimmte kleinere Entscheidungen des alltäglichen Lebens dürfen Stiefeltern mit Einverständnis des leiblichen Elternteils treffen. Hierzu gehört auch der Besuch des Hausarztes oder generell die Einnahme von bestimmten Medikamenten.

Generell beschreibt das Umgangsrecht das Recht auf persönlichen Kontakt zwischen Eltern und Kind. Das Stiefelternteil hat jedoch kein gesetzliches Umgangsrecht. Bei einer besonders engen sozialen Bindung zu dem Kind, kann ein Familiengericht zum Kindeswohl gem. § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht für den Stiefvater oder die Stiefmutter aussprechen.

Warum profitieren gerade Patchworkfamilien von einer Online-Scheidung?

Die Online-Scheidung macht den Ablauf einer Trennung häufig unkomplizierter und schneller, da viele Schritte digital erledigt werden können. Gerade bei Patchworkfamilien, in denen häufig mehrere Kinder und Unterhaltszahlungen aus unterschiedlichen Beziehungen berücksichtigt werden müssen, ist diese moderne Scheidung eine passende Alternative.

Ein besonderer Vorteil der Online-Scheidung zeigt sich in der Komplexität der rechtlichen Lage bei Patchworkfamilien im Gegensatz zu den traditionellen Familien. Alle Unterhaltsansprüche und Fragen zum Sorgerecht müssen sauber voneinander getrennt werden. Online Tools können für eine höhere Transparenz strukturierte Abfragen, Checklisten und Übersichten bereitstellen. Die frühzeitige Bereitstellung der notwendigen Unterlagen kann dann dem Scheidungsanwalt dabei helfen, zu klären, welche Verpflichtungen im Verfahren geregelt werden müssen.

Zudem ist der digitale Weg oft nicht nur zeit-, sondern auch kostensparender. Besonders vorteilhaft ist das für die Paare, die aufgrund der vielen Unterhaltszahlungen finanziell sowieso schon stärker belastet sind. Dazu gehört auch, dass Eltern mit Kindern aus mehreren Beziehungen häufig sowieso schon kompliziertere Wochenpläne haben. Außerdem wirkt sich die Entlastung bei der Kommunikation auch positiv auf das Konfliktpotenzial aus. Schließlich gibt es nicht das Eskalationsrisiko, wie beim direkten Kontakt. Trotz aller Vorteile gilt: Je mehr Kinder, Partner oder Unterhaltsansprüche in den Patchworkfamilien involviert sind, desto sorgfältiger muss der gesamte Prozess vorbereitet werden. Eine gut geplante Online-Scheidung ermöglicht es jedoch, diese Komplexität effizient zu bewältigen und sorgt damit für mehr Transparenz im gesamten Ablauf.

Wer erbt in Patchworkfamilien?

Stiefkinder haben ohne eine Adoption kein gesetzliches Erbrecht. Durch die Adoption wird das Stiefkind dann dem leiblichen Kind rechtlich gleichgestellt. Ansonsten würde das Erbe nur an die Ehegatten oder die leiblichen Kinder übergehen. Zusätzlich kann ein Stiefelternteil ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen. In diesem kann festgehalten werden, dass das Stiefkind einen Teil seines Vermögens vererbt bekommt. Der rechtliche Pflichtteil kann den leiblichen Kindern jedoch nicht abgesprochen werden. Dieser Mindestanspruch ist gesetzlich geschützt. Andererseits kann den Stiefkindern, die noch nicht adoptiert worden sind, das Erbe auch einfach wieder abgesprochen werden.

Fazit

Eine Patchworkfamilie kann für viele eine Bereicherung ins Leben bringen, doch sie sorgt auch für eine zusätzliche rechtliche Komplexität. Für die finanzielle Absicherung der Stiefkinder und Partner lohnt es sich häufig, sich frühzeitig um das Testament, die Adoption oder andere vertragliche Vereinbarungen zu kümmern. Bei allen weiteren Fragen zu einer (Online)-Scheidung innerhalb von Patchworkfamilien stehen wir Ihnen gerne zur Seite (📞 0251-57775).

,

10 interessante Irrtümer bei Scheidung – im Faktencheck

10 Irrtümer bei der Scheidung

10 Irrtümer bei der Scheidung, Irrtümer bei Scheidung, FragezeichenEs kursieren extrem viele Halbwahrheiten und Irrtümer bei Scheidung, wie „Nach einem Jahr ist man automatisch geschieden“ oder „Wer fremdgeht, verliert alles“, rund um das Thema Scheidung. Diese Unwissenheit kann zu falschen Erwartungen, aber auch zu teuren Fehlern im Prozess führen. Im folgenden Beitrag zeigen wir Ihnen deswegen, welche häufigen Irrtümer bei Scheidungen vorkommen und was rechtlich tatsächlich gilt.

Die häufigsten Irrtümer bei Scheidung haben wir für Sie aufgelistet.

1. Wer fremdgeht, verliert alle Rechte bei der Scheidung

Diese Aussage ist so nicht korrekt. Das Fremdgehen an sich hat nicht direkt rechtliche Konsequenzen auf den Verlauf einer Scheidung. Seit der Einführung des Zerrüttungsprinzips muss nicht mehr entschieden werden, wer die Schuld für die Scheidung trägt. Der Anspruch auf Unterhalt bleibt auch gleichermaßen bestehen. Lediglich das Vertrauensverhältnis der Ehepartner kann durch die Untreue zerstört werden. In extremen Fällen kann ein Seitensprung jedoch als grobe Verletzung ehelicher Pflichten gemäß § 1579 BGB eingeordnet werden. Eine Folge wäre dann zum Beispiel, dass der Ehegattenunterhalt entfällt.

2. Nach einem Jahr Trennung ist man automatisch geschieden

Das ist ebenfalls ein Irrtum. Ohne ein gerichtliches Verfahren gilt ein Paar noch nicht als geschieden. Die Scheidung kann jedoch nach einer einjährigen Trennung eingereicht werden. Besonders für die Feststellung der Zerrüttung ist dieses Jahr von hoher Bedeutung und gemäß § 1566 BGB eine gesetzliche Mindestvoraussetzung. Insgesamt kann das Verfahren bei fehlendem Einverständnis mehrere Jahre dauern.

3. Zugewinnausgleich gibt es nur bei langen Ehen

Ein finanzieller Ausgleich ist von der Art des Güterstandes abhängig. Somit schließt eine kurze Ehe den Zugewinnausgleich nicht aus. Völlig falsch ist diese Aussage jedoch nicht, da bei einer längeren Ehe mehr Möglichkeiten für einen Vermögenszuwachs bestehen. Dieser muss dann wiederum in der Zahlung berücksichtigt werden und es muss ein Nachweis für den Anfangs- sowie Endzeitpunkt des gemeinsamen Vermögens geliefert werden. 

4. Bei einer Scheidung bekommt die Frau automatisch das Sorgerecht

Diese Annahme ist ein typischer Irrtum in der Bevölkerung. Grundsätzlich, wenn keine Gefahr für das gemeinsame Kind besteht, behalten beide Eltern das Sorgerecht. Generell entscheidet das Familiengericht immer zum Wohle des Kindes. Dementsprechend erhält die Frau nicht automatisch das Sorgerecht und es gibt außerdem für beide Elternteile ein sogenanntes Umgangsrecht. Das Kind hat gemäß § 1684 BGB ein Recht auf Kontakt zu beiden Elternteilen. Außerdem darf der Elternteil, bei dem das Kind dauerhaft lebt, dennoch keine alleinigen Entscheidungen bezüglich lebenswichtiger Sachen treffen (z.B. Bildung oder medizinische Eingriffe)

5. Gemeinsame Schulden werden bei der Scheidung automatisch geteilt

Es haften beide Partner, so wie es im abgeschlossenen Vertrag steht. Natürlich kann intern zwischen den beiden eine andere Abmachung getroffen werden, aber grundsätzlich gilt die gesamtschuldnerische Haftung. Beispielsweise kommt es im Falle von Kreditschulden bei einer Bank darauf an, wer Vertragspartner mit der Bank ist und nicht, wer das ausgezahlte Geld der Bank tatsächlich ausgegeben hat.

6. Für eine Unterhaltszahlung muss man verheiratet gewesen sein

Diese Aussage ist falsch. Besonders wenn es um die Betreuung der gemeinsamen Kinder geht, kann eine Unterhaltszahlung auch bei unverheirateten Paaren vorkommen. Dieser Betreuungsunterhalt ist in § 1615 I BGB geregelt. des Weiteren gibt es auch einen Kindesunterhalt gemäß § 1601 BGB. Hierbei muss der Partner, unabhängig vom Beziehungsstatus, welcher das Kind nicht betreut, zur Versorgung des Kindes finanziell beitragen.

7. Der Ex-Partner muss den Familiennamen wieder ändern

Nein. Es gibt keine Pflicht zur Änderung des Familiennamens zum ursprünglichen Nachnamen. Nach einem Antrag beim Standesamt kann man aber auch wieder zu seinem ursprünglichen Namen zurückkehren. Für das gemeinsame Sorgerecht oder das generelle Verhältnis zum Kind hat der Nachname jedoch keine Auswirkung. Viele behalten den Namen, auch wenn sie bereits gemeinsame Kinder haben oder aufgrund der Bekanntheit unter diesem Namen. Zudem sollte eine derartige einmalige Namensänderung auch aufgrund der Kosten gut überlegt werden.

8. Ich kann mich nicht trennen, da ich kein Geld für eine eigene Wohnung habe

Eine eigene Wohnung ist nicht unbedingt notwendig als Voraussetzung für eine Scheidung. Entscheidend ist das persönliche Verhältnis zwischen den Partnern. Anstelle eines Auszuges kann auch die deutliche Trennung innerhalb einer Wohnung die Zerrüttung bestätigen. Dazu gehört auch die Trennung der gemeinsamen Wirtschaft, der Haushaltsführung und der Mahlzeiten.

9. Ich muss mich sofort scheiden lassen, sobald ich ausziehe

Nein. Die Trennung und die Scheidung sind zwei unterschiedliche Schritte. Viele klären während der Trennung den zukünftigen Versorgungsausgleich oder das Sorgerecht für das gemeinsame Kind, bevor dann schlussendlich der Scheidungsantrag eingereicht wird. Ein voreiliger Scheidungsantrag kann von dem zuständigen Familiengericht abgelehnt werden und somit erhöhte Kosten für das Paar bedeuten.

10. Auf den Versorgungsausgleich wird bei einer einvernehmlichen Scheidung verzichtet

Das Familiengericht muss entscheiden, ob der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich im Einzelfall angebracht ist. Eine notarielle Beglaubigung kann nach der Vereinbarung der Partner jedoch ebenfalls ausreichen. Es gibt dementsprechend bei einer einvernehmlichen Scheidung verschiedene Möglichkeiten. Wichtig zu beachten ist, dass ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich schwerwiegende Folgen für die Altersversorgung haben kann. Deswegen ist eine gründliche Prüfung auch immer notwendig.

Fazit

Wie Sie sehen gibt es viele Irrtümer rund um das Thema der Scheidung oder auch der Trennung. Wenn Sie sich scheiden lassen wollen, oder bereits in ihrer Trennung stecken, dann sollten Sie sich nicht auf das Halbwissen von Bekannten verlassen. Eine rechtliche Beratung durch einen Scheidungsanwalt (📞 0251-57775 ) kann ihnen dabei helfen, Klarheit zu schaffen und mögliche Irrtümer bei Scheidung zu vermeiden.

, ,

Corona-Impfungen für Kinder – wenn sich Eltern uneinig sind

Kinder gegen Corona impfen?

Soll man Kinder gegen Corona impfen lassen?

Kinder gegen Corona impfen?

Corona-Impfungen für Kinder – wenn sich Eltern uneinig sind

In einer Ehe gibt es zahlreiche Themen, die ein großes Streitpotential bergen. Meist geht es dabei um Werte und Überzeugungen, die nicht von beiden Partnern geteilt werden.
Seit der Zulassung der mRNA-Impfstoffe für Kinder schleicht sich deshalb ein neues Gesprächsthema in das Familienleben vieler.

Denn vertritt der eigene Partner eine gegenläufige Auffassung zu Impfungen als man selbst, handelt jeder grundsätzlich so, wie er es für richtig erachtet. Möchte derselbe Partner jedoch darüber entscheiden, wie mit dem gemeinsamen Kind verfahren wird, kann es zu kompromisslosen Auseinandersetzungen kommen.

Was es dabei zu beachten gibt, wie das Familiengericht in solchen Fällen entscheidet und wie es vielleicht doch noch zu einer Einigung kommen kann, wird im Folgenden aufgeklärt.

Entscheidender Ausgangspunkt: Wem obliegt das Sorgerecht?

Das Sorgerecht (unsere Inforeihe) wird im Gesetz definiert als die Pflicht und das Recht der Eltern, für das minderjährige Kind zu sorgen. Im Falle von medizinischen Behandlungen, wie etwa die Injektion eines Impfstoffs, geht es speziell um die Personensorge. Diese ist nicht zu verwechseln mit dem Umgangsrecht.

Verheiratete Ehepaare teilen sich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind.
Ein geteiltes Sorgerecht  kann aber auch dann bestehen, wenn die Eltern bereits geschieden sind. In beiden Konstellationen ist grundsätzlich das Einverständnis beider Elternteile für Entscheidungen über das Kind erforderlich. Hiervon wird in Angelegenheiten des täglichen Lebens eine Ausnahme gemacht, um den Familienalltag praktikabler gestalten zu können.
Bei der Vornahme einer Impfung greift diese Ausnahme jedoch nicht. Der Grund hierfür liegt darin, dass durch eine Impfung körperliche Reaktionen verursacht werden können, wie etwa Erkältungssymptome. Dementsprechend wird eine Impfung als ein medizinischer Eingriff von bestimmter Relevanz klassifiziert und ist gerade keine Angelegenheit des täglichen Lebens. Die Einwilligung beider Elternteile muss also vorliegen.

Im Streitfall prüft das Gericht die Argumente der Eltern

Sollte es nicht zu einer Einigung der Eltern kommen, kann die Entscheidungsbefugnis über eine Corona-Impfung für das Kind durch das Gericht auf ein Elternteil übertragen werden. Dies geschieht über einen Antrag desjenigen Elternteils, welcher für die Durchführung einer Impfung ist.

In vergangenen Verfahren zu Standardimpfungen gegen Masern oder Keuchhusten, prüfte das Gericht, welcher Elternteil unter Beachtung des Kindeswohls vernünftiger zwischen dem Risiko von möglichen Impfschäden und dem Risiko einer Infektion mit dem Virus abwägt. Diesem Teil wurde sodann die Befugnis zugesprochen, über die Impfung des Kindes zu entscheiden.

Auch in jüngster Vergangenheit erging ein Urteil zur Corona-Impfung eines 16-Jährigen, in welchem das Gericht lediglich überprüfte, welcher Elternteil eher im Stande ist, eine durchdachte Entscheidung für das Kind zu treffen. Es entschied keinesfalls darüber, ob das Kind geimpft wird oder nicht. Der Grund für diese Zurückhaltung des Familiengerichts ist das Elternrecht aus dem Grundgesetz, Art. 6 II 1 GG.

Im Vordergrund steht der Wille und das Wohl des Kindes

Das Gericht berücksichtigt in seiner Entscheidung auch den Willen und vor allem das Wohl des Kindes, um das es im konkreten Fall geht. Inwieweit der Wille des Kindes eine Bedeutung für das Verfahren hat, hängt dabei von dem Alter und der persönlichen Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen ab.

Die persönliche Einsichtsfähigkeit ist die Fähigkeit, in ärztliche Eingriffe und Untersuchungen rechtswirksam einzuwilligen. Vom Familiengericht wird also zunächst festgestellt, ob das betroffene Kind jene Argumente für und gegen eine Impfung verantwortungsvoll für sich abwägen und die Tragweite einer solchen medizinischen Behandlung erfassen kann. Damit positioniert sich das deutsche Recht entschieden gegen eine starre Altersgrenze in Bezug auf das Mitspracherecht.

Für die Altersgruppe ab 16 wird die geistige Reife für eine solche Entscheidung jedoch grundsätzlich zuerkannt.

Die Bedeutung der STIKO-Empfehlung im gerichtlichen Verfahren

Die Ständige Impfkommission (STIKO) ist ein Gremium, das anhand der wissenschaftlichen Erkenntnisse das Nutzen-Risiko-Verhältnis eines Impfstoffs herausarbeitet. Darauf aufbauend gibt sie entweder eine Impfempfehlung für die Bevölkerung ab oder unterlässt dies.

Im gerichtlichen Verfahren fungiert eine Empfehlung der STIKO als Sachverständigengutachten. Somit muss kein weiterer Arzt als Sachverständiger geladen werden, der dem Gericht das Nutzen-Risiko-Verhältnis einer Impfung vorweist. Ob die streitige Impfung sinnvoll ist, wurde dann nämlich bereits durch die STIKO untersucht.

Individuelle Lebensumstände oder Vorerkrankungen des Kindes bleiben dadurch aber nicht unberücksichtigt. Denn im Falle einer Impfung wird die Impffähigkeit des Kindes unabhängig vom Urteil des Familiengerichts unbedingt von einem (Kinder-)Arzt untersucht.

Fazit:

Auch wenn die eigene Meinung als die einzig richtige erscheint, lohnt es sich doch im Interesse des Kindes eine sachliche Diskussion in der Familie zu führen. Diese gelingt nur, wenn sich beide Elternteile eingehend über die Impfung gegen das Coronavirus informieren. Ein Gespräch mit dem Arzt des Vertrauens kann beispielsweise zu mehr Information und Verständnis verhelfen. Eventuell gelingt hierüber eine Einigung mit dem Partner.
Sollte das nicht der Fall sein, darf jedenfalls zu keinem Zeitpunkt vergessen werden, dass beide Elternteile sicherlich das Beste für ihr Kind wollen.

,

Geschiedene Mutter ändert Kindsnamen gegen den Willen des Vaters

Kindsnamen Sorgerecht Mutter

Geschiedene Mutter ändert Kindsnamen gegen den Willen des Vaters

Kindsnamen Sorgerecht Mutter

Darf eine Mutter allein den Nachnamen des Kindes bestimmen?

Ob allein die Mutter demnächst ohne Zustimmung des Vaters den Nachnamen gemeinsamer Kinder ändern kann, wird seit Beginn des neuen Jahres mit viel Aufregung in Familienrechtskreisen diskutiert. Grund dafür ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2020, der einem Antrag der Kindesmutter zur Änderung des Namens ihrer Tochter stattgab, obwohl der leibliche Vater widersprach.

Der Sachverhalt

Die Familiensache vor dem OLG Frankfurt handelte von einer geschiedenen Mutter, die die Umbenennung eines gemeinsamen Kindes ohne die Einwilligung ihres früheren Partners beantragte. Das Mädchen sollte den Nachnamen des neuen Ehemanns ihrer Mutter erhalten. Die Mutter selbst trug diesen Namen bereits. Zudem war aus ihrer aktuellen Ehe bereits ein Kind hervorgegangen, das ebenfalls den Nachnamen des aktuellen Ehemanns trägt. Hinzu kommt, dass das Mädchen seit circa sechs Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem leiblichen Vater hatte. Außerdem hatte die Tochter bereits den Wunsch geäußert, den Namen ihres Stiefvaters annehmen zu wollen.

Bevor die Mutter vor das OLG zog, hatte sie bereits in erster Instanz vor dem Amtsgericht den gleichen Antrag gestellt – jedoch ohne Erfolg.

Der Beschluss des OLG Frankfurt

Nun gab ihr das OLG Frankfurt überraschenderweise recht. Überraschend ist der Beschluss deshalb, weil nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für eine derartige Namensänderung die Gefährdung des Kindeswohls vorliegen muss. Wann das Kindeswohl gefährdet ist, richtet sich nach § 1666 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches:

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.

Eine Gefährdung des Kindeswohls ist im vorliegenden Fall wohl kaum anzunehmen. Auch wenn das Mädchen ihren Vater seit 2014 nicht mehr begegnet war, ist dieser Umstand noch kein Grund für die Annahme, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl oder das Vermögen des Kindes gefährdet ist.

Die Begründung der Richter

In ihrer Begründung führten die Richter dennoch an, dass die Distanz zwischen Vater und Tochter aufgrund der abgebrochenen Verbindung genauso wie die Belastung des seelischen Wohls des Kindes durch die Namensverschiedenheit mit ihrer Mutter und ihrer Halbschwester groß seien. Folglich hielten sie den Antrag der Mutter für begründet und beschlossen so die Namensänderung des Kindes. Die Namensänderung des Kindes kann jedoch erst erfolgen, wenn der Beschluss des OLG rechtskräftig geworden ist.

Fazit: Beschwerde vor dem BGH könnte Erfolg haben

Die Begründung des OLG Frankfurt gereicht offensichtlich nicht zur Darstellung einer Gefährdung des Kindeswohls. Offenbar haben sich die Richter weniger an einer Gefährdung des Kindeswohls als vielmehr an einer Förderung des Kindeswohls orientiert. Dabei haben sie insbesondere Rücksicht auf die Haltung des Kindes, die innere Bindung des Kindes zu ihrer Mutter und ihrem Stiefvater sowie auf die Kontinuität und Stabilität in den Erziehungsverhältnissen des Kindes genommen. Damit lässt sich das Urteil nachvollziehen, gerade mit Hinblick auf den Willen des Kindes. Allerdings wird spannend zu sehen sein, ob der Beschluss vor dem BGH als höchster Instanz für Zivilsachen standhalten kann, zumal die Beschwerde des Vaters bereits zugelassen worden ist.

, , ,

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann verweigert werden, wenn es gegen das Kindeswohl spricht

Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Umgangsrecht des leiblichen VatersUmgangsrecht des leiblichen Vaters kann verweigert werden, wenn es gegen das Kindeswohl spricht

Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seinem Urteil – 2 UF 210/11 – entschieden, dass einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird.

Der Fall

Der Mann machte sein Umgangsrecht bezüglich seines sechsjährigen Kindes geltend. Er stellte die Behauptung auf, der leibliche Vater des Kindes zu sein. Da das Kind aber in einer Familie mit weiteren sechs Geschwistern sowie seiner Mutter und seinem vermeintlichen Vater lebte, wurde ihm der Umgang verweigert. Daraufhin kam der Fall vor Gericht.

Oberlandesgericht Bamberg

In Bamberg wurde gegen den Mann entschieden. Er habe keinen Anspruch auf Umgang mit dem Kind zugestanden.
Ein solcher Anspruch habe sich mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 21.12.2010, Az.: 20578/07, allein daraus ergeben können, dass er sich nachweisbar ernsthaft um einen Kontakt zum Kind bemühte, dies aber am Widerstand der Mutter bzw. der rechtlichen Eltern scheiterte.
Daran scheiterte der Anspruch hier schon.

Das zweite Problem war, dass die Klärung der Vaterschaft zum Kind aus Sicht des Oberlandesgerichts dem Kindeswohl widerspricht.
Das Kind habe in einem intakten und stabilen Familienverband gelebt. Dieser Verband wäre gefährdet worden, würde es zu einer positiven Feststellung der Vaterschaft des Mannes kommen. Es sei nach der Anhörung des Kindes sicher gewesen, dass dieses in der Familie gut integriert war sowie sich beschützt und aufgehoben fühlte. Das Kind habe den rechtlichen Vater als seinen Vater angesehen. Zudem habe die Vaterschaftsfrage zu einem Vertrauensbruch zwischen den Eheleuten und somit zu einer Trennung führen können. Dadurch würde es zu einer Auflösung des Familienverbands und zum Verlust der vertrauten Beziehungen kommen.