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Unterhalt für ausländische Ehegatten

In einer aktuellen Entscheidung (XII ZR 39/10 vom 13.01.2013) des BGH wurde über die Unterhaltsberechnung für einen Ehegatten der aus dem Ausland nach Deutschland gezogen ist, entschieden. Demnach berechnet sich der angemessene Bedarf eines Ehegatten, der wegen seiner Ehe sein Heimatland verlassen hat, nach den Verdienstmöglichkeiten in seiner Heimat. Der Mindestbedarf richtet sich nach dem Selbsterhalt für Nichterwerbstätige in Deutschland, zurzeit 800 € im Monat.

Oberlandesgericht Hamm: "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein

Seit langem sind Rechtsanwälte, die mit dem Begriff "Scheidung Online" und mit den damit verbundenen Einsparmöglichkeiten werben, so manchem Kollegen ein Dorn im Auge. 
Die Diskussion in Foren und Blogs sowie dementsprechende Äußerungen auf Anwaltsseiten zeigen dies deutlich.

Eine diesbezüglich eingereichte Klage der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen einen Kollegen aus Bochum wurde aber nun vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen [Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.03.2013 (4 U 162/12)].

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat demgegenüber die beanstandete Werbung für zulässig erachtet und einen Unterlassungsanspruch der Rechtsanwaltskammer verneint.

Düsseldorfer Tabelle 2013 veröffentlicht!

Wie in fast jedem Jahr wurde vom Oberlandesgricht Düsseldorf auch in diesem Jahr wieder die Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht Während der Kindesunterhalt in der Tabelle nicht angehoben wurde, wurde vor allem der Selbstbehalt gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und die allgemeinbildende Schule besuchen, geändert. Erwerbstätige können demnach jetzt 50 Euro ( 1000 Euro statt 950 Euro), Nichterwerbstätige 30 Euro (800 Euro statt 770 Euro) mehr für sich behalten.

pdfDownload der Düsseldorfer Tabelle
Alle älteren Tabellen können hier eingesehen werden http://www.dfgt.de/index.php?tid=66