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Das Finanzgericht Köln entschied in seinem Urteil - 9 K 935/13-, dass die Familienkasse auch Kindergeld für eine 21-jährige verheiratete Tochter zahlen muss, welche sich in einer Erstausbildung befindet. Vorausgesetzt, die eigenen Einkünfte des Kindes und die des Ehegatten überschreiten den Grenzbetrag von 8.004 € nicht.
Anspruch auf Kindergeld auch für verheiratete Kinder in der ErstausbildungAusgleichsanspruch bei Hauskauf nach Scheitern einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil –XII ZR 132/12, dass es auch bei einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft üblich ist, dass ein Partner den Hauskauf und Umbau des anderen Partners unterstützt; finanziell und tatkräftig. Sollte die Beziehung dann allerdings scheitern, hat der helfende Partner grundsätzlich einen Anspruch auf Ausgleich.
Nicht eingeforderter rückständiger Kindesunterhalt kann nach einem Jahr nicht mehr geltend gemacht werden
Eine wichtige Entscheidung bezüglich des Kindesunterhalts vom Oberlandesgericht Hamm – 2 WF 82/13 -.
Wer eigentlich einen Anspruch auf Kindesunterhalt hat und über ein Jahr wartet, um ihn geltend zu machen, hat Pech gehabt. Dann ist dieser verwirkt und kann nicht mehr eingefordert werden.
Maschinenführer hat nach Elternzeit Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung
Das Landesarbeitsgericht in Köln hat in seinem Urteil -7 Sa 766/12- entschieden, dass ein Maschinenführer, der nach 2 Jahren Elternzeit wieder in den Betrieb zurückkehrt einen Anspruch auf Teilzeit hat, wenn er vorher Vollzeit gearbeitet hat.
Witwenrente für eingetragene Lebenspartnerschaften
Die Rentenversicherung muss nach Inkrafttreten des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrecht" für eingetragene Lebenspartnerschaften über den Anspruch auf Witwenrente informieren.Dies entschied das Sozialgericht Gießen im Urteil vom 19.06.2013 –S 4 R 403/10 -.
Überwachungskosten per GPS sind nicht im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähig
Der BGH entscheid am 15.05.2013 in seinem Beschluss -XII ZB 107/08-, dass die Detektivkosten für die Überwachung per GPS im Unterhaltsrechtsstreit nicht erstattungsfähig sind.
Aktuell zum neuen RVG:
Der Bundesrat stimmte dem neunen RVG am Freitag, 05.07.2013, erwartungsgemäß zu und somit tritt es ab 1.08.2013 in Kraft!
Neues Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab dem 1.8.2013
Ab dem 1.8.20113 soll das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Kraft treten.Wirksamer Altenvertrag trotz Scheidung
Haben sich die Eheleute verpflichtet, die Eltern bzw. Schwiegereltern im Alter zu pflegen und für spätere Beerdigungskosten aufzukommen, damit sie im Gegenzug ein Haus der Eltern überschrieben bekommen, so ist dieser Altenteilvertrag auch nach der Scheidung bindend. So entscheid das Oberlandesgericht in Hamm, AZ: 8 UF 200/12.Der Mieter kann das Besichtigungsrecht des Vermieters bei einer für ihn unzumutbaren Person verweigern
Das Landgericht Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil vom 21.02.2013 -2-11 S 191/12-), dass der Vermieter bei Weitergabe seines Besichtigungsrechts darauf achten muss, dass diese Person für den Mieter zumutbar ist. Eine unzumutbare Person kann in dem geschiedenen Ehemann der Mieterin zu sehen sein.
Wohin mit dem gemeinsamen Hund nach der Scheidung?
Vor kurzem entschied hierzu das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 20.02.2013 – AZ 15 UF 143/12) über einen Fall, wo die Eheleute über das Verbleiben von drei gemeinsamen Hunden stritten.Unterhalt für ausländische Ehegatten
In einer aktuellen Entscheidung (XII ZR 39/10 vom 13.01.2013) des BGH wurde über die Unterhaltsberechnung für einen Ehegatten der aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist, entschieden. Demnach berechnet sich der angemessene Bedarf eines Ehegatten, der wegen seiner Ehe sein Heimatland verlassen hat, nach den Verdienstmöglichkeiten in seiner Heimat. Der Mindestbedarf richtet sich nach dem Selbsterhalt für Nichterwerbstätige in Deutschland, zurzeit 800 € im Monat.Oberlandesgericht Hamm: "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
Die Diskussion in Foren und Blogs sowie dementsprechende Äußerungen auf Anwaltsseiten zeigen dies deutlich.
Eine diesbezüglich eingereichte Klage der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen einen Kollegen aus Bochum wurde aber nun vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen [Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.2013 (4 U 162/12)].
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat demgegenüber die beanstandete Werbung für zulässig erachtet und einen Unterlassungsanspruch der Rechtsanwaltskammer verneint.
Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht!
Wie in fast jedem Jahr wurde vom Oberlandesgricht Düsseldorf auch in diesem Jahr wieder die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht Während der Kindesunterhalt in der Tabelle nicht angehoben wurde, wurde vor allem der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und die allgemeinbildende Schule besuchen, geändert. Erwerbstätige können demnach jetzt 50 Euro ( 1000 Euro statt 950 Euro), Nichterwerbstätige 30 Euro (800 Euro statt 770 Euro) mehr für sich behalten.
Download der Düsseldorfer TabelleAlle älteren Tabellen können hier eingesehen werden http://www.dfgt.de/index.php?tid=66